F\u00fcnfzehn Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann durch den Bundesrat wurde am 16. Oktober 2014 ein ausf\u00fchrlicher Bericht zu dessen Bilanzierung lanciert. F\u00fcr alle zw\u00f6lf Themenbereiche des Aktionsplans werden Zahlen und Fakten, eine Bilanzierung des Umsetzungsstands auf nationaler und internationaler Ebene, Meilensteine und Best Practices sowie der Handlungsbedarf f\u00fcr k\u00fcnftiges Vorgehen aufgezeigt. Der Bericht, den das Interdisziplin\u00e4re Zentrum f\u00fcr Geschlechterforschung der Universit\u00e4t Bern im Auftrag von EDI und EDA erarbeitet hat, wurde in einem partizipativen Vorgehen mit Gleichstellungsbeauftragten, Schl\u00fcsselpersonen der Bundesverwaltung, Nichtregierungsorganisationen sowie Expertinnen und Experten erarbeitet. Anstoss f\u00fcr die Bilanzierung gab eine Interpellation Aubert.
Die Ergebnisse des Berichtes zeigen, dass in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren erhebliche Fortschritte in der Gleichstellung erzielt wurden, etwa der Anstieg des Bildungsniveaus der Frauen, der Erwerbsersatz bei Mutterschaft oder der straffreie Schwangerschaftsabbruch. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht, beispielsweise im Hinblick auf Lohndiskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Untervertretung von Frauen in F\u00fchrungspositionen oder bei der Bek\u00e4mpfung von Geschlechterstereotypen und Gewalt gegen Frauen. Der Bericht h\u00e4lt diesen Handlungsbedarf in zehn konkreten Empfehlungen fest, welche von den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit bis hin zu einer aktiven Aussenpolitik im Bereich der Frauenrechte reichen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er die zehn Empfehlungen umzusetzen?
2. In welchem Zeitraum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren nicht nur grosse Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zu verzeichnen sind, sondern dass nach wie vor in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Bundesrat und Parlament haben denn auch bereits Massnahmen in die Wege geleitet, die in die Richtung der Handlungsempfehlungen der Bilanz weisen. Zu nennen sind namentlich:
- die verst\u00e4rkten Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung, insbesondere durch die laufende Erh\u00f6hung der Anzahl Lohngleichheitskontrollen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes sowie durch den Vorschlag des Bundesrates, private Arbeitgeber zur regelm\u00e4ssigen Lohnanalyse zu verpflichten (Vernehmlassungsvorlage bis Mitte 2015);
- die vom Parlament beschlossene Verl\u00e4ngerung der Finanzhilfen des Bundes zur F\u00f6rderung des Angebots ausserfamili\u00e4rer Kinderbetreuungspl\u00e4tze bis zum 31. Januar 2019;
- der Beschluss des Bundesrates zur Festlegung einer bis Ende 2020 zu erreichenden Zielquote von 30 Prozent f\u00fcr die Vertretung der beiden Geschlechter in den obersten Leitungsorganen bundesnaher Unternehmen und Anstalten sowie sein Vorschlag, im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen wirtschaftlich bedeutender, b\u00f6rsenkotierter Aktiengesellschaften mit einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist einen Richtwert von 30 Prozent f\u00fcr die Geschlechtervertretung einzuf\u00fchren;
- die Arbeiten des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer;
- die beiden Chancengleichheitsprogramme des Bundes an den Universit\u00e4ten und Fachhochschulen 2013-2016, welche eine Erh\u00f6hung des Frauenanteils in den Mint-F\u00e4chern, bei den Professuren sowie in den Leitungsgremien, eine geschlechtergerechte Nachwuchsf\u00f6rderung und den Abbau stereotyper Rollenbilder sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen zum Ziel haben;
- das im Auftrag des Bundesrates vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit durchzuf\u00fchrende Bundesprogramm Migration und Gesundheit 2014-2017, welches insbesondere auch Frauen mit Migrationshintergrund zugutekommt und einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und zum Schutz vor Mehrfachdiskriminierungen im Gesundheitsbereich leistet;
- die Revisionen im Familien- und Scheidungsrecht, die derzeit vom Parlament beraten werden: die Neugestaltung des Kindesunterhaltsrechts mit dem Ziel, das Recht des Kindes auf Unterhalt unabh\u00e4ngig vom Zivilstand seiner Eltern zu st\u00e4rken, namentlich durch die Einf\u00fchrung eines Betreuungsunterhalts, sowie die Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung, welche die finanzielle Situation geschiedener Frauen verbessern wird;
- die Durchf\u00fchrung des Vernehmlassungsverfahrens in der ersten H\u00e4lfte 2015 im Rahmen der Pr\u00fcfung der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt;
- die Behandlung der Frauenmenschenrechte und der Gleichstellung von Frau und Mann als eine der Priorit\u00e4ten der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich mit Blick auf die Agenda f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung post-2015.
Zudem ist auf den vom Bundesrat am 17. Dezember 2014 gutgeheissenen, kombinierten 4./5. Staatenbericht der Schweiz zum Uno-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) hinzuweisen. Der Bericht legt die Massnahmen der Schweiz bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens seit der m\u00fcndlichen Pr\u00e4sentation des dritten Berichtes 2009 dar und zeigt die gemachten Fortschritte und bestehenden Herausforderungen auf.
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