Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche ein neues Steuersystem f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen beinhaltet. Dabei sind nat\u00fcrliche Personen ohne Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit einfach und transparent sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu besteuern. Die f\u00f6deralen Steuerhoheiten in Bezug auf die H\u00f6he der Einheitss\u00e4tze und auf die H\u00f6he der Pauschalabz\u00fcge sind zu gew\u00e4hrleisten. Verfassung und Gesetze sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass folgende Ziele erreicht werden k\u00f6nnen:
a. die Besteuerung auf der Basis von maximal drei nichtprogressiven Einheitss\u00e4tzen;
b. nur wenige Abz\u00fcge f\u00fcr Gewinnungskosten (Berufsauslagen und Kinderfremdbetreuungskosten);
c. Pauschalabz\u00fcge f\u00fcr Aufwendungen, die typischerweise oder f\u00fcr Mehrbelastungen aufgrund der pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Lebenssituation anfallen;
d. weitere Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Spenden, die der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben dienen.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung von Einheitss\u00e4tzen w\u00fcrde die Transparenz gegen\u00fcber dem Steuerzahlenden betreffend die zu erwartende Steuerbelastung erh\u00f6hen. Ein weiterer Effekt w\u00e4re die gleichm\u00e4ssige Entlastung aller Steuerzahlenden aufgrund der Pauschalabz\u00fcge mit sozial-gesellschaftlichem Bezug (mehr Steuergerechtigkeit). Sie w\u00fcrden auch durch das Optimieren des steuerbaren Einkommens eine prozentual ungerechtfertigte tiefere Steuerbelastung verunm\u00f6glichen (mehr Steuergerechtigkeit).
Pauschalabz\u00fcge f\u00fchrten zu weniger Aufwand f\u00fcr die Besteuerten bei der Steuerdeklaration und gleichzeitig auch zu weniger Aufwand f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden bei den Kontrollen. Sie w\u00fcrden auch zu einer gleich hohen Entlastung f\u00fcr alle Besteuerten f\u00fchren sowie die Selbstverantwortung zu \u00f6konomischem und \u00f6kologischem Verhalten f\u00f6rdern (mehr Steuergerechtigkeit). Steuerhinterziehung \u00fcber ungerechtfertigte Abz\u00fcge w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich (mehr Steuergerechtigkeit).
Bei all diesen Vereinfachungen bleiben die kantonale Steuerhoheit bei der Festlegung innerhalb der maximalen Zul\u00e4ssigkeit von Anzahl und H\u00f6he bei den Einheitstarifen bzw. den Einheitss\u00e4tzen sowie die Anzahl und H\u00f6he bei den Steuerabz\u00fcgen bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion zielt auf eine Vereinfachung der Einkommenssteuer ab, ein Ziel, das der Bundesrat seit je unterst\u00fctzt.
So legte das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement im Februar 2010 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates - im Sinne einer ersten Etappe zur Umsetzung der Motion Pfisterer Thomas 07.3607, \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\" - einen Bericht vor. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat dar\u00fcber hinaus im Oktober 2010 eine noch umfassendere Studie auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht. Bericht und Studie beschreiben verschiedene Reformmodule, welche bei der Bemessungsgrundlage, d. h. bei den Eink\u00fcnften und Abz\u00fcgen, beim Tarif und bei der Erhebungsmethode (Quellenbesteuerungsmethode versus Veranlagungsmethode) ansetzen. Die einzelnen Reformmodule bzw. die auf ihnen beruhenden Untervarianten sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Vereinfachungs-, das Gerechtigkeits- und das Effizienzziel bewertet. Aufgrund der auf diesen drei Kriterien beruhenden Gesamtbeurteilung wurden verschiedene Ans\u00e4tze zur Weiterverfolgung empfohlen.
Weil der Bundesrat letztlich feststellen musste, dass kein politischer Konsens \u00fcber die einzuschlagende Stossrichtung besteht, beantragte er mittels Bericht vom 16. Mai 2012 (BBl 2012 5579), gem\u00e4ss Artikel\u00a0122 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Parlamentsgesetzes die beiden Motionen Pfisterer Thomas 07.3607 und der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\", abzuschreiben. Der St\u00e4nderat stimmte der Abschreibung am 4. Dezember 2013 zu, der Nationalrat am 19. M\u00e4rz 2014.
Aufgrund der j\u00fcngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit den beiden Vereinfachungsmotionen und in W\u00fcrdigung der gesamten Sachlage beurteilt der Bundesrat die politischen Realisierungschancen der in der Motion angelegten umfassenden Steuerreformstrategie skeptisch. Ohne das Vereinfachungsziel aus den Augen zu verlieren, setzt sich der Bundesrat jedoch weiterhin f\u00fcr konkrete Massnahmen ein, welche steuersystematisch sinnvoll sind und der Vereinfachung dienen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525421120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer"}}