In den Medien konnte schweizweit verfolgt werden, dass an der Klinik f\u00fcr An\u00e4sthesiologie und Schmerztherapie (KAS) am Berner Inselspital im Bereich der Arbeitsbedingungen, insbesondere f\u00fcr Frauen, nicht alles optimal ist. Verschiedene Gesetze und Vorschriften regeln die Arbeitsbedingungen f\u00fcr schwangere Frauen.
Beispiel: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, schwangere Frauen so zu besch\u00e4ftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeintr\u00e4chtigt werden (Art. 35 Abs. 1 ArG).
So haben zum Beispiel schwangere Frauen, die haupts\u00e4chlich stehend arbeiten, ab dem vierten Schwangerschaftsmonat das Recht auf eine t\u00e4gliche Ruhezeit von 12 Stunden. Zudem steht ihnen nach jeder zweiten Stunde - zus\u00e4tzlich zu den gesetzlichen Pausen - eine Kurzpause von 10 Minuten zu. Ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat d\u00fcrfen ihnen Arbeiten im Stehen w\u00e4hrend h\u00f6chstens vier Stunden pro Tag zugemutet werden (Art. 61 ArGV 1).
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von den erw\u00e4hnten Ungereimtheiten am Berner Inselspital?
2. Kann er sich vorstellen, Abkl\u00e4rungen dazu zu treffen?
3. Kennt er andere Missbr\u00e4uche bei den Arbeitsbedingungen von schwangeren Frauen?
4. Was k\u00f6nnen schwangere Frauen tun, um niederschwellig am Arbeitsplatz zur Anerkennung ihrer Rechte zum Wohle ihrer Gesundheit und des werdenden Kindes zu gelangen?
5. Wie sensibilisiert und informiert sind die Arbeitsinspektorate in Bezug auf Schwangerschaften bei Arbeitnehmerinnen? Besteht ein Nachholbedarf bei diesen Amtsstellen?
6. Wie stellt er sicher, dass der Mutterschutz vor der Niederkunft eingehalten wird?
7. Welche Rolle spielt die Sozialpartnerschaft bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Bezug auf die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG) in Spit\u00e4lern, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind (was auf das Inselspital zutrifft), sind grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund seinerseits \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug des Arbeitsgesetzes aus. In dieser Funktion ist es das Ziel, einen einheitlichen und gesetzestreuen Vollzug sicherzustellen.
1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug des Arbeitsgesetzes die Spit\u00e4ler aufgrund der sehr speziellen Rahmenbedingungen (Betrieb rund um die Uhr, Personalengp\u00e4sse, Notf\u00e4lle und anderes mehr) vor grosse Herausforderungen stellt. In den letzten Jahren wurden jedoch sowohl seitens der Kantone wie auch der Spit\u00e4ler grosse Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Kontrollen in den Betrieben liegt gem\u00e4ss den Regelungen im ArG bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten.
Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einheitlichkeit des Vollzugs. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates oder der Bundesbeh\u00f6rden, Abkl\u00e4rungen in einem konkreten Anwendungsfall zu treffen. Im Sinne der oben beschriebenen Zust\u00e4ndigkeiten sind dem Bundesrat Missbr\u00e4uche nicht bekannt.
4. Artikel\u00a06 ArG verpflichtet den Arbeitgeber, \"zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh\u00e4ltnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t der Arbeitnehmer vorzusehen.\" Das Seco publiziert zudem verschiedenste Brosch\u00fcren, in denen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmenden detailliert aufgef\u00fchrt sind. In diesem Zusammenhang existiert auch eine Brosch\u00fcre zum Thema \"Mutterschaft - Schutz der Arbeitnehmerinnen\". Werdende M\u00fctter k\u00f6nnen sich jederzeit an die kantonale Arbeitsinspektion wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte missachtet werden.
Dar\u00fcber hinaus verbietet das Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann in Artikel\u00a03 eine Diskriminierung von Arbeitnehmenden in Berufung auf ihre famili\u00e4re Situation oder von Arbeitnehmerinnen auf eine Schwangerschaft. Betroffene Arbeitnehmende k\u00f6nnen sich an die kantonale Schlichtungsstelle nach dem Gleichstellungsgesetz wenden. Ihre Aufgabe besteht darin, betroffene Parteien unentgeltlich zu beraten und ihnen zu einer Einigung zu verhelfen (Art. 201 ZPO).
5./6. Das Arbeitsgesetz legt einen spezifischen Fokus auf das Thema Mutterschaft. Der Bund f\u00fchrt im Sinne des einheitlichen und gesetzestreuen Vollzugs einerseits Schulungen f\u00fcr die kantonalen Inspektoren, anderseits regelm\u00e4ssige Audits bei den Kantonen durch. Die Arbeitsinspektorate sind insofern gen\u00fcgend informiert und sensibilisiert. Der Bundesrat sieht hier keinen Nachholbedarf.
7. Den Sozialpartnern obliegen keine direkten Vollzugsaufgaben des Arbeitsgesetzes. Die Sozialpartner haben dennoch eine wichtige Aufgabe, indem sie ihre Mitglieder \u00fcber die arbeitsgesetzlichen Rechte und Pflichten informieren und f\u00fcr die Thematik der Schwangerschaft am Arbeitsplatz sensibilisieren.
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