Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber den Vollzug der Bestimmungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone zu erstellen. Dieser Bericht erfasst sowohl zonenkonforme als auch zonenfremde Bauten. Er zeigt die Wirkung, Defizite und Massnahmen zur St\u00e4rkung des Vollzugs auf.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Monitoringbericht zum Bauen ausserhalb der Bauzone des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) von 2011 befinden sich 595 000 Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone. Diese Bauten liegen auch in landschaftlich wertvollen Gebieten. Mit der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung des Kulturlandes sowie dem steigenden Interesse an Wohngeb\u00e4uden und weiteren leerstehenden Geb\u00e4uden zur gewerblichen Nutzung droht eine unumkehrbare Zersiedlung des l\u00e4ndlichen Raums.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen schleichenden Prozess liegen nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in gravierenden Vollzugsdefiziten