Mit dem k\u00fcrzlichen Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg, welcher die R\u00fcckf\u00fchrung einer afghanischen Familie ins Erstasylland Italien verbietet, wurde Dublin praktisch ausser Kraft gesetzt.
Die seinerzeitigen Versprechungen des Bundesrates vor der Schengen/Dublin-Abstimmung vom 5. Juni 2005 sind ohnehin l\u00e4ngst widerlegt. Das grenzenlose Europa (\"Die Binnengrenzen d\u00fcrfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle \u00fcberschritten werden\") ist zum Unsicherheitsraum geworden. Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t hat massiv zugenommen, die Fahndungsdatenbank SIS II funktioniert immer noch nicht, die Aussengrenze ist kaum kontrollierbar, die Kosten explodieren: Statt 7,4 Millionen zahlen wir heute \u00fcber 100 Millionen Franken, also das 14-Fache, pro Jahr.
Bei Dublin sieht die Bilanz noch schlechter aus. Die Zahl der Asylgesuche pro Jahr ist von rund 10 000 auf 25 000 angestiegen. Vor allem in Italien werden die Asylbewerber unter Missachtung von Dublin nur zum Teil auf der Eurodac-Datenbank gespeichert, was eine R\u00fcckf\u00fchrung ins Erstasylland Italien verunm\u00f6glicht. In Anbetracht dieser neuen Situation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass Dublin durch Strassburg weitgehend ausser Kraft gesetzt wird, indem R\u00fcckf\u00fchrungen von Asylbewerberfamilien nach Italien verunm\u00f6glicht werden?
2. Wird nicht auch die Schlepperindustrie Auftrieb bekommen, indem Schlepper daf\u00fcr sorgen werden, dass k\u00fcnftig bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und indem andere \"Unzumutbarkeits-Gr\u00fcnde\" vorgebracht werden?
3. Welche dringlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat zugunsten der Schweiz?
4. Teilt er die Meinung, dass wir selbst handeln m\u00fcssen:
a. indem wir uns auf die Hilfe vor Ort konzentrieren;
b. indem wir gegen\u00fcber Italien systematische Grenzkontrollen einf\u00fchren;
c. indem vermehrt R\u00fcckf\u00fchrungen direkt in die Herkunftsl\u00e4nder erfolgen;
d. indem die Schweiz f\u00fcr die 80 bis 90 Prozent Scheinfl\u00fcchtlinge unattraktiv gemacht wird - z. B. durch geschlossene Empfangs- und Verfahrenszentren, massiv beschleunigte Verfahren, stark eingeschr\u00e4nkte Rekursm\u00f6glichkeiten -; und
e. durch die konsequente Anwendung des Volksentscheides, wonach Dienstverweigerung kein Asylgrund ist?
5. Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht internationalem Recht (Ausnahme: zwingendes V\u00f6lkerrecht) vorgehen muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat zu den Fragen 1 bis 3 des Interpellanten bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Fragen 14.5572 und 14.5573).
4.a. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Engagement der Schweiz vor Ort und in den Nachbarl\u00e4ndern von Krisenregionen eine wichtige Massnahme darstellt, um vertriebenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen. So hat die Schweiz seit Beginn der Syrien-Krise 128 Millionen Franken f\u00fcr die Hilfe vor Ort (Syrien, Jordanien, Libanon, Irak und T\u00fcrkei) aufgewendet. Zudem werden am Horn von Afrika Programme zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen in der Herkunftsregion umgesetzt. Mit diesem Engagement wird ein m\u00f6glichst rascher und wirksamer Schutz von Fl\u00fcchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie intern Vertriebenen gew\u00e4hrleistet.
4.b. Gem\u00e4ss dem Schengener Grenzkodex sind grunds\u00e4tzlich keine systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Eine Ausnahme, die zeitlich begrenzt sein muss, bildet der Fall einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Schengen-Staat. Ein alleiniger Anstieg der Migration von Drittstaatenangeh\u00f6rigen gen\u00fcgt jedoch nicht als Grund.
Selbst bei einer allf\u00e4lligen Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen gegen\u00fcber Italien w\u00fcrde keine l\u00fcckenlose Personenkontrolle stattfinden. Eine in diesem Sinne systematische Kontrolle der Landesgrenze gab es auch vor dem Beitritt zu Schengen nicht, schon damals wurden nur rund 3 Prozent der t\u00e4glichen Grenz\u00fcbertritte vertieft kontrolliert. Mit dem Schengen-Beitritt hat sich lediglich der Kontrollfokus, nicht aber die tats\u00e4chliche Kontrolldichte entscheidend ver\u00e4ndert. Die Kontrollen finden heute vermehrt auch mobil im grenznahen Raum statt, womit flexibler auf sich \u00e4ndernde Bedrohungslagen reagiert werden kann.
4.c. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 12.3052, \"Wohlstandsfl\u00fcchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen. Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen\", festgehalten hat, wendet das SEM in Einzelf\u00e4llen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel an. In diesen F\u00e4llen pr\u00fcft das SEM die Asylgesuche von bestimmten Personen selbst und vollzieht die Wegweisung in den Heimstaat direkt. Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in welchen die notwendigen Reisepapiere vorhanden sind und eine Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat innert kurzer Frist vollzogen werden kann.
4.d. Der Anteil der Personen, die ein Schutzbed\u00fcrfnis aufweisen und mit einem Bleiberecht (Asylgew\u00e4hrung oder vorl\u00e4ufige Aufnahme) in der Schweiz rechnen k\u00f6nnen, hat sich markant erh\u00f6ht. Diese Gesuche machen rund zwei Drittel des Totals f\u00fcr 2014 aus. Es handelt sich dabei insbesondere um Asylsuchende aus Eritrea, Syrien, Sri Lanka, Somalia und Afghanistan. Ausserdem wurden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3073 ausf\u00fchrt, zahlreiche Massnahmen getroffen, um die Einreichung offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche zu vermeiden. Diese Massnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl solcher Gesuche zur\u00fcckgegangen ist.
4.e. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Frage 14.5571).
5. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Frage 14.5573).
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