Der Bundesrat wird beauftragt, einen \u00c4nderungsvorschlag zu Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (VBGF) vorzulegen, damit die Kantone abweichend von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Tierschutzverordnung (TSchV) zulassen k\u00f6nnen, dass Berufsfischerinnen und Berufsfischer sowie Anglerinnen und Angler, die \u00fcber einen Sachkundenachweis nach Artikel\u00a05a verf\u00fcgen, nicht nur f\u00fcr Seen und Stauhaltungen, sondern auch f\u00fcr Fliessgew\u00e4sser Angeln mit Widerhaken verwenden.
","ReasonText":"Die \u00c4nderung von Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 VBGF, die am 29. Januar 2014 verabschiedet wurde, schr\u00e4nkt die Befugnisse der Kantone, ihre eigenen Gew\u00e4sser zu bewirtschaften, zu sehr ein.
Mit dieser Motion ersuche ich den Bundesrat, die genannte Verordnungsbestimmung so anzupassen, dass die Kantone - gem\u00e4ss dem Grundsatz des F\u00f6deralismus und gem\u00e4ss der ihnen \u00fcbertragenen Aufgabe der fischereilichen Bewirtschaftung der Binnengew\u00e4sser - die M\u00f6glichkeit haben, die Verwendung von Widerhaken auch in Fliessgew\u00e4ssern zuzulassen, so, wie es bereits bei Seen und Stauhaltungen der Fall ist. Der Tessiner Anglerverband \"Federazione ticinese per l'acquicoltura e la pesca\", der etwa 4500 Anglerinnen und Angler vertritt, setzt sich \u00fcbrigens stark f\u00fcr diesen Vorschlag ein, der auch vom Tessiner Staatsrat unterst\u00fctzt wird.
Die wichtigsten Gr\u00fcnde, die f\u00fcr diesen Vorschlag sprechen, sind die folgenden:
1. Die vor Kurzem durch die \u00c4nderung von Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 VBGF eingef\u00fchrte L\u00f6sung scheint widerspr\u00fcchlich: Man versteht nicht, weshalb Widerhaken in Seen und in Stauhaltungen, nicht aber in Fliessgew\u00e4ssern zugelassen werden k\u00f6nnen. Das ist eine Diskriminierung, die nicht gerechtfertigt scheint!
2. Der neue Artikel beeintr\u00e4chtigt den F\u00f6deralismus, da er die Besonderheiten der einzelnen Kantone nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt. Diese unterscheiden sich n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich stark in der Umgebung, Art, Zahl und Morphologie ihrer Gew\u00e4sser.
3. Was das Tessin betrifft, so hat die neue Regelung de facto zur Folge, dass - insbesondere in den oberen T\u00e4lern des Kantons - einige jahrhundertealte Traditionen verschwinden, die bei den meisten Anglerinnen und Anglern noch stark verwurzelt sind (z. B. die \"montura\", das Angeln mit totem K\u00f6der). Diese Traditionen beeintr\u00e4chtigen das Befinden der Tiere im \u00dcbrigen nicht, sondern sch\u00fctzen sogar speziell die kleineren Fische.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwendung von Angeln mit Widerhaken ist gem\u00e4ss Tierschutzverordnung verboten (Art. 23 Abs. 1 Bst. c TSchV; SR 455.1). Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (VBGF; SR 923.01) aufgez\u00e4hlt. Nur in Seen und Stauhaltungen k\u00f6nnen die Kantone die Verwendung von Angeln mit Widerhaken durch Inhaberinnen und Inhaber eines Sachkundenachweises gestatten. Der Verzicht auf den Einsatz von Angeln mit Widerhaken in Fliessgew\u00e4ssern gew\u00e4hrleistet das Wohlergehen der Tiere und erlaubt es den Anglerinnen und Anglern, wirksam zur Erhaltung gesch\u00fctzter Arten sowie zum Schutz kleiner Fische, aber auch von Individuen, die f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Populationen \u00f6kologisch wichtig sind, beizutragen.
Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Seen und Stauhaltungen. Allerdings ist hier die Verwendung von Angeln mit Widerhaken in bestimmten Situationen bei der fischereilichen Nutzung (z. B. beim Fischen in grosser Tiefe) gerechtfertigt. Bisher waren die Ausnahmen explizit in Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 VBGF geregelt. Der Vollzug dieser Ausnahmebestimmungen gestaltete sich indessen schwierig, namentlich in interkantonalen Gew\u00e4ssern. Um die Gew\u00e4hrung von Ausnahmen zu vereinheitlichen, wurde die Entscheidungsbefugnis an die Kantone \u00fcbertragen, wobei nicht mehr die Fangmethode, sondern der Gew\u00e4ssertyp als ausschlaggebendes Kriterium gilt. Das traditionsreiche und bis heute weitverbreitete Angeln mit totem K\u00f6der in Tessiner Fl\u00fcssen wird durch die ge\u00e4nderten Bestimmungen nicht verschwinden, sondern sich den neuen Gegebenheiten anpassen.
\u00dcberdies w\u00fcrde eine \u00c4nderung von Artikel\u00a05b Absatz\u00a04 VBGF nicht ausreichen, um das Ziel der Motion zu erreichen, denn dieser Artikel regelt ausschliesslich die Ausnahmen vom Verbot des Angelns mit Widerhaken. W\u00fcrde den Kantonen in dieser Sache vollkommen freie Hand gelassen, so w\u00fcrde das in Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c TSchV ausdr\u00fccklich verankerte Verbot der Verwendung von Angeln mit Widerhaken faktisch aufgehoben.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die \u00c4nderung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 VBGF nicht widerspr\u00fcchlich ist und den Kantonen einen ausreichenden Handlungsspielraum l\u00e4sst.
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