Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Unterst\u00fctzt er das EU-Gesamtkonzept zur Terrorismusbek\u00e4mpfung mit den vier Pfeilern Pr\u00e4vention (Kampf gegen Radikalisierung und Rekrutierung), Schutz (Reduzierung von Verwundbarkeit gegen Angriffe), Verfolgung (Aufkl\u00e4rung bereits im Vorfeld von terroristischen Handlungen und Zerst\u00f6rung terroristischer Strukturen) und Abwehrbereitschaft (Verbesserung der Reaktionsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen eines Terroranschlags)?
2. Wenn nein, weshalb nicht, und welches konkrete Konzept verfolgt er?
3. Wenn ja, welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat in den einzelnen vier Themenfeldern umgesetzt, welche will er in Zukunft ergreifen?
4. Welche Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren gemacht, welche Erfolge konnten erzielt werden, welche L\u00fccken wurden entdeckt?
5. Wie bewertet er die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung im Schengen-Raum?
","ReasonText":"Mit der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen beantragt der Bundesrat die Annahme eines Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot dieser Gruppierungen. Das ist zu unterst\u00fctzen, regelt aber nur einen Teilbereich des Handlungsfeldes \"Verfolgung\".
Der Bundesrat wird eingeladen, seine Gesamtstrategie zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu erl\u00e4utern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus erfordert eine ausgedehnte internationale Zusammenarbeit wie auch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren in der Schweiz.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit in der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und dessen Ursachen. Der Bundesrat hat einen Sonderbotschafter des EDA f\u00fcr internationale Terrorismusbek\u00e4mpfung ernannt, der die aussenpolitischen und v\u00f6lkerrechtlichen Aktivit\u00e4ten koordiniert. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, mit der Europ\u00e4ischen Union sowie in weiteren Foren wie dem Global Counterterrorism Forum (GCTF), der OSZE und dem Europarat. Es findet ausserdem eine intensive bilaterale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich wie auch im nachrichtendienstlichen Bereich statt, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EU.
Die Schweiz arbeitet im Rahmen von Schengen insbesondere eng mit der EU zusammen (siehe Antwort auf Frage 5). Die genannte Strategie der EU zur Terrorbek\u00e4mpfung (14469/4/05 REV 4, abrufbar unter www.consilium.europa.eu) findet aber f\u00fcr die Schweiz als Nichtmitglied der EU formell keine Anwendung.
Auf nationaler Ebene arbeiten die Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Terrorabwehr eng zusammen. Aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch das Ph\u00e4nomen der dschihadistisch motivierten Reisen hat die Kerngruppe Sicherheit, die sich aus dem Staatssekret\u00e4r des EDA, dem Direktor des NDB und der Direktorin von Fedpol zusammensetzt, im Oktober 2014 eine Task-Force eingesetzt. In der Task-Force sind alle betroffenen Bundesstellen und die Kantone vertreten. Der Auftrag der Task-Force ist die fortlaufende Lagebeurteilung, die Sammlung und der Austausch von Informationen national und international sowie die Triage von identifizierten potenziellen Reisenden. Die Task-Force hat einen Zwischenbericht erarbeitet, in dem sie eine Ist-Analyse vornimmt und Massnahmen der operativen Beh\u00f6rden pr\u00e4sentiert bzw. zur Pr\u00fcfung vorschl\u00e4gt. Erste Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. So wurde die offizielle \u00dcbermittlung operativer Daten zwischen den beteiligten Diensten beschleunigt. Pr\u00e4ventive Ansprachen m\u00f6glicher Dschihad-Reisender wurden intensiviert. Dschihadistisch motivierte Reisende werden umfassender ausgeschrieben, und es werden systematischer Strafverfahren gegen diese er\u00f6ffnet. In den zust\u00e4ndigen Diensten werden Ressourcen zugunsten der Terrorismusbek\u00e4mpfung priorisiert und teilweise neu geschaffen.
