K\u00fcrzlich wurden die Daten der nationalen Buchhaltung um Teile der legalen und illegalen Schattenwirtschaft erweitert, sodass das Bruttoinlandprodukt (BIP) nun gr\u00f6sser als fr\u00fcher erscheint.
Fragen im Besonderen hinsichtlich der Anpassungen bez\u00fcglich Drogenhandel und -konsum:
1. Wie gross ist die Anpassung des j\u00e4hrlichen BIP absolut in Franken sowie in Prozenten des BIP?
2. Wie wurde die Wertsch\u00f6pfung im Drogenhandel und -konsum gesch\u00e4tzt?
3. Inwiefern und wodurch wurde ber\u00fccksichtigt, dass Drogenhandel und -konsum - z. B. im Unterschied zu Prostitution - illegal ist und die Gesetze ja so geschrieben wurden, weil Drogenkonsum im Normalfall eher wertzerst\u00f6rend als wertsch\u00f6pfend ist?
4. Wie gross sind die statistischen Anpassungen in der Schweiz im Vergleich zu anderen, gut vergleichbaren L\u00e4ndern?
5. Inwiefern wurden auch andere verwandte statistische Gr\u00f6ssen und die Schattenaktivit\u00e4t angepasst, insbesondere die Besch\u00e4ftigung? Eine entsprechende Anpassung w\u00e4re ja notwendig, da sonst wichtige volkswirtschaftliche Kenngr\u00f6ssen wie die Produktivit\u00e4t (BIP/Besch\u00e4ftigung) verzerrt berechnet w\u00fcrden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung hat zum Ziel, s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten eines Landes so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich abzubilden (Kriterium der Vollst\u00e4ndigkeit). Demzufolge muss sie jeglichen monet\u00e4ren Austausch aufzeichnen, sofern dieser auf dem Einverst\u00e4ndnis der beiden beteiligten Parteien beruht. Dies schliesst Aktionen wie Diebstahl oder Erpressung aus. Der rechtliche Rahmen ist jedoch nicht das zentrale Kriterium f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung bzw. Nichtber\u00fccksichtigung einer Transaktion. Dadurch kann unabh\u00e4ngig von der Entwicklung des rechtlichen Rahmens in den einzelnen L\u00e4ndern eine gewisse Kontinuit\u00e4t der statistischen Erfassung im Zeitverlauf sichergestellt werden. Angesichts der wichtigen Rolle, die das BIP bei L\u00e4ndervergleichen spielt, wird der Inhalt der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf der Basis der internationalen Empfehlungen jener Organisationen harmonisiert, die auf diesem Gebiet aktiv sind (Vereinte Nationen, OECD usw.). Ziel ist, die Vorgehensweise der einzelnen L\u00e4nder so gut wie m\u00f6glich zu koordinieren, um so die methodische \u00dcbereinstimmung der Ergebnisse sicherzustellen.
Zu den einzelnen gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Revision vom Juni 2012 bot Gelegenheit, den Drogenkonsum und die Prostitution in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz aufzunehmen. F\u00fcr diese beiden Posten wurden rund 4,5 Milliarden Franken zum Konsum der privaten Haushalte hinzugef\u00fcgt. Dieser Betrag wird folglich zum BIP hinzugerechnet, dessen Niveau entsprechend um 0,7 Prozent angehoben wurde. Der Anteil dieses Betrags, der in Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen steht, entspricht 0,2 Prozent des BIP. Es kann festgestellt werden, dass die Betr\u00e4ge von Jahr zu Jahr kaum variieren. Der Einfluss auf das Niveau des BIP ist daher \u00fcber den gesamten Zeitraum sehr stabil, und die Wachstumsdynamik des BIP ist nicht betroffen.
2. Die Sch\u00e4tzung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zum Import illegaler Drogen wurde in den Konsum der privaten Haushalte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung integriert. Der ermittelte Betrag basiert auf einer Sch\u00e4tzung der Anzahl Cannabis-, Heroin- und Kokainkonsumierender. Mangels zuverl\u00e4ssiger statistischer Informationen wurden hingegen keine Sch\u00e4tzungen zur Produktion von und zum Handel mit Drogen auf Schweizer Boden erstellt.
3. Wie bereits in Antwort 2 erw\u00e4hnt, wurden keine Sch\u00e4tzungen zur Produktion von und zum Handel mit Drogen erstellt. Diese Aktivit\u00e4ten generieren somit keine Wertsch\u00f6pfung, die das Schweizer BIP beeinflusst. Was den Drogenkonsum und die Prostitution betrifft, so hatte deren Integration in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum Ziel, die Schweizer Praxis mit den Empfehlungen der internationalen Organisationen in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die internationalen Organisationen beteiligten sich an der Suche nach einem Konsens im Methodenbereich, der schliesslich in der Empfehlung seinen Ausdruck fand, die Produktion von und den Handel mit illegalen Drogen, den Schmuggel sowie die Prostitution in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzunehmen. Wie weiter oben erw\u00e4hnt, wurde in der Schweiz in Ermangelung solider statistischer Grundlagen nur ein Teil dieser Empfehlungen eingef\u00fchrt.
4. Auch wenn die Mehrheit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder die illegalen Aktivit\u00e4ten in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung integriert hat, sind die Sch\u00e4tzungen im Detail oft l\u00fcckenhaft. Vor diesem Hintergrund wurde der Beitrag der illegalen Aktivit\u00e4ten (inkl. Prostitution) in Luxemburg auf 0,2 Prozent des BIP gesch\u00e4tzt (davon 0,02 Prozent aus dem Drogenhandel), in Grossbritannien auf 0,7 Prozent und in den Niederlanden auf 0,4 Prozent (davon 0,06 Prozent im Zusammenhang mit harten Drogen). In Deutschland werden die Produktion von und der Handel mit Drogen sowie der Zigarettenschmuggel auf rund 0,1 Prozent des BIP gesch\u00e4tzt.
5. Ausser der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wurde keine Wirtschaftsstatistik angepasst. So ber\u00fccksichtigt die Statistik der Unternehmensstruktur (Statent) - die seit 2013 die Betriebsz\u00e4hlung ersetzt - s\u00e4mtliche Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die obligatorische AHV-Beitr\u00e4ge einbezahlt wurden. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die aus bestimmten Gr\u00fcnden keiner obligatorischen Beitragspflicht unterliegen, werden keine Sch\u00e4tzungen vorgenommen. Als Synthesestatistik stellt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung hingegen unterschiedliche Wirtschaftsstatistiken einander gegen\u00fcber. Auf dieser Basis k\u00f6nnen punktuelle Anpassungen vorgenommen werden, um m\u00f6glichst alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu erfassen.
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