Der Bundesrat wird beauftragt, das Nationalstrassennetz um die Strecke Spiez-Gampel zu erg\u00e4nzen, inklusive des Autoverlads Kandersteg-Goppenstein.
","ReasonText":"Die L\u00f6tschberg-Simplon-Achse geh\u00f6rt neben Gotthard und San Bernardino zu den wichtigsten alpenquerenden Achsen unseres Landes. Daran hat sich seit dem vorgesehenen Netzbeschluss, den das Parlament 2012 ja gutgeheissen hat, nichts ge\u00e4ndert. Dieser sieht die \u00dcbernahme der Strassen von Spiez nach Kandersteg und von Gampel nach Goppenstein ins Nationalstrassennetz vor. Aber nach wie vor gilt: Zwei Sackgassen als Nationalstrassen machen wenig Sinn, wenn sich die Bedeutung der Achse aus der durchgehenden Verbindung ergibt. Das fehlende Zwischenst\u00fcck muss ebenfalls mit einbezogen werden.
In der Debatte um den Netzbeschluss von 2012 und in der Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss zur Mitfinanzierung des L\u00f6tschberg-Autoverlads \u00fcber die Autobahnvignette (07.3783) war das Hauptargument f\u00fcr Ablehnung einer besseren Finanzierung stets, dass der Autoverlad eigenwirtschaftlich sei. Die Situation hat sich grundlegend ge\u00e4ndert: Die BLS hat aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die Verladegeb\u00fchren erh\u00f6ht und wird dies in Zukunft vermutlich auch weiter tun. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der L\u00f6tschberg-Verbindung greift eine solche rein marktorientierte Betrachtung zu kurz.
Wir verlangen nichts anderes als die Gleichbehandlung der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse mit den anderen beiden Achsen. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch dann gelten, wenn das vom UVEK ins Auge gefasste Mobility-Pricing f\u00fcr die alpenquerenden Tunnels verwirklicht werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verbindungen Spiez-Kandersteg (bis Verladestation L\u00f6tschberg) und (ab Verladestation L\u00f6tschberg) Goppenstein-Gampel sind im vom Parlament am 10. Dezember 2012 verabschiedeten neuen Netzbeschluss enthalten. Nachdem die daran gekoppelte Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette vom Stimmvolk abgelehnt wurde, kann dieser Beschluss jedoch nicht in Kraft treten.
Bez\u00fcglich Autoverlad Kandersteg-Goppenstein ist Folgendes festzuhalten: Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) werden die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von der Bundesversammlung zu Nationalstrassen erkl\u00e4rt. Demnach kann der Netzbeschluss keine Bahnverbindungen beinhalten. Eine Aufnahme der Bahnverbindung am L\u00f6tschberg in den Netzbeschluss bed\u00fcrfte somit einer vorg\u00e4ngigen \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage im Nationalstrassengesetz.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist das Eigentum an den Nationalstrassen auf den Bund \u00fcbergegangen. Wollte man Bahnverbindungen als Nationalstrassen bezeichnen, m\u00fcsste somit auch die Frage des Eigentums \u00fcberdacht und allenfalls eine Anpassung auf Gesetzesstufe gepr\u00fcft werden.
Gest\u00fctzt auf diese Argumentation wurde die Erg\u00e4nzung der Strassenverbindungen Spiez-Kandersteg und Goppenstein-Gampel mit dem Autoverlad am L\u00f6tschberg bereits bei der Beratung des neuen Netzbeschlusses diskutiert und verworfen.
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