Der Bundesrat wird beauftragt, wie vorgesehen das Protokoll III zur Ausdehnung des Vertrags vom 21. Juni 1999 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Kroatien) zu unterzeichnen. Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten und darf gegen\u00fcber den anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden.
","ReasonText":"Das Protokoll wurde fertig verhandelt und im Juli 2013 paraphiert. Der Bundesrat soll - wie urspr\u00fcnglich vorgesehen und nach dem 9. Februar 2014 auch vom Bundespr\u00e4sidenten so angek\u00fcndigt - den Ratifikationsprozess fortsetzen, indem er das Protokoll unterschreibt und es dem Parlament zur Ratifikation vorlegt. Das Einfrieren des Ratifikationsprozesses war der Ausl\u00f6ser, dass die EU verschiedene Vertr\u00e4ge (Erasmus plus und Horizon 2020) suspendiert hat. Eine Wiederaufnahme sendet das wichtige Signal an die EU, dass wir eine Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten respektieren.
Die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sieht f\u00fcr Kroatien klare \u00dcbergangsbestimmungen mit einem zwingenden Kontingentsystem f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre vor. Dies ist weit l\u00e4nger als die Frist, die zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Verf\u00fcgung steht. Damit verst\u00f6sst der Vertrag inhaltlich nicht gegen die Masseneinwanderungs-Initiative. Allenfalls ist in den kommenden Jahren das ganze Freiz\u00fcgigkeitsabkommen anzupassen oder notfalls zu k\u00fcndigen - aber ohne eine Sonderbehandlung f\u00fcr Kroatien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Protokoll zur Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA) auf Kroatien (Protokoll III) wurde am 13. Juli 2013 paraphiert. Das Protokoll sieht - analog zu den vorangegangenen Erweiterungsrunden - ein zehnj\u00e4hriges \u00dcbergangsregime und damit die schrittweise Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs vor (inklusive der M\u00f6glichkeit einer Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber Kroatien). Nach Ablauf des zeitlich befristeten \u00dcbergangsregimes sieht das Protokoll III jedoch die volle Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Kroatien vor.
Die neuen Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung, welche am Tag der Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" in Kraft traten (9. Februar 2014), besagen unter anderem, dass keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden d\u00fcrfen, die gegen die neuen Verfassungsbestimmungen verstossen (Art. 121a Abs. 4 BV). Aufgrund der nach Ablauf des \u00dcbergangsregimes vorgesehenen vollen Freiz\u00fcgigkeit ist das Protokoll III nicht mit den neuen Verfassungsbestimmungen vereinbar.
Mit der Unterzeichnung des Protokolls III w\u00fcrde sich die Schweiz gem\u00e4ss v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien verpflichten, nichts zu unternehmen, was Ziel und Zweck des Protokolls vereiteln k\u00f6nnte. Die Genehmigungsphase des Protokolls w\u00fcrde aber zeitlich mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV zusammenfallen, der - wie ausgef\u00fchrt - nicht mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit und entsprechend auch nicht mit der Zielsetzung des Protokolls kompatibel ist.
Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Bundesrat im Fr\u00fchjahr 2014 kommuniziert, dass eine Unterzeichnung des Protokolls III zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich ist. Aus diesem Grund wird es auch nicht der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
Die im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV angestrebte Anpassung des FZA soll aber auch auf Kroatien anwendbar sein. Bis dahin gelten weiterhin die vom Bundesrat per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzten autonomen Massnahmen (separate Kontingente im Rahmen der Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen zum Schweizer Arbeitsmarkt sowie Anerkennung von im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates liegenden kroatischen Berufsdiplomen), durch welche Kroatien nicht schlechter gestellt ist, als wenn das Protokoll III unterzeichnet worden w\u00e4re. Die autonomen Massnahmen wurden sowohl von Kroatien als auch von der EU unterst\u00fctzt und haben die Wiederaufnahme verschiedener nach dem 9. Februar 2014 sistierter Verhandlungen erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474934400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524950543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417996800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}