1. Wie viele K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler aus Drittstaaten haben in den letzten Jahren eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten?
2. Welchen Einfluss hat die vom Bundesrat k\u00fcrzlich beschlossene K\u00fcrzung der Drittstaatenkontingente f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler?
3. K\u00f6nnen Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen mit einer erfolgreichen Karriere und regelm\u00e4ssigen Kunstprojekten in der Schweiz Wohnsitz in der Schweiz nehmen? Besteht in diesem Bereich allenfalls eine Regelungsl\u00fccke?
","ReasonText":"In vielen Zentren der Schweiz, aber nicht zuletzt in Basel wird viel in die Entwicklung der Hochschule f\u00fcr Musik Basel mit ihrer Spezialisierung auf neue Musik sowie die Schola Cantorum Basiliensis, weltweit ber\u00fchmt als spezialisierte Hochschule f\u00fcr alte Musik, investiert. Und nun sollen die Absolventinnen und Absolventen die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Das kann ja nicht sein.
Deshalb sollte der Aufenthalt von professionellen Musikern erm\u00f6glicht werden, die Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Kunsthochschulen sind, die als selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden mit Kunstprojekten in der Schweiz sind, deren Arbeitspensum in Kombination verschiedener Erwerbst\u00e4tigkeiten einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 75 Prozent gleichkommt und deren Engagement auf ihrer bisherigen Karriere (Biografie) f\u00fcr Hauptrollen auf B\u00fchnen bzw. tragende Funktionen im Orchester oder als Mitglied eines bestehenden, in der Schweiz basierten Ensembles basiert.
Die Rolle der Kulturwirtschaft f\u00fcr den Wirtschaftsstandort im sogenannten \"war of talents\" wird meist untersch\u00e4tzt. Wer attraktiv f\u00fcr die Besten der Besten sein will, weil er sie in die Schweiz locken m\u00f6chte, muss viel bieten. Es hat sich gezeigt, dass eine lebendige Musikszene eine der unabdingbaren Voraussetzungen ist, um dabei erfolgreich zu sein. Deshalb sollen die Absolventinnen und Absolventen in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, f\u00fcr die Erhaltung und F\u00f6rderung des international renommierten Kulturplatzes Schweiz m\u00f6glichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Aufgrund des dualen Zulassungsverfahrens steht der schweizerische Arbeitsmarkt bis auf Weiteres allen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern aus der EU/Efta offen. Die Zulassung von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern aus Drittstaaten ist - wie auch in allen anderen Bereichen - lediglich in Erg\u00e4nzung zum in der EU und der Schweiz bestehenden Angebot an Fachkr\u00e4ften m\u00f6glich. Um der Internationalit\u00e4t des Kulturbereichs Rechnung zu tragen, besteht im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes bereits heute eine Spezialregelung f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. Kulturschaffende k\u00f6nnen - im Gegensatz zu allen anderen Berufszweigen - bis zu acht Monate im Jahr eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, ohne an die allgemein geltenden H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten angerechnet zu werden.
1. In den letzten drei Jahren erhielten jeweils \u00fcber 2000 Kulturschaffende eine achtmonatige Bewilligung. Dar\u00fcber hinaus wurden j\u00e4hrlich rund 130 Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte im Kulturbereich zulasten des Drittstaatenkontingents erteilt, unter anderem f\u00fcr Schauspieler, Musiker in Symphonieorchestern oder Lehrpersonal an Konservatorien.
2. Die zahlreichen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, die jeweils \u00fcber die kontingentsfreie Bewilligung in der Schweiz t\u00e4tig waren, sind vom Entscheid des Bundesrates vom 28. November 2014 \u00fcber die K\u00fcrzung der Kontingente nicht betroffen. Die Folgen der K\u00fcrzung der kontingentierten Bewilligungen auf die unterschiedlichen Bereiche k\u00f6nnen derzeit noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Die Zuteilung der Kontingente liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone. Nach dem Willen des Bundesrates soll die erfolgte K\u00fcrzung durch eine bessere Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Potenzials aufgefangen werden. F\u00fcr die Zulassung von hochqualifizierten Spezialisten, die in der Schweiz dringend ben\u00f6tigt werden und weder hierzulande noch im EU-Raum zu finden sind, bestehen weiterhin Zulassungsm\u00f6glichkeiten.
3. Aus Sicht des Bundesrates besteht derzeit keine grundlegende Regelungsl\u00fccke, wie die vergleichsweise hohen Zulassungszahlen aufzeigen. Der Gesetzgeber hat vor vier Jahren erleichterte Zulassungsbedingungen f\u00fcr Personen mit Schweizer Hochschulabschluss geschaffen und als Kriterium ein hohes wirtschaftliches oder wissenschaftliches Interesse vorausgesetzt, damit kein \u00dcberangebot gegen\u00fcber dem inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fteangebot entsteht. Bei Musikern kann von einem hohen wissenschaftlichen Interesse ausgegangen werden, wenn sie - analog zu anderen Bereichen - an einer Hochschule mit entsprechendem Pensum besch\u00e4ftigt sind, das einen effektiven Bedarf widerspiegelt und eine selbstst\u00e4ndige Existenzgrundlage sicherstellt. Ein solches liegt in der Regel jedoch nicht vor, wenn sich eine Musikerin oder ein Musiker nach einem Hochschulabschluss in der Schweiz selbstst\u00e4ndig machen m\u00f6chte.
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