Der Bundesrat wird beauftragt, das Problem der h\u00e4uslichen Gewalt zu einem Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik zu machen.
","ReasonText":"Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, kein Privileg. Trotzdem ist dieses Grundrecht zahlreichen Menschen in unserem Land und im Rest der Welt in ihren eigenen vier W\u00e4nden verwehrt. Verschiedene Berichte und Studien zeigen regelm\u00e4ssig die erschreckenden Folgen auf, die h\u00e4usliche Gewalt erstens f\u00fcr die Direktbetroffenen und zweitens f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes hat.
2013 hat die Polizei in ihrer Kriminalstatistik im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt 16 496 Straftaten registriert. Im gleichen Jahr wurden 41 Prozent der T\u00f6tungsdelikte in der Schweiz im h\u00e4uslichen Bereich ver\u00fcbt. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann betont, dass die gesundheitlichen Folgen f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt schwerwiegend sind und von k\u00f6rperlichen Verletzungen \u00fcber psychische Beschwerden bis zu chronischen Krankheiten reichen. Neben dem grossen pers\u00f6nlichen Leid der Opfer f\u00fchrt dieses Problem auch zu hohen Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit. Gem\u00e4ss vorsichtigen Sch\u00e4tzungen verursacht alleine die Gewalt in Paarbeziehungen Kosten in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 164 Millionen Franken pro Jahr. Mit 35 Millionen macht der Gesundheitssektor den drittgr\u00f6ssten Posten der erfassten Bereiche aus.
Im Mai 2014 hat die Schweiz eine Resolution der Weltgesundheitsorganisation unterst\u00fctzt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, die Rolle des Gesundheitssystems bei der Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt zu verst\u00e4rken.
Wenn die innerfamili\u00e4re Gewalt in der nationalen Gesundheitspolitik des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zu einem Schwerpunkt wird, wie dies z. B. f\u00fcr Alkohol und Tabak der Fall ist, wird es dem Bundesrat erm\u00f6glicht, diese Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, und die Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt erh\u00e4lt eine neue Perspektive und eine nationale Dynamik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dass h\u00e4usliche Gewalt schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat, ist unbestritten. Die Folgen sowohl auf individueller (K\u00f6rperverletzung, psychische Leiden) wie auch auf gesellschaftlicher Ebene (Kostenfolgen) machen eine Verortung auch im Gesundheitsbereich notwendig.
Die bundesr\u00e4tliche Strategie Gesundheit 2020 beinhaltet auf der Umsetzungsebene mehrere Dossiers, die Schnittstellen mit dem Thema der h\u00e4uslichen Gewalt aufweisen, insbesondere die Dossiers \"Psychische Gesundheit\", \"Alkohol\" sowie \"Weibliche Genitalverst\u00fcmmelung\" (Female Genital Mutilation, FGM):
- Im Bereich der psychischen Gesundheit wird zurzeit der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-S 13.3370, \"Beabsichtigte Massnahmen zur psychischen Gesundheit in der Schweiz\", erarbeitet sowie die Motion Ingold 11.3973, \"Suizidpr\u00e4vention. Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen\", umgesetzt, beides unter Ber\u00fccksichtigung des Themas der h\u00e4uslichen Gewalt.
- Das Forschungsprojekt \"Gewalt in der Partnerschaft und Alkohol\", das vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Auftrag gegeben und zwischen 2011 und 2013 durchgef\u00fchrt wurde, zeigt, dass bei rund der H\u00e4lfte der F\u00e4lle eine Dualproblematik \"h\u00e4usliche Gewalt\" und \"problematischer Alkoholkonsum\" vorliegt. Basierend auf dieser Studie werden seit 2014 Projekte zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt mit Beitr\u00e4gen aus dem Nationalen Programm Alkohol unterst\u00fctzt. Generell tr\u00e4gt die Alkoholpr\u00e4vention des Bundes zur Reduktion problematischen Alkoholkonsums und damit direkt oder indirekt zur Verminderung von Gewalt im h\u00e4uslichen Kontext bei.
- Durch die Bev\u00f6lkerungseinwanderung tritt weibliche Genitalverst\u00fcmmelung auch in der Schweiz auf: Sch\u00e4tzungen deuten auf 13 000 betroffene bzw. gef\u00e4hrdete Frauen in der Schweiz hin (Stand 2012). Seit 2012 gilt mit der Aufnahme im Strafgesetzbuch (Art. 124) ein explizites Verbot von FGM. Der Bund unterst\u00fctzt konkrete Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen dazu (siehe Antwort auf die Interpellation Feri Yvonne 14.3155, \"Female Genital Mutilation. Pr\u00e4ventionsmassnahmen des Bundes\").
H\u00e4usliche Gewalt ist jedoch nicht nur ein gesundheitspolitisches Thema, sondern betrifft auch andere Politikbereiche. Die Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung sind klar und zielf\u00fchrend geregelt, und die Zusammenarbeit ist gew\u00e4hrleistet. Der Fachbereich H\u00e4usliche Gewalt des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann koordiniert die Aktivit\u00e4ten verschiedener Bundes\u00e4mter bei der Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt und leitet die bundesverwaltungsinterne Interdepartementale Arbeitsgruppe h\u00e4usliche Gewalt (IAHG), an der auch das BAG, neben dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration, dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und dem Bundesamt f\u00fcr Statistik, beteiligt ist. Somit ist die Koordination und Zusammenarbeit der Bundes\u00e4mter mit Aktivit\u00e4ten im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt gesichert, und dem multisektoralen Charakter des Themas wird Rechnung getragen.
Ausserdem ist die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt Gegenstand eines der j\u00fcngsten \u00dcbereinkommen des Europarates, das im August 2014 in Kraft getreten ist (\"Istanbul-Konvention\"). Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention am 11. September 2013 unterzeichnet. Die redaktionellen Arbeiten f\u00fcr den erl\u00e4uternden Bericht und den Vorentwurf zur Botschaft \u00fcber die Genehmigung der Konvention laufen. Die Istanbul-Konvention gehorcht der Regel der vier P: prevention, protection, prosecution, integrated policies (Pr\u00e4vention, Schutz, Strafverfolgung, integrierte Politik). Insbesondere im Pr\u00e4ventionsbereich gehen die Unterzeichnerstaaten verschiedene Verpflichtungen zur F\u00f6rderung der Bewusstwerdung ein. So verpflichten sie sich namentlich zur Einf\u00fchrung von Sensibilisierungsprogrammen und pr\u00e4ventiven Interventions- und Behandlungsprogrammen f\u00fcr die Akteure h\u00e4uslicher Gewalt.
Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der bereits getroffenen, laufenden und geplanten Massnahmen erachtet der Bundesrat das Anliegen als erf\u00fcllt und beantragt die Ablehnung der Motion.
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