Als die Polizei w\u00e4hrend einer Demonstration von Studierenden des Lehrerseminars Escuela Normal Rural \"Ra\u00fal Isidro Burgos\" in Ayotzinapa bei Iguala, Mexiko, am 26. September 2014 das Feuer er\u00f6ffnete, starben sechs Personen, drei davon waren Studenten.
Seitdem werden 43 Studenten vermisst. Gem\u00e4ss verschiedenen Quellen wurden die Studenten zusammengetrieben und von Polizisten einer nichtidentifizierten Gruppe bewaffneter M\u00e4nner mit Verbindungen zu einem Drogenkartell \u00fcbergeben. Noch immer fehlt von den Studenten jede Spur. Mehrere in Zusammenhang mit dem Fall verhaftete Personen - Polizeiangeh\u00f6rige, Beamte, mutmassliche Kriminelle - gaben an, dass die 43 verschwundenen Studenten ermordet und vergraben worden seien.
Der Fall hat in Mexiko Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st, denn es ist offensichtlich, dass Gemeindebeh\u00f6rden, Polizei und das organisierte Verbrechen Hand in Hand gearbeitet haben. Die Familien der verschwundenen M\u00e4nner haben gegen\u00fcber den lokalen und nationalen Beh\u00f6rden ihre Wut angesichts der Tatsache ausgedr\u00fcckt, dass die Ermittlungen noch zu keinem Resultat gef\u00fchrt haben.
In Mexiko kommt es immer noch zu aussergerichtlichen Hinrichtungen und zu Folterungen. Entf\u00fchrungen und Geiselnahmen sind keine Seltenheit, und die meisten dieser F\u00e4lle bleiben ungestraft.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat sich der Bundesrat auf diplomatischem Weg gegen\u00fcber der mexikanischen Regierung zu dieser Trag\u00f6die ge\u00e4ussert und betont, dass es absolut notwendig ist, die verschwundenen Studenten zu finden und dieses Verbrechen aufzukl\u00e4ren?
2. Weshalb hat sich der Bundesrat nicht \u00f6ffentlich zu dieser Angelegenheit ge\u00e4ussert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sehr besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage in Mexiko. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere die hohe Unsicherheit und Straflosigkeit, die grosse Anzahl T\u00f6tungsdelikte und F\u00e4lle von Verschwindenlassen, die Gewalt gegen Frauen, die \u00dcbergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und die Verletzlichkeit der Migranten.
Im Allgemeinen erfolgt die Kommunikation im Rahmen direkter bilateraler Kontakte und koordinierter Interventionen in den multilateralen Gremien.
Die Schweiz hat ihrer Beunruhigung \u00fcber die Menschenrechtslage in Mexiko auf bilateraler Ebene und in den multilateralen Gremien Ausdruck gegeben:
1. Bilaterale Ebene: Die Schweiz und Mexiko unterhalten seit einigen Jahren einen regelm\u00e4ssigen politischen Dialog. Die Menschenrechtslage ist ein fester Bestandteil dieses Dialogs. Die letzten politischen Konsultationen fanden im November 2014 statt. Dabei wurde das tragische Verschwinden der 43 Studenten in Iguala thematisiert. Die Schweiz hat diese tragischen Ereignisse verurteilt. Die Situation, in die Gemeindebeh\u00f6rden und die \u00f6rtliche Polizei verwickelt sind, ist ihrer Ansicht nach inakzeptabel f\u00fcr einen Rechtsstaat. Die Vertreter der Schweiz haben die mexikanische Regierung aufgefordert, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz hat zudem einen finanziellen Beitrag an eine NGO geleistet, die im Auftrag der Familien der verschwundenen Studenten menschliche \u00dcberreste zu identifizieren versucht, die in der N\u00e4he von Iguala gefunden wurden.
2. Multilaterale Gremien: Mexiko hat sich im Oktober 2013 im Menschenrechtsrat seiner zweiten allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Die Schweiz richtete bei dieser Gelegenheit folgende Empfehlung an Mexiko: \"Allen Berichten \u00fcber F\u00e4lle von Verschwindenlassen durch gr\u00fcndliche und systematische Ermittlungen nachzugehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern, insbesondere den Angeh\u00f6rigen der verschwundenen Personen, Wiedergutmachung zu gew\u00e4hren.\" Mexiko hat diese Empfehlung angenommen und wird im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcber die Umsetzung der Empfehlung Rechenschaft ablegen m\u00fcssen.
Mexiko hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze zum besseren Schutz der Menschenrechte erlassen und damit den diesbez\u00fcglichen Rechtsrahmen erheblich verbessert. Die Schweiz wird sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin f\u00fcr die St\u00e4rkung der Menschenrechte und f\u00fcr die konsequente Umsetzung des Rechtsrahmens in Mexiko einsetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525321300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}