Das Referenzkonzept 2025 streicht Fernverkehrshalte in Grenchen S\u00fcd, so den st\u00fcndlichen Halt der IR-Z\u00fcge Biel-Olten-Z\u00fcrich. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der \u00d6V-Verbindungen der Stadt und der Region Grenchen. Diese Streichung von Fernverkehrshalten in Grenchen S\u00fcd hat nicht nur Emp\u00f6rung in der Stadt, der Region und beim Kanton ausgel\u00f6st, sondern in der gesamten Planungsregion Nordwestschweiz. Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sind sich Bundesrat und BAV der St\u00e4rke und der starken Entwicklung dieser Region bewusst, mit dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen, mit den mehreren Hundert neuen zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen der Swatch, den ebenfalls mehreren Hundert neuen weiteren Arbeitspl\u00e4tzen des Weltkonzerns CSL Behring, dem Besucherstrom zum nationalen Sportzentrum Velodrome Suisse, aber auch dem starken Pendler- und Gesch\u00e4ftsreiseverkehrsaufkommen von \u00fcberregionaler Bedeutung?
2. Sind sich Bundesrat und BAV bewusst, dass der Raum Grenchen zu den Top-Entwicklungsstandorten der Hauptstadtregion Schweiz geh\u00f6rt und mit dem Referenzkonzept 2025 dieser Region seit 2004 nun schon die dritte Verschlechterung der Anbindung drohen w\u00fcrde?
3. Offenbar hat das BAV die Angebotsvorstellung, Grenchen S\u00fcd und Oensingen k\u00fcnftig halbst\u00fcndlich mit Fernverkehrsz\u00fcgen zu bedienen, am 7. Juli 2014 positiv beantwortet. Warum besteht nun im Referenzkonzept 2025 keine Verbindung mit dem Fernverkehr mehr von Grenchen in Richtung Olten-Z\u00fcrich-Z\u00fcrich Flughafen?
4. Sind Bundesrat und BAV bereit, dem dringenden Ersuchen von Stadt, Region, Kanton und Planungsregion Nordwestschweiz nach Massnahmen zum Erhalt und zur Wiederaufnahme des Fernverkehrshalts in Grenchen S\u00fcd in die Planung f\u00fcr den Ausbauschritt 2025 nachzukommen?
5. Was unternimmt und pr\u00fcft das BAV, um das Problem der scheinbar fehlenden Fahrplanminuten ohne Leistungsabbau in Grenchen, Oensingen oder Olten zu l\u00f6sen?
6. Werden die 59 Wankkompensationsz\u00fcge auf dieser Linie fahren? Werden sie eine schnellere Verbindung, mit breiten T\u00fcren ein rascheres Ein- und Aussteigen und damit auch diese Halte erm\u00f6glichen? Braucht es dazu noch zus\u00e4tzliche Investitionen in den Schienenk\u00f6rper?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und des Entwicklungspotenzials der Region Grenchen bewusst. Grenchen ist sowohl Standort eines Bundesamtes als auch Standort von international t\u00e4tigen Firmen mit entsprechenden Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen von Mitarbeitenden, Kunden und Tagungsg\u00e4sten. Der Bundesrat wird darauf achten, dass die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs die langfristige Standortattraktivit\u00e4t der Region ber\u00fccksichtigt.
2. Das Referenzkonzept 2025 ist kein verbindlicher Fahrplan, sondern ein Arbeitsinstrument f\u00fcr Fachleute bei Bund, Kantonen und Unternehmen. Die Angaben zu Angeboten, Halteorten oder Zeiten k\u00f6nnen bis zum Fahrplan 2025 noch \u00e4ndern. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat entschieden, diese Arbeitsgrundlagen f\u00fcr alle einsehbar zu publizieren. Grund daf\u00fcr ist, die Planung transparent mit \u00f6ffentlich verfolgbaren Planungsschritten durchzuf\u00fchren und vom Wissen engagierter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu profitieren.
3. Am 7. Juli 2014 hat das BAV die Erwartungen f\u00fcr die halbst\u00fcndliche Bedienung von Grenchen S\u00fcd mit Fernverkehr entgegengenommen, aber auch die entsprechenden Vorbehalte ge\u00e4ussert. Im Rahmen der Arbeiten zum Ausbauschritt 2030 laufen die Planungen am Juras\u00fcdfuss. Es ist vorgesehen, dass das Parlament 2018 dar\u00fcber befinden wird.
4. Bis zur Einf\u00fchrung des Fahrplans 2025 wird das BAV noch zahlreiche Abkl\u00e4rungen und Abstimmungen mit den Kantonen, der G\u00fcterverkehrsbranche und den Transportunternehmen durchf\u00fchren. Die dazu neugeschaffenen Planungsgremien, wie z. B. die Planungsregion Nordwestschweiz, bieten einen optimalen Rahmen.
5. Bemerkungen und Korrekturw\u00fcnsche zum Referenzkonzept 2025 pr\u00fcft das BAV gemeinsam mit den Planungsregionen. L\u00f6sungen, die von allen Planungsbeteiligten akzeptiert werden, sich gegenseitig nicht ausschliessen und den vom Parlament zugesicherten Finanzrahmen einhalten, werden aufgenommen. Leistungsabbauten f\u00fcr einzelne St\u00e4dte und Regionen sind - wenn immer m\u00f6glich - zu vermeiden.
6. Die Rollmaterialfrage liegt in der Verantwortung der Bahnunternehmen. Ob neue Z\u00fcge einen Beitrag f\u00fcr den Fernverkehrshalt Grenchen S\u00fcd leisten k\u00f6nnten, wird im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Ausbauschritt 2025 zwischen BAV, SBB und der Planungsregion Nordwestschweiz untersucht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107066537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}