Der Bundesrat wird beauftragt, ein schlankes Rahmengesetz f\u00fcr Sozialhilfe vorzulegen. Ziel ist, ohne Leistungsausweitung die demokratische Legitimit\u00e4t der angewendeten Richtlinien zu erh\u00f6hen. Zudem sollen Schwelleneffekte, welche als Negativanreiz f\u00fcr die Integration in die Arbeitswelt wirken, eliminiert und Mehrspurigkeiten in der Verwaltung abgebaut werden.
","ReasonText":"Die Sozialhilfe ist ein wichtiges Element unseres Systems der sozialen Sicherung. Die heutige Regelung der Sozialhilfe weist jedoch einige Schw\u00e4chen auf.
Den heute in der Sozialhilfe geltenden Richtlinien und Standards mangelt es an demokratischer Legitimit\u00e4t: Die Richtlinien der Skos werden von Privaten erlassen, obwohl sie gesetzes\u00e4hnlichen Charakter haben.
In verschiedenen Kantonen und Gemeinden wurde der Ruf nach dem Austritt aus der Skos und der Schaffung eigener kantonaler Regelwerke laut. Fangen aber die Kantone und Gemeinden an, sich in den Leistungen f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger zu unterbieten, f\u00fchrt dies nur zu Sozialhilfetourismus und einer Art Negativwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden. Bevor sich solche Bestrebungen mehren, ist es an der Zeit, die Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes f\u00fcr die Sozialhilfe auf Bundesebene anzugehen. Denn der Erlass eines Rahmengesetzes beugt dieser Entwicklung vor.
Zwischen den bestehenden Gesetzen und Erlassen gibt es Unstimmigkeiten, welche zu Schwelleneffekten f\u00fchren. Die Tatsache, dass eine Familie weniger Geld zur Verf\u00fcgung hat, wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit gesteigert wird, wirkt als Negativanreiz und ist ein Hindernis f\u00fcr die Arbeitsintegration.
Dass oftmals Mehrspurigkeiten in den administrativen Prozessen bestehen, generiert unn\u00f6tigen Mehraufwand f\u00fcr die Verwaltung wie f\u00fcr die Bezugsberechtigten.
Auch wenn, wie der Bundesrat ausf\u00fchrte, Vorbehalte bez\u00fcglich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit bzw. der fehlenden Bundeskompetenz f\u00fcr ein solches Rahmengesetz bestehen, ist darauf hinzuweisen, dass das Anliegen auch von der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) begr\u00fcsst wird.
Bei der Ausarbeitung des Rahmengesetzes ist unbedingt darauf zu achten, dass die Leistungen nicht ausgeweitet werden. Vielmehr soll die B\u00fcrokratie abgebaut, sollen bestehende Schwellenwerte eliminiert und soll vernetzt gehandelt werden. Das vom Staat zur Verf\u00fcgung gestellte Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden, um eine optimale Wirkung bei den Berechtigten zu erzielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen der Kantone lehnte der Bundesrat die verbindliche Forderung der Motion nach Vorlage eines Rahmengesetzes f\u00fcr Sozialhilfe in der Vergangenheit immer ab (Motion Weibel 11.3714, Motion SGK-N 12.3013). Der Bundesrat hat sich aber im Rahmen des Postulates der SGK-N 13.4010, \"Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe\" vom 6. November 2013 bereiterkl\u00e4rt, in einem Bericht konkrete M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Rahmengesetz Sozialhilfe zu skizzieren und insbesondere auch die Frage der notwendigen Verfassungsgrundlage zu pr\u00fcfen. Der ausgearbeitete Postulatsbericht soll im Fr\u00fchjahr 2015 dem Parlament unterbreitet werden.
Der Bundesrat wird darin pr\u00fcfen, welche Antworten ein Rahmengesetz auf die Herausforderungen und Erwartungen an die Sozialhilfe geben k\u00f6nnte und welche verfassungsm\u00e4ssigen Fragen sich stellen. Dargelegt wird auch, ob bzw. auf welcher Ebene und mit welchen Instrumenten eine Harmonisierung erfolgen k\u00f6nnte. Der Bericht befasst sich auch mit ausgew\u00e4hlten weiteren Bedarfsleistungen wie der Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeitr\u00e4gen oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien und diskutiert deren Harmonisierung und die Koordination mit der Sozialhilfe sowie die damit angestrebte Reduktion der Schwelleneffekte und der negativen Erwerbsanreize.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Diskussion um den Inhalt und den Umfang einer allf\u00e4lligen Harmonisierung der Sozialhilfe in Kenntnis der m\u00f6glichen Varianten und auf Basis der im Postulatsbericht (13.4010) get\u00e4tigten Auslegeordnung zu f\u00fchren. Er lehnt einen verbindlichen Auftrag, wie in der vorliegenden Motion verlangt, aus diesen Gr\u00fcnden ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525331990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417651200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}