Der Bundesrat wird aufgefordert, die Radio- und Fernsehverordnung nicht w\u00e4hrend der laufenden Konzessionsdauer gravierend zu \u00e4ndern. Auflagen wie das regionale Programmfenster, die f\u00fcr die Erteilung der Konzession und gem\u00e4ss Empfehlung der Kantone wichtig waren, sind beizubehalten.
","ReasonText":"Bereits w\u00e4hrend der erstmaligen Konzessionsdauer erfolgt nun eine gravierende \u00c4nderung bzw. Lockerung der Konzessionsbestimmungen. Die Konzession\u00e4re m\u00fcssen demnach keine regionalen Programmfenster mehr produzieren, obschon diese als entscheidendes Merkmal bei der Konzessionserteilung im Gebiet Z\u00fcrich-Nordschweiz verlangt wurden.
F\u00fcr den Kanton Schaffhausen ist das Kantonsfenster von \"Tele Top\" von gr\u00f6sster Bedeutung. \"Tele Top\" ist der bisher einzige TV-Anbieter, der \u00fcberregional t\u00e4glich in einem eigenen Programmfenster \u00fcber Aktualit\u00e4ten im Kanton Schaffhausen berichtet.
Gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates k\u00f6nnen diese regionalen Informationsleistungen neu auch ins Hauptprogramm der Sender integriert werden. Damit erhalten periphere Kantone und abgelegene Gebiete mit Sicherheit nicht mehr dieselben Informationsleistungen wie mit den Programmfenstern. Der Verzicht auf die t\u00e4glichen Programmfenster f\u00fchrt zu einer Reduktion der regionalen Berichterstattung und zu einem Identit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Region.
Gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates m\u00fcssen dennoch die regionalen Informationsleistungen auch in Zukunft erbracht werden. F\u00fcr das zust\u00e4ndige Bundesamt wird es aber nicht mehr m\u00f6glich sein, ohne regionale Programmfenster, die Einhaltung dieser Pflicht zu kontrollieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Radio- und Fernsehgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) gibt in Artikel\u00a038 den Rahmen f\u00fcr die Leistungsauftr\u00e4ge der lokal-regionalen Radio- und Fernsehstationen vor. Die Einzelheiten der geforderten programmlichen Leistungen hat der Bundesrat in den Anh\u00e4ngen 1 und 2 zur Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M\u00e4rz 2007 (RTVV; SR 784.401) definiert. F\u00fcr einzelne Versorgungsgebiete waren bisher Informationsfenster f\u00fcr spezifische Regionen vorgesehen.
Diese Verpflichtung stammt aus einer Zeit, als der Betrieb lokaler Zweigstudios und die Ausstrahlung der dort produzierten Programmbeitr\u00e4ge in eigens daf\u00fcr vorgesehenen Gef\u00e4ssen (Programmfenstern) als beste Garantie f\u00fcr die lokale Berichterstattung angesehen wurden. Mit der Digitalisierung der Produktionsmittel und der gestiegenen technischen Flexibilit\u00e4t der Kommunikationsnetze kann heute der publizistische Auftrag auch ohne schwere Infrastruktur vor Ort erf\u00fcllt werden.
Dieser Entwicklung hat der Bundesrat Rechnung getragen. Per 1. Januar 2015 hat er die RTVV angepasst und die lokal-regionalen Radio- und Fernsehstationen von der formalen Pflicht entlastet, Programmfenster zu produzieren. Die Aufhebung der Programmfenster bedeutet aber keine Schm\u00e4lerung der Pflicht zur lokal-regionalen Berichterstattung; diese Informationsleistungen m\u00fcssen weiterhin in gleichem Umfang erbracht werden, nur nicht mehr zwingend in eigenen Programmfenstern. Die Veranstalter erhalten mehr Flexibilit\u00e4t bei der Erf\u00fcllung ihres Leistungsauftrags.
Das Bakom l\u00e4sst die Programme der lokal-regionalen Radio- und Fernsehstationen kontinuierlich durch anerkannte, unabh\u00e4ngige Forschungsstellen analysieren. Bereits heute werden die regionalspezifischen Informationsleistungen ausgewiesen. Die Analyse belegt, dass die von der Auflage betroffenen Veranstalter ihre Pflicht zur regionalen Berichterstattung ernst nehmen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden werden auch k\u00fcnftig ein besonderes Augenmerk auf die Erf\u00fcllung der publizistischen Berichterstattungspflicht der Lokalveranstalter legen.
Die Integration der Informationsleistungen in einer einzigen Sendung hat zudem einen Vorteil. Heute sind die regionalspezifischen Programmfenster in den \u00fcbrigen Teilen des Versorgungsgebiets nicht zug\u00e4nglich, z. B. k\u00f6nnen die Zuschauerinnen und Zuschauer im Kanton Z\u00fcrich die Informationen aus den Kantonen Schaffhausen und Thurgau nicht empfangen. Wird die Regionalinformation aber im gesamten Versorgungsgebiet verbreitet, kann dies zur St\u00e4rkung des Zusammenhaltes zwischen den verschiedenen Gegenden eines Versorgungsgebiets f\u00fchren.
Die \u00c4nderung der RTVV hat also keine Schm\u00e4lerung des publizistischen Leistungsauftrags der betroffenen Radio- und Fernsehstationen zur Folge. Der Bundesrat hat demnach keinen Anlass, auf den Entscheid hinsichtlich der Programmfenster zur\u00fcckzukommen.
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