Im Kanton Tessin wurden vor Kurzem Aktiengesellschaften gegr\u00fcndet, die zum Ziel haben, in geeigneten R\u00e4umlichkeiten Schliessf\u00e4cher zu vermieten und zu verwalten. Auch bereits bestehende Treuhandfirmen haben ihre T\u00e4tigkeit auf solche Dienstleistungen ausgeweitet. Es handelt sich dabei um eine Alternative zum Angebot der Kreditinstitute - mit dem einzigen Unterschied, dass die Dienstleistungen dieser Firmen keinerlei Kontrolle unterstellt sind, da sie auf einem einfachen Mietvertrag basieren. Genauer gesagt fallen die neugegr\u00fcndeten Gesellschaften nicht in die Kategorie der Finanzintermedi\u00e4re, und das Geldw\u00e4schereigesetz regelt ihre T\u00e4tigkeit nicht. Die bereits bestehenden Gesellschaften ihrerseits sind in einem Bereich t\u00e4tig, der keinen Kontrollen (wie der Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person, dem F\u00fchren eines Besuchsprotokolls usw.) unterliegt.
Um Kundschaft zu akquirieren, greifen die Anbieter auch zu Werbung, die ganz offen zu verstehen gibt, dass es m\u00f6glich ist, gewisse Beschr\u00e4nkungen zu umgehen, denen die Kreditinstitute aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht unterliegen.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser Situation?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, um das Problem zu l\u00f6sen?
3. Anerkennt er, dass im Bundesrecht eine Gesetzesl\u00fccke besteht, die neugegr\u00fcndete wie bereits bestehende Gesellschaften betrifft? Oder ist er der Ansicht, dass das Problem durch eine Anpassung des kantonalen Rechts gel\u00f6st werden kann, z. B. durch eine Bewilligungspflicht, wie sie das Tessiner Treuh\u00e4ndergesetz (\"Legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario\") bereits f\u00fcr die Treuh\u00e4ndert\u00e4tigkeit vorsieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist die umschriebene Situation bekannt. Die Thematik der Schliessf\u00e4cher wird derzeit analysiert.
2./3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Straftatbestand der Geldw\u00e4scherei in Artikel\u00a0305bis des Strafgesetzbuches (SR 311) keinen Sondertatbestand darstellt, sondern f\u00fcr jedermann gilt - also auch f\u00fcr Vermieter und Mieter von Schliessf\u00e4chern.
Im Rahmen der Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen hat das Parlament diese Bestimmung in der Wintersession 2014 angepasst, sodass k\u00fcnftig auch qualifizierte Steuervergehen (Steuerbetrug in der H\u00f6he von mehr als 300 000 Franken pro Steuerperiode) als Vortaten zur Geldw\u00e4scherei gelten. Durch die Einf\u00fchrung der Steuervortat erf\u00fcllt die Schweiz die diesbez\u00fcglich geltenden internationalen Anforderungen. Dar\u00fcber hinaus gibt es derzeit keinen internationalen Standard zum Umgang mit Schliessf\u00e4chern.
Der Kanton Tessin verf\u00fcgt heute als einziger Kanton \u00fcber ein Gesetz, das die Treuh\u00e4nder einer kantonalen Bewilligungspflicht und Aufsicht unterstellt. Die Pr\u00fcfung, ob dieses Gesetz an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse anzupassen sei, steht in der alleinigen Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers. Dass die Treuh\u00e4nder als Berufsgattung dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) nicht unterstellt sind, schliesst im \u00dcbrigen nicht aus, dass ein spezifischer Treuh\u00e4nder aufgrund seines besonderen T\u00e4tigkeitsbereichs unter die Bestimmungen des GwG f\u00e4llt.
Angesichts der Tatsache, dass die vom Interpellanten umschriebene Situation zu den Schliessf\u00e4chern dem Bundesrat bekannt ist und untersucht wird, will der Bundesrat die Resultate dieser Abkl\u00e4rungen abwarten, um gest\u00fctzt darauf zu entscheiden, ob ein Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind.
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