Der Bundesrat verfolgt die internationale Lage im Bereich des Terrorismus aufmerksam. Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in Westeuropa in den vergangenen Monaten weiter erh\u00f6ht. Dies hat sich j\u00fcngst in den Terroranschl\u00e4gen von Paris und Kopenhagen manifestiert. Grunds\u00e4tzlich kann ein Anschlag wie in Paris oder Kopenhagen auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Lageentwicklung der vergangenen Monate hat sich das Bed\u00fcrfnis nach einer ausformulierten Terrorabwehrstrategie des Bundes erh\u00f6ht.
Unter F\u00fchrung der Kerngruppe Sicherheit und im Auftrag des Ausschusses Sicherheit des Bundesrates wird derzeit eine solche Strategie des Bundes erarbeitet. Die Arbeiten an der Strategie ber\u00fccksichtigen insbesondere die Pfeiler Pr\u00e4vention, Schutz, Verfolgung und Krisenvorsorge. Sie orientiert sich namentlich auch an der globalen Strategie gegen den Terrorismus, welche 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist (A/RES/60/288, abrufbar unter www.un.org). Die Strategie soll bis im Sommer 2015 vorliegen.
4. Die Schweiz wurde bislang von einem gr\u00f6sseren Terroranschlag verschont. Das Dispositiv wird laufend \u00fcberpr\u00fcft. Soweit n\u00f6tig, wurden Anpassungen in der Gesetzgebung vorgenommen: Am 1. Januar 2015 ist das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen in Kraft getreten (AS 2014 4565). Zudem werden zurzeit die Grundlagen f\u00fcr eine Ratifizierung der Europaratskonvention zur Verh\u00fctung des Terrorismus (SEV Nr. 196, abrufbar unter www.conventions.coe.int) erarbeitet, und die Schweiz beteiligt sich an der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zum Problem der Terrorismusreisenden. Zwei weitere Vorlagen, welche die Mittel zur Strafverfolgung sowie zur Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention gerade auch des Terrorismus verbessern, sind im Parlament h\u00e4ngig: zum einen das Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (vgl. Entwurf BBl 2013 2789) und zum andern das Nachrichtendienstgesetz (vgl. Entwurf BBl 2014 133).
5. Die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung im Schengen-Raum bewertet der Bundesrat als positiv. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten mit den assoziierten Staaten wie der Schweiz eng zusammen. So nimmt die Vorsteherin des EJPD regelm\u00e4ssig an den Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister teil, bei denen vier- bis f\u00fcnfmal pro Jahr im Rahmen des Gemischten Ausschusses \u00fcber Sicherheits- und Terrorismusfragen diskutiert wird. Kern der Schengener Zusammenarbeit ist der Datenaustausch \u00fcber das Schengener Informationssystem( SIS) II, \u00fcber welches europaweit Fahndungsinformationen ausgetauscht und Personen nicht nur zur Verhaftung, sondern auch zur verdeckten \u00dcberwachung ausgeschrieben werden k\u00f6nnen. Neben dem SIS steht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch das Visa Information System (VIS) zur Verf\u00fcgung, in welchem die biometrischen Daten von Visumantragstellern erfasst sind. Durch diese Datenbanken, die einheitlichen Standards bei den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen sowie weitere Kooperationsformen im Rahmen von Schengen wie z. B. Observationen oder die Nutzung von Polizeiattach\u00e9s k\u00f6nnen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t sowie Terrorismus effizienter bek\u00e4mpft werden. Die Schweiz bereitet zurzeit zudem Verhandlungen f\u00fcr eine Assoziierung der Schweiz an die Pr\u00fcmer Beschl\u00fcsse der EU vor, welche neben dem polizeilichen Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten auch die \u00dcbermittlung von Informationen zur Verhinderung von terroristischen Straftaten erleichtern und so die bilaterale Polizeizusammenarbeit effizienter gestalten.
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