Besonders in den letzten Jahren wurden seitens der Bundesverwaltung (BAG, BLV) sowie diverser beauftragter Institutionen mit grossem Aufwand verschiedene Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel einer Einschr\u00e4nkung des Konsums an Fett, Zucker und Salz sowie neuerdings auch an rotem Fleisch lanciert.
Dieser Aktivismus st\u00f6sst in der \u00d6ffentlichkeit und in der Bev\u00f6lkerung zunehmend auf grossen Unmut, dies deshalb, weil ein grosser Teil der Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr l\u00e4nger gewillt ist, sich den Genuss beim Essen und Trinken durch staatliche Belehrungen, aber auch durch Interventionen seitens privater NGO verderben zu lassen. Diese Tatsache stellt auch eine Folge der stark \u00fcbertriebenen staatlichen Pr\u00e4ventionsbestrebungen rund um das Rauchen und den Konsum von Alkohol dar, die bekanntlich mit der Ablehnung des uns\u00e4glichen Pr\u00e4ventionsgesetzes einen massiven R\u00fcckschlag erfahren haben.
Es ist auch festzustellen, dass die schwieriger zu erfassenden, aber nicht minder wichtigen Faktoren wie die individuelle genetische Veranlagung, die Bewegung, die Lebensgewohnheiten usw. in den jeweiligen Diskussionen um Ern\u00e4hrung und Gesundheit meistens, wenn \u00fcberhaupt, nur marginal ber\u00fccksichtigt werden und stattdessen der Fokus einseitig auf einzelne N\u00e4hrstoffe bzw. Lebensmittel gelegt wird. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt er, die bisher an den Tag gelegte Strategie zur Bevormundung der Schweizer Bev\u00f6lkerung bei deren Ern\u00e4hrung unvermindert weiterzuf\u00fchren oder sogar noch zu verst\u00e4rken?
2. Welche Kosten (brutto, netto) haben die bisherigen Pr\u00e4ventionsbestrebungen im Ern\u00e4hrungsbereich in den letzten f\u00fcnf Jahren beim BAG, beim BLV, bei der Eidgen\u00f6ssischen Ern\u00e4hrungskommission (EEK) und den einzelnen von der Bundesverwaltung beauftragten externen Institutionen jeweils konkret verursacht? Beurteilt der Bundesrat diese als gerechtfertigt, falls ja, warum, falls nein, was gedenkt er tats\u00e4chlich dagegen zu unternehmen?
3. Was h\u00e4lt der Bundesrat von einer umgehenden Abschaffung der EEK, nachdem sie mit ihren fragw\u00fcrdigen Berichten bzw. Pr\u00e4ventionsbestrebungen mehr zur Verunsicherung der Schweizer Bev\u00f6lkerung beitr\u00e4gt und gleichzeitig die unter Frage 2 nachgefragten Kosten zulasten des Steuerzahlers verursacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ziel der Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie ist unter anderem, den Konsumentinnen und Konsumenten verst\u00e4ndliche Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie eine bewusste und gesunde Wahl treffen k\u00f6nnen. Ob und wie die Informationen zur gesunden und abwechslungsreichen Ern\u00e4hrung beachtet werden, liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Es ist jedoch allgemein anerkannt und unbestritten, dass mit einer Ern\u00e4hrung, welche sich an die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide anlehnt, die besten Voraussetzungen f\u00fcr eine gute Gesundheit geschaffen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Bev\u00f6lkerung auch weiterhin mit wissenschaftsbasierten Empfehlungen zur gesunden Ern\u00e4hrung zu informieren.
2. Die Kosten f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Ern\u00e4hrungskommission (EEK) belaufen sich auf rund 10 000 Franken pro Jahr (f\u00fcr das Jahr 2014, Stand Dezember 2014: 6800 Franken). Die Ausgaben des BLV f\u00fcr die Gesundheitsf\u00f6rderung im Bereich Ern\u00e4hrung beliefen sich 2014 auf rund 450 000 Franken (Stand Dezember 2014). Darunter fallen die Finanzierung von Grundlagenstudien wie dem Stillmonitoring, das Monitoring des Jodstatus in der Schweiz oder der Ausbau und Unterhalt der Schweizer N\u00e4hrwertdatenbank. Die Aufwendungen f\u00fcr die Gesundheitsf\u00f6rderung im Bereich Ern\u00e4hrung lagen in den vier Jahren zuvor bei rund 600 000 Franken pro Jahr.
Kosten-Nutzen-Analysen zeigen, dass sich Investitionen in die Gesundheitsf\u00f6rderung lohnen und der Nutzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung deutlich h\u00f6her ist als die Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Einsatz der Mittel gerechtfertigt ist, da Investitionen im Bereich der Gesundheitsf\u00f6rderung mithelfen, den weiteren Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.
3. Die EEK ber\u00e4t als ausserparlamentarische Kommission den Bundesrat und die Bundesverwaltung im Bereich Ern\u00e4hrung. F\u00fcr den Bundesrat wie auch f\u00fcr die Bundesverwaltung ist es wichtig, dass Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen die vorhandenen wissenschaftlichen Studien auswerten und eine unabh\u00e4ngige Beurteilung der Situation abgeben. Die Berichte der EEK stellen eine wichtige Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung der gesunden Ern\u00e4hrung dar. Der Bundesrat erachtet die EEK weiterhin als notwendige ausserparlamentarische Kommission und sieht darum keinen Anlass, die EEK aufzuheben.
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