Der Bundesrat wird eingeladen, zur Situation von Binnenbranchen wie der Hotellerie Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Diskussion um eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat er seine Absicht f\u00fcr den Wechsel vom heutigen komplizierten Mehrwertsteuersystem mit Sonder- und reduzierten S\u00e4tzen hin zu einem Einheitssatzsystem bekundet.
Angesichts der zu erwartenden Diskussionen um die genaue Ausgestaltung einer Einheitssatzl\u00f6sung im Parlament erscheint es nicht realistisch, dass bis 2017 bereits ein Einheitssatz steht. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er nach wie vor der Ansicht, dass - ohne die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes vor Ende 2017 - der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen weiterhin gerechtfertigt ist und eine Verl\u00e4ngerung ab 2018 angezeigt ist?
2. Evaluiert er die Situation von Binnenbranchen wie der Hotellerie in Bezug auf Druck, welcher diesen aufgrund der Frankenst\u00e4rke erw\u00e4chst?
3. Welches k\u00f6nnten die Gr\u00fcnde sein, die allenfalls gegen eine Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen sprechen?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Hotellerie anderweitig zu f\u00f6rdern, sollte er eine Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen ab 2018 nicht mehr ins Auge fassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen wurde auf den 1. Oktober 1996 befristet bis zum 31. Dezember 2001 eingef\u00fchrt und seither insgesamt f\u00fcnfmal verl\u00e4ngert, letztmals am 21. Juni 2013. Dieser erm\u00e4ssigte Steuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen war als vor\u00fcbergehende Massnahme gedacht, um die Hotellerie in ihrer schwierigen Lage Mitte der Neunzigerjahre zu unterst\u00fctzen.
1. Der Bundesrat hat sich mehrmals f\u00fcr die Aufhebung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen ausgesprochen. Bei der letztmaligen Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes im Jahr 2013 stand die Vorlage zum Zweisatzmodell im Raum, welche f\u00fcr Beherbergungsleistungen den reduzierten Satz vorsah. Um zu verhindern, dass f\u00fcr Beherbergungsleistungen der Steuersatz zuerst von 3,8 Prozent auf 8 Prozent ansteigen und nach Annahme des Zweisatzmodells auf 2,5 Prozent sinken w\u00fcrde, hat der Bundesrat damals der Verl\u00e4ngerung bis Ende 2017 zugestimmt. Nachdem jedoch das Parlament auf das Zweisatzmodell nicht eingetreten ist, entf\u00e4llt dieses Argument gegen eine Aufhebung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen.
2. In Erf\u00fcllung der Motionen 12.3985 und 12.3989 hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 26. Juni 2013 \u00fcber die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die k\u00fcnftige Tourismusstrategie des Bundesrates dargelegt, wo er die Probleme des Schweizer Tourismus ortet und wie er diese angehen will. Darin hat der Bundesrat die Frankenst\u00e4rke als Hauptursache der Nachfrageschw\u00e4che identifiziert, wobei er von einer allm\u00e4hlichen Abschw\u00e4chung der Auswirkungen ausging (vgl. Ziff. 4.2 des Berichtes). Aus heutiger Sicht d\u00fcrfte jedoch die St\u00e4rke des Frankens gegen\u00fcber dem Euro anhalten und damit bis auf Weiteres eine Herausforderung und eine Belastung f\u00fcr den Schweizer Tourismus darstellen.
3. Gegen eine Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen spricht, dass die Aufhebung des Sondersatzes eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit eine administrative Entlastung der steuerpflichtigen Personen und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zur Folge h\u00e4tte. F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung im jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde sprechen, dass heute wie damals die befristet eingef\u00fchrte Massnahme eine Reaktion auf eine akute Notlage der Hotellerie darstellt. Offen ist jedoch, ob diese Notlage 2018 nach wie vor bestehen wird.
4. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tourismusunternehmen bleibt das prim\u00e4re Ziel der Tourismuspolitik des Bundes. In Ziffer 7 des vorstehend erw\u00e4hnten Berichtes vom 26. Juni 2013 hat der Bundesrat die Weiterentwicklung seiner Tourismusstrategie eingehend erl\u00e4utert. Er sieht ein Massnahmenpaket vor, bestehend aus den Teilen \"Optimierung der Beherbergungsf\u00f6rderung\" und dem \"Impulsprogramm 2016-2019\". Bei der Optimierung der Beherbergungsf\u00f6rderung steht die Modernisierung der Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit im Vordergrund. Deren Inkrafttreten ist f\u00fcr das Fr\u00fchjahr oder allenfalls f\u00fcr den Sommer 2015 vorgesehen. Das Detailkonzept des Impulsprogramms 2016-2019 wird der Bundesrat dem Parlament im Jahr 2015 in der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vorlegen.
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