Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er, dass die Finanzintermediation von Personen, die sich weder einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen noch direkt der Aufsicht der Finma unterstellen, nicht strafbar ist?
2. Ist es nicht an der Zeit, daf\u00fcr analog zu Artikel\u00a044 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) ebenfalls Strafbestimmungen einzuf\u00fchren?
","ReasonText":"Das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) legt f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re zahlreiche Pflichten fest. Namentlich regeln die Artikel\u00a03 bis 11 und Artikel\u00a014 die regelm\u00e4ssige Identifizierung der Vertragspartei, die regelm\u00e4ssige Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (\"Know your customer\"), die Abkl\u00e4rungspflichten, die Dokumentations- und Meldepflicht, organisatorische Massnahmen, die Verm\u00f6genssperre, das Informationsverbot, die Zusammenarbeit, die Bewilligungspflicht sowie f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re, die nicht der Aufsicht der Finma unterstehen, die Pflicht, sich einer Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen. Dieses Gesetz enth\u00e4lt seltsamerweise nur eine einzige Strafbestimmung - in Artikel\u00a037 -, die lediglich die Verletzung der Meldepflicht mit einer Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. Keine solche Strafbestimmung regelt die F\u00e4lle von Personen, die die Finanzintermediation aus\u00fcben, ohne einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen zu sein. Die analoge Bestimmung (Art. 44) im Finmag betrifft nur diejenigen, die den Finanzmarktgesetzen unterstehen (Art. 2 Finmag), zu denen das GwG nicht geh\u00f6rt. So wird die vors\u00e4tzliche Aus\u00fcbung der Finanzintermediation ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung einer T\u00e4tigkeit, die der Finanzmarktaufsicht untersteht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Da ein fehlender Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation im GwG eindeutig mindestens so schlimm ist wie die T\u00e4tigkeit ohne Bewilligung im Finmag, ist diese Ungleichbehandlung unverst\u00e4ndlich. Es handelt sich dabei zweifellos um eine Gesetzesl\u00fccke, die bald geschlossen werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) m\u00fcssen sich einer von der Finma anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen oder bei der Finma eine Bewilligung f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit einholen (Art. 14 Abs. 1 GwG). Nimmt ein Finanzintermedi\u00e4r seine T\u00e4tigkeit auf, ohne dieser Pflicht nachzukommen, macht er sich nach Artikel\u00a044 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) strafbar, da auch das GwG ein Finanzmarktgesetz im Sinne dieser Bestimmung darstellt (Art. 1 Abs. 1 Bst. f Finmag). Vor Erlass des Finmag waren alle Straftatbest\u00e4nde \u00fcber die T\u00e4tigkeit ohne erforderliche Bewilligung in den einzelnen Finanzmarktgesetzen geregelt. F\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re, die ohne SRO-Anschluss oder Bewilligung der Finma t\u00e4tig waren, fand sich die entsprechende Regelung als \u00dcbertretung ausgestaltet (Busse bis 200 000 Franken) im alten Artikel\u00a036 GwG (vgl. AS 1998 892). Mit Erlass des Finmag wurde der Straftatbestand in Artikel\u00a044 Finmag \u00fcberf\u00fchrt (vgl. BBl 2006 2829, 2910). Es besteht damit keine Strafbarkeitsl\u00fccke im Sinne der Interpellation.
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