Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finma ein zehnj\u00e4hriges Berufsverbot f\u00fcr Bankerinnen und Banker aussprechen kann, die gegen die geltenden Finanzmarktgesetze verstossen (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Zinsmanipulationen usw.). Dabei sollen auch Vorgesetzte, die ihre Kontrollpflicht vernachl\u00e4ssigt haben, mit dieser Sanktion zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat muss zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes die Kontrolle \u00fcber die Banken ausdehnen, die Sanktionen versch\u00e4rfen und falsche Anreize verhindern.
Seit 2008 versuchen Bundesrat und Parlament, die Systemrisiken der einheimischen Grossbanken zu reduzieren. Doch die Kontrollen reichen bislang nicht aus, um fragw\u00fcrdige und rufsch\u00e4digende Entwicklungen auf dem Finanzplatz zu verhindern. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz wird damit immer wieder infrage gestellt. Es besteht deshalb weiterhin akuter Handlungsbedarf.
Die Sanktionen gegen\u00fcber fehlbaren Bankern und Bankerinnen (\"Bangster\") sind so zu versch\u00e4rfen, dass sie eine echte abschreckende Wirkung haben. Der Strafrahmen von f\u00fcnf Jahren (Art. 33 des Finmag) ist in schweren F\u00e4llen nicht ausreichend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen steht der Finma als Aufsichtsinstrument unter anderem auch die Verh\u00e4ngung eines Berufsverbots von maximal f\u00fcnf Jahren gegen die verantwortlichen Personen zur Verf\u00fcgung (Art. 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes). Eine Verdoppelung der Maximaldauer des Berufsverbots auf zehn Jahre erachtet der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht opportun:
- Bereits nach geltendem Recht kann die Finma durchsetzen, dass Personen, die keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten, dauerhaft nicht mehr als Organ oder Eigent\u00fcmer eines Beaufsichtigten (Gew\u00e4hrstr\u00e4ger) t\u00e4tig sein k\u00f6nnen (vgl. namentlich Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes, Art. 10 Abs. 2 Bst. d des B\u00f6rsengesetzes oder Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Geldw\u00e4schereigesetzes). Der Zweck der Motion (Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes) kann somit unabh\u00e4ngig vom Berufsverbot erreicht werden. Der Finma steht die M\u00f6glichkeit offen, bei Vorliegen hinreichender Gr\u00fcnde auch nach Ablauf eines Berufsverbots eine Person als Gew\u00e4hrstr\u00e4ger abzulehnen (Botschaft zum Finmag, BBl 2006 2882).
- Das Berufsverbot beinhaltet repressive Aspekte, mit welchen k\u00fcnftige Rechtsverletzungen sowohl der fehlbaren Person als auch anderer Akteure im Finanzmarktbereich verhindert werden sollen. Die abschreckende Wirkung des Berufsverbots ergibt sich dabei nicht prim\u00e4r aus der gesetzlich angedrohten Maximaldauer, sondern vielmehr aus den drohenden wirtschaftlichen Konsequenzen bei Anordnung dieser Massnahme. Abschreckend wirkt sich in erster Linie aus, dass eine Person, \u00fcber die einmal ein Berufsverbot verh\u00e4ngt worden ist, sich auch nach Ablauf des Verbots nur schwer wird rehabilitieren k\u00f6nnen. Die Verl\u00e4ngerung der gesetzlichen Maximaldauer h\u00e4tte deshalb keine Verst\u00e4rkung der abschreckenden Wirkung zur Folge.
- Schliesslich ist zu bedenken, dass auch das strafrechtliche T\u00e4tigkeitsverbot nach Artikel\u00a067 Absatz\u00a01 des Strafgesetzbuches, dessen Verh\u00e4ngung h\u00f6here Anforderungen vorsieht (Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von \u00fcber sechs Monaten oder einer Geldstrafe von \u00fcber 180 Tagess\u00e4tzen), ebenfalls nur f\u00fcr eine Maximaldauer von f\u00fcnf Jahren ausgesprochen werden kann.
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