Nebst anderen Verkehrsmitteln hat der Luftverkehr einen festen Platz im Transport von Menschen und G\u00fctern in die Schweiz und aus der Schweiz. Im Hinblick auf den vollst\u00e4ndigen Verkauf der Swiss an die Lufthansa (LH) wurde die Swiss-Luftfahrtstiftung (SLS) 2005 gegr\u00fcndet. Sie hat zum Zweck, die Entwicklung des Luftverkehrs und der Luftverkehrsstruktur in der Schweiz sowie die Integration der Swiss in den Lufthansa-Verbund w\u00e4hrend zehn Jahren zu begleiten. Sie setzt sich dabei f\u00fcr eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Interessen ein. Mit Blick auf den Ablauf der Frist und die ver\u00e4nderte Struktur der Anbieter von Luftverkehrsleistungen bitte ich den Bundesrat, aus seiner Sicht folgende Fragen zu beantworten:
1. Konnte die Stiftung die Interessen der Schweiz gegen\u00fcber der Lufthansa erfolgreich und angemessen vertreten?
2. Gelang es, die Marke \"Swiss\" mit den Qualit\u00e4tsmerkmalen bei Produkt und Image weiterhin als Flaggschiff der Schweizer Brands auch als LH-Tochter zu positionieren?
3. Konnte die geforderte Eigenst\u00e4ndigkeit der Swiss aufrechterhalten werden, und nach welchen Kriterien wird diese bewertet?
4. Bei den seit 2005 erfolgten Restrukturierungen und Auslagerungen gingen der Schweiz mehrere Hundert Arbeitspl\u00e4tze bei der Swiss verloren (Lufthansa Technik Switzerland u. a. m.), zum Teil auch an andere Unternehmen des LH-Konzerns. Wurden dabei die Interessen der Schweiz und des Werkplatzes Schweiz geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt?
5. Spielt die LH bei der zunehmend eskalierenden Situation der Swiss mit Belegschaft und Sozialpartnern (K\u00fcndigung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen) eine Rolle?
6. Konnte die SLS gegen\u00fcber der LH zur Sicherung der Anbindung der Schweiz an die \"Welt\" und Aufrechterhaltung der (Direkt-)Verbindungen positiv Einfluss nehmen?
7. Hat sich die Mitwirkung von Bazl-Direktor und ehemaligem UVEK-Vorsteher als Mitglieder der von der Swiss eingesetzten und bezahlten SLS positiv ausgewirkt?
8. Erachtet es der Bundesrat als gesichert, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt nicht durch ruin\u00f6sen Wettbewerb und volatiles Netz durch sich wechselnde Anbieter gef\u00e4hrdet wird?
9. Braucht es nach der vorgesehenen Aufl\u00f6sung der SLS im Jahr 2015 ein neues, vom Bund getragenes Gef\u00e4ss, welches die Interessenvertretung der Schweiz in Sachen Erschliessung der Luftverkehrswege unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzes von Klima und Arbeitnehmenden wahrnimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4.,6. Die Swiss-Luftfahrtstiftung (SLS) wurde angesichts der Eingliederung der Swiss International Air Lines (Swiss) in den Lufthansa-Konzern zur Wahrung luftverkehrspolitischer Interessen des Bundes geschaffen. Die Stiftung sollte namentlich darauf achten, dass die Swiss auch nach der Integration \u00fcber eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit verf\u00fcgt, um den Interessen unseres Landes an weltweit guten Verkehrsverbindungen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Diese Ziele sind bislang vollumf\u00e4nglich erreicht worden: Die Swiss stellt mit ihrem effizienten Hubbetrieb ab dem Flughafen Z\u00fcrich eine auch international sehr gute verkehrsm\u00e4ssige Erschliessung unseres Landes sicher. Sie pr\u00e4sentiert sich weiterhin als schweizerische Airline und wird vom Publikum zum gr\u00f6ssten Teil auch als solche wahrgenommen. Dank ihrer effizienten Organisation und erfolgreichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat sie innerhalb des Lufthansa-Konzerns bis heute eine recht grosse Eigenst\u00e4ndigkeit bewahren k\u00f6nnen. Zwar sucht der Konzern angesichts erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen stets von Neuem nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten, von denen auch die Swiss betroffen ist. Doch geht es dabei vor allem um Kooperationen und Zentralisierungen im administrativen und technischen Bereich. Es ist dabei in der Tat eine gr\u00f6ssere Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen zwar nicht bei der Swiss selber, aber bei mit ihr gesch\u00e4ftlich verbundenen Unternehmen verlorengegangen. Anderseits wurden in den letzten Jahren bei der Swiss Hunderte von neuen Stellen geschaffen, nicht nur in Z\u00fcrich, sondern auch in Genf, wo ein eigener Betriebsteil eingerichtet wurde. In operationellen Belangen sowie bei der Entwicklung ihres Streckennetzes ist die Swiss weitgehend selbstst\u00e4ndig geblieben, und ihre Investitionsentscheidungen sind vom Konzern bislang immer akzeptiert worden. Insoweit hat die Stiftung ihren Zweck erf\u00fcllt.
5. Der Bund ist an den arbeitsrechtlichen Diskussionen innerhalb der Swiss nicht beteiligt. Soweit ersichtlich, finden aber die gegenw\u00e4rtigen sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der Swiss selber statt; eine direkte Einflussnahme des Lufthansa-Konzerns ist nicht erkennbar.
7. Die Mitwirkung des ehemaligen UVEK-Vorstehers und des Direktors des Bazl hat dazu beigetragen, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der Swiss mit den luftfahrtpolitischen Anliegen und Einsch\u00e4tzungen der Bundespolitik - es geht dabei nicht nur um die Interessen der Swiss, sondern auch um jene der Flugh\u00e4fen, der Flugsicherung, der L\u00e4rmbetroffenen wie auch der verschiedenen Landesregionen - konfrontiert wurde und diese bei ihren Entscheidungen ber\u00fccksichtigen musste.
8. Die Luftfahrtindustrie ist in einem \u00e4usserst kompetitiven Umfeld t\u00e4tig, das sich seit Anfang der Neunzigerjahre stetig liberalisiert hat. Der Bundesrat kann insofern nicht garantieren, dass sich bestimmte Unternehmen in jeder Wettbewerbssituation durchsetzen werden. Er strebt jedoch an, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass schweizerische Luftfahrtunternehmen eine reelle Chance haben, auch k\u00fcnftig im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
9. Die SLS ist als Begleitorgan zur Wahrung der schweizerischen Interessen im Rahmen der Integration der Swiss in den Lufthansa-Konzern geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund schien ein auf zehn Jahre befristetes Mandat als ausreichend. Diese Einsch\u00e4tzung hat sich best\u00e4tigt. Es besteht jedoch weiterhin ein Bed\u00fcrfnis nach einem Monitoring der schweizerischen Luftfahrt insgesamt und der bestm\u00f6glichen Einbindung der Schweiz in den internationalen Luftverkehrsmarkt. Das UVEK fasst deshalb die Schaffung eines Gremiums ins Auge, in welchem Vertreter der Aviatik, der Wirtschaft im Allgemeinen, der Wissenschaft und der Verwaltung zusammenkommen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Luftfahrt und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu beobachten.
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