Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf der n\u00f6tigen Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, um eine Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone zwecks Schutz der f\u00f6deralen Ordnung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Der F\u00f6deralismus, namentlich die Kantonsautonomie, ist eine tragende S\u00e4ule unseres Staates. Der Bund hat hierbei aber l\u00e4ngere Spiesse als die Kantone: \u00dcberschreitet ein Kanton seine Zust\u00e4ndigkeiten, kann ihn der Bund vors Bundesgericht ziehen. Im umgekehrten Fall bleiben die Kantone ohne gerichtlichen Schutz. Dies liegt daran, dass die Schweiz gegen\u00fcber Bundesgesetzen keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt.
Der Bundesrat hatte eine solche (eingeschr\u00e4nkte) Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone bereits 2001 mit der NFA-Botschaft vorgeschlagen. Der St\u00e4nderat hatte die Bestimmung dann relativ knapp wieder gestrichen. Die j\u00fcngste Diskussion zum Thema wurde in den R\u00e4ten 2011/12 gef\u00fchrt, jedoch ging es dabei um eine allgemeine Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich nicht auf den F\u00f6deralismus beschr\u00e4nkte.
Angesichts der st\u00e4ndig wachsenden Bundesgesetzgebung gewinnt die Frage laufend an Aktualit\u00e4t. Dies belegt auch der Monitoringbericht 2011-2013 der von den Kantonen getragenen CH-Stiftung. Die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone w\u00fcrde den F\u00f6deralismus st\u00e4rken und den verschiedenen Staatsebenen gleich lange Spiesse in einem zunehmend zentralistischen Umfeld geben.
Dabei w\u00fcrde es voraussichtlich nur zu wenigen F\u00e4llen kommen - alleine das Wissen um eine m\u00f6gliche \u00dcberpr\u00fcfung wird pr\u00e4ventiv dazu beitragen, dass der Bund von Kompetenz\u00fcberschreitungen absieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten 15 Jahren haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze dreimal abgelehnt:
Anl\u00e4sslich des Differenzbereinigungsverfahrens zur Verfassungsvorlage \u00fcber die Justizreform wurde 1999 die Bestimmung betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung von Bundesgesetzen fallengelassen. Diese Bestimmung h\u00e4tte unter anderem vorgesehen, dass das Bundesgericht auf Begehren eines Kantons im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt gepr\u00fcft h\u00e4tte, ob ein Bundesgesetz die verfassungsm\u00e4ssig gew\u00e4hrleisteten Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone verletzt (zum Wortlaut der Bestimmung vgl. BBl 2010 2253).
Auf Wunsch der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nahm der Bundesrat in die NFA-Botschaft einen neuen Artikel\u00a0189 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung auf, der den Kantonen das Recht einger\u00e4umt h\u00e4tte, vom Bundesgericht die Frage der Verletzung der verfassungsm\u00e4ssig gew\u00e4hrleisteten Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone durch ein Bundesgesetz \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen (BBl 2002 2464ff.). Auch dieser Vorschlag scheiterte in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat im Rahmen zweier parlamentarischer Initiativen mit Bericht vom 12. August 2011 die Aufhebung von Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung vorgeschlagen, damit die dort verankerte Beschr\u00e4nkung der Normenkontrolle f\u00fcr Bundesgesetze wegfallen w\u00fcrde (BBl 2011 7271). Im Vernehmlassungsverfahren hat sich die KdK zu diesem Vorschlag nicht ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 30. September 2011 (BBl 2011 7595), der Aufhebung von Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung zuzustimmen. Trotz anf\u00e4nglicher Zustimmung im Nationalrat wurde der entsprechende Bundesbeschluss durch das Parlament schliesslich abgelehnt, was haupts\u00e4chlich auf den klaren Widerstand im St\u00e4nderat zur\u00fcckzuf\u00fchren war.
Aufgrund der Vorgeschichte ist im aktuellen Zeitpunkt eine Wiederaufnahme der Diskussion \u00fcber die Verfassungsgerichtsbarkeit verfr\u00fcht und wenig erfolgversprechend. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass eine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze nicht nur zugunsten der Kantone erfolgen sollte, sondern auch dem Grundrechtsschutz der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dienen m\u00fcsste. Die Kantone haben zahlreiche M\u00f6glichkeiten, im politischen Prozess auf Vorlagen einzuwirken, namentlich im Vernehmlassungsverfahren, durch ihnen nahestehende Personen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten und n\u00f6tigenfalls durch ein Kantonsreferendum.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474934400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526328007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417392000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gerichtswesen"}}