Der Bundesrat wird beauftragt, den Lohn-Bonus sowie weitere Leistungs- und Ergebniskomponenten f\u00fcr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von systemrelevanten Banken auf maximal 50 Prozent des fixen vertraglich vereinbarten Jahreslohnes festzulegen.
","ReasonText":"Der Bundesrat muss zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes die Kontrolle \u00fcber die Banken ausdehnen, die Sanktionen versch\u00e4rfen und falsche Anreize verhindern.
Seit 2008 versuchen Bundesrat und Parlament, die Systemrisiken der einheimischen Grossbanken zu reduzieren. Doch die Kontrollen reichen bislang nicht aus, um fragw\u00fcrdige und rufsch\u00e4digende Entwicklungen auf dem Finanzplatz zu verhindern. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz wird damit immer wieder infrage gestellt. Es besteht deshalb weiterhin akuter Handlungsbedarf.
Die \u00fcberh\u00f6hten Bonuszahlungen waren und sind Ausdruck einer verfehlten Lohnpolitik der Grossbanken. Sie heizten die Gier in den Chefetagen und in den Trade Rooms an, f\u00fchrten zu einem extrem kurzfristigen Denken und verursachten eine Wertekrise.
Weil die Gefahr besteht, dass bei den Banken Bonuszahlungen bzw. andere Leistungs- und Ergebniskomponenten wieder salonf\u00e4hig werden, m\u00fcssen scharfe Regeln diesen Verg\u00fctungen enge Grenzen setzen. Diese Aufgabe muss die Politik \u00fcbernehmen, weil sich gezeigt hat, dass die Selbstregulation der Banken nicht funktioniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Rundschreiben 2010/1 vom 21. Oktober 2009 setzte die Finma Mindeststandards f\u00fcr Verg\u00fctungen bei Finanzinstituten, welche die obligationenrechtlichen Bestimmungen und b\u00f6rsenrechtlichen Offenlegungsvorschriften zu Verg\u00fctungen erg\u00e4nzen. Sie gelten unabh\u00e4ngig von der Rechtsform und einer allf\u00e4lligen B\u00f6rsenkotierung des Finanzinstituts.
Im Rahmen der Revision des Bankengesetzes zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (too big to fail) wurde dem Bundesrat u. a. die Kompetenz einger\u00e4umt, Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen systemrelevanter Banken und ihrer Konzernobergesellschaft anzuordnen, wenn der betreffenden Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gew\u00e4hrt wird (Art. 10a BankG). Im Rahmen derselben Revision wurde der Bundesrat beauftragt, regelm\u00e4ssig eine Pr\u00fcfung der Bestimmungen \u00fcber die systemrelevanten Banken vorzunehmen und in einem Bericht einen allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf aufzuzeigen (Art. 52 BankG). Eine Pr\u00fcfung im Hinblick auf diese Berichterstattung erfolgte im Rahmen der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (Expertengruppe Brunetti; vgl. hierzu den Schlussbericht vom 1. Dezember 2014, insbesondere Ziff. 6, S. 42ff.). Das Thema der Verg\u00fctungen bei systemrelevanten Banken wurde im Bericht nicht aufgegriffen, und entsprechend sieht auch der Bundesrat aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse derzeit keinen Anlass, weitere Massnahmen in diesem Bereich vorzusehen.
Am 28. November 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) er\u00f6ffnet, die bis zum 15. M\u00e4rz 2015 dauert. Die Gesetzes\u00e4nderung sieht f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften und damit f\u00fcr diejenigen Banken, die entsprechend organisiert sind, wichtige Bestimmungen zu den Verg\u00fctungen vor. Unter anderem muss in den Statuten das maximale Verh\u00e4ltnis zwischen fixer Verg\u00fctung und der gesamten Verg\u00fctung f\u00fcr den Verwaltungsrat und die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung enthalten sein. Die Verg\u00fctungen m\u00fcssen sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Aufgaben, Leistungen und der Verantwortung der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger stehen. Prospektive Abstimmungen \u00fcber variable Verg\u00fctungen sind unzul\u00e4ssig. Die Pflicht von mit der Gesellschaft eng verbundenen Personen zur R\u00fcckerstattung bestimmter Leistungen wird verbessert. Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist kein Tatbestandselement mehr: Ist ein offensichtliches Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung zuungunsten der Gesellschaft gegeben, so liegt die Pflicht zur R\u00fcckerstattung vor, auch wenn es der Gesellschaft wirtschaftlich gutgeht.
Gest\u00fctzt auf die bereits ergriffenen Massnahmen und im Hinblick auf die laufende Revision des Aktienrechts ist der Bundesrat der Ansicht, dass derzeit keine weiteren Schritte zu unternehmen sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525233943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417651200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}