Nach den Artikeln 17 und 18 ELG unterst\u00fctzen Pro Senectute, Pro Juventute und Pro Infirmis Personen, die trotz Erg\u00e4nzungsleistungen und einer AHV-Altersrente vor\u00fcbergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um diese individuelle finanzielle Unterst\u00fctzung leisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die Pro-Institutionen zwingend auf die Entscheide der kantonalen Stellen f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen st\u00fctzen.
Bis September 2014 hat die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle des Kantons Neuenburg im Rahmen der Amts- und Verwaltungshilfe Pro Senectute f\u00fcr den internen und streng vertraulichen Gebrauch elektronisch Zugang zu den f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen relevanten Daten gew\u00e4hrt. Danach hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) diesen Zugang verboten, und zwar mit Verweis auf Artikel\u00a032 ATSG (Amts- und Verwaltungshilfe).
Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Artikel\u00a032 ATSG wirklich keinen Spielraum offenl\u00e4sst? Bedeutet dies, dass zwischen den kantonalen Stellen f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen und den Institutionen, die nach den Artikeln 17 und 18 ELG individuelle finanzielle Unterst\u00fctzung anbieten, \u00fcberhaupt keine vereinfachte Amts- und Verwaltungshilfe m\u00f6glich ist?
2. Falls keine solche Hilfe m\u00f6glich ist: Wie gedenkt der Bundesrat, der ja die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen verst\u00e4rken m\u00f6chte, um die Bearbeitung der Dossiers zu optimieren, den Austausch zwischen den kantonalen Stellen f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen und den Institutionen, die individuelle finanzielle Unterst\u00fctzung leisten, zu f\u00f6rdern?
Welche Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen w\u00e4ren n\u00f6tig, um diesen Austausch zu erleichtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) darf den Organen der einzelnen Sozialversicherungen, zu denen gem\u00e4ss den Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV (ELG; SR 831.30) auch die Pro-Institutionen (Pro Senectute, Pro Infirmis und Pro Juventute) geh\u00f6ren, auf schriftliche und begr\u00fcndete Anfrage im Einzelfall Auskunft erteilt werden. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen den Organisationen alle f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit dienlichen Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Erg\u00e4nzungsleistungen sind eng an die finanzielle Situation der anspruchsberechtigten Personen gebundene Bedarfsleistungen. Entsprechend genau sind die Angaben in den Versichertendossiers. Da es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Daten handelt, w\u00fcrde es dem im Datenschutzgesetz verankerten Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (Art. 4 Ab. 2) widersprechen, wenn beispielsweise Pro Senectute umfassender Online-Zugang zu allen Dossiers gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Dies gilt umso mehr, als in diesen Dossiers weit mehr Informationen enthalten sind, als die Pro-Institutionen zur Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten ben\u00f6tigen.
2. Die geltende Regelung hat sich bislang sowohl f\u00fcr die Pro-Institutionen als auch im Austausch mit anderen Institutionen, beispielsweise mit Sozialhilfebeh\u00f6rden oder Zivilstands\u00e4mtern, bew\u00e4hrt. Artikel\u00a032 ATSG kann somit als das angemessenste administrative Hilfsmittel angesehen werden, um den verschiedenen Interessen zu begegnen. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb nicht f\u00fcr notwendig, das derzeitige System und das ELG dahingehend anzupassen, dass die Pro-Institutionen Online-Zugang erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525318990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}