Im April 2013 haben argentinische Medien ein grosses Korruptions- und Geldw\u00e4schenetz um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nestor Kirchner enth\u00fcllt. Im Zentrum dieses Netzes steht ein Unternehmer, Lazaro Baez, der anscheinend von \u00fcberbezahlten \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen profitiert und das dabei illegal verdiente Geld via Scheinfirmen und Konten im Ausland weissgewaschen hat, namentlich bei den Banken Lombard Odier und Safra Sarasin in der Schweiz.
Nach Einreichen einer Klage und einem Rechtshilfegesuch hat die Schweizer Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Juni 2013 ein Konto gesperrt. Trotzdem sind die Ermittlungen heute anscheinend aufgrund fehlender Beweise in Bezug auf die kriminelle Herkunft der umstrittenen Verm\u00f6genswerte blockiert, und es besteht die Gefahr, dass die gesperrten Gelder freigegeben werden. Die Informationen \u00fcber die Blockade des Verfahrens widersprechen sich. Einige offizielle argentinische Stimmen machen daf\u00fcr die Schweiz verantwortlich. Doch die argentinische Abgeordnete Margarita Stolbizer beteuert, dass die Schweiz auch \u00fcber ein Jahr nach Beginn des Verfahrens die Informationen, die sie von der argentinischen Justiz ausdr\u00fccklich erbeten hatte, um den Verdacht der Geldw\u00e4scherei zu erh\u00e4rten, noch immer nicht erhalten h\u00e4tte. Die argentinische Zivilgesellschaft verlangt nun, dass die Justiz das Verfahren vorantreibt. Die Rolle der schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden muss also gekl\u00e4rt werden.
1. Stimmt es, dass die Bundesanwaltschaft ein Verfahren zu einem Fall von Korruption in Argentinien leitet, das die Vergabe von \u00fcberbezahlten Auftr\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen betrifft und mit dem namentlich der Unternehmer Lazaro Baez in Verbindung gebracht wird?
2. Stimmt es, dass die Bundesanwaltschaft pr\u00e4ventive Kontosperren angeordnet hat?
3. Stimmt es, dass die schweizerischen Strafverfahren blockiert sind, weil Informationen nicht geliefert wurden, obwohl die Bundesanwaltschaft die argentinische Justizbeh\u00f6rde darum ersucht hatte?
4. Wenn dies der Fall ist, kann die Bundesanwaltschaft die Daten nennen, an denen den argentinischen Beh\u00f6rden die Gesuche und allf\u00e4llige Mahnungen zugestellt wurden, um bei der schweizerischen und der argentinischen Bev\u00f6lkerung jegliche Zweifel \u00fcber eine m\u00f6gliche Verantwortung der Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr diese Versp\u00e4tungen zu zerstreuen?
5. Falls Argentinien die Informationen nicht liefern w\u00fcrde, k\u00f6nnte man nicht untersuchen, ob man die Verm\u00f6genswerte aufgrund der schweizerischen Strafnorm \u00fcber Verm\u00f6genswerte einer kriminellen Organisation einziehen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundesanwaltschaft hat am 25. April 2013 eine Strafuntersuchung u. a. gegen Lazaro Antonio Baez und unbekannt wegen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Artikel\u00a0305bis StGB er\u00f6ffnet. Dies geschah im Anschluss an eine Anzeige der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei vom 24. April 2013 wegen des Verdachts der Geldw\u00e4scherei gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a04 GwG.
Parallel hierzu haben die argentinischen Beh\u00f6rden am 3. Juli 2013 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Im Zusammenhang mit einem argentinischen Verfahren ersuchten sie darin die schweizerischen Beh\u00f6rden, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, um die Verantwortlichen einer Privatbank in Genf zur Auskunftserteilung betreffend ein Konto einer bestimmten Firma zu veranlassen. Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 informierte das Bundesamt f\u00fcr Justiz die Bundesanwaltschaft, dass dieses Rechtshilfeersuchen nicht vollzogen werden konnte, da die Bedingung der beidseitigen Strafbarkeit angesichts der von den argentinischen Beh\u00f6rden gelieferten Informationen nicht erf\u00fcllt war. Die ersuchende Beh\u00f6rde wurde daher eingeladen, ihr Ersuchen insbesondere hinsichtlich des deliktischen Ursprungs der Gelder zu erg\u00e4nzen, welche Gegenstand der beschriebenen Finanzgesch\u00e4fte bildeten. Bislang haben die schweizerischen Beh\u00f6rden kein solches erg\u00e4nzendes Rechtshilfeersuchen der argentinischen Beh\u00f6rden erhalten: Die f\u00fcr den Vollzug des argentinischen Rechtshilfeersuchens ben\u00f6tigten zus\u00e4tzlichen Informationen sind beim Bundesamt f\u00fcr Justiz nicht eingegangen.
2. Nachdem die Bundesanwaltschaft, im Rahmen der schweizerischen Strafuntersuchung, am 28. Mai und am 4. Juni 2013 die Verantwortlichen der mit der Verwaltung der fraglichen Gelder beauftragten Banken angeh\u00f6rt hatte, blockierte sie mit Verf\u00fcgungen vom 4. und 5. Juni 2013 die bei zwei Banken hinterlegten Verm\u00f6genswerte und ordnete die Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen an.
3./4. Am 5. Mai 2014 richtete die Bundesanwaltschaft vor dem Hintergrund der schweizerischen Strafuntersuchung ihrerseits ein Rechtshilfeersuchen an die argentinischen Beh\u00f6rden und ersuchte insbesondere um \u00dcbermittlung von Kopien der wesentlichen Aktenst\u00fccke des oder der in Argentinien im Zusammenhang mit der Familie von Lazaro Antonio Baez gef\u00fchrten Verfahren(s).
Die Bundesanwaltschaft erhielt die Vollzugsakten ihres an Argentinien adressierten Rechtshilfeersuchens am 10. Juli 2014. Daraus geht insbesondere hervor, dass die argentinischen Beh\u00f6rden am 7. Mai 2014 die Einstellung eines gegen Lazaro Antonio Baez gef\u00fchrten Verfahrens verf\u00fcgt hatten, da keine gen\u00fcgenden Indizien vorlagen, welche die Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit den in den argentinischen Medien gemachten Aussagen beweisen w\u00fcrden.
In der Folge sind die argentinischen Beh\u00f6rden dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft nicht nachgekommen, sie \u00fcber die Existenz eines allf\u00e4lligen argentinischen Strafverfahrens gegen die Beschuldigten auf dem Laufenden zu halten.
5. Vorliegend konnte im Rahmen der schweizerischen Untersuchung nicht nachgewiesen werden, dass die in der Schweiz hinterlegten Verm\u00f6genswerte von einer Straftat herr\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit den argentinischen Beh\u00f6rden erlaubte keine Best\u00e4tigung der Verdachtsmomente, und ein in Argentinien gegen die Beschuldigten er\u00f6ffnetes Strafverfahren wurde gem\u00e4ss offiziellen argentinischen Angaben eingestellt. Mangels einer strafbaren Vortat hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren am 11. Dezember 2014 gem\u00e4ss Artikel\u00a0319 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b StPO eingestellt und die Beschlagnahme der am 4. und 5. Juni 2013 blockierten Gelder gem\u00e4ss Artikel\u00a0267 Absatz\u00a01 StPO aufgehoben.
Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposal":24,"FederalCouncilProposalText":"Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1425254400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":12,"ResponsibleDepartmentName":"Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"AB-BA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1216|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241579187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht|Internationales Recht"}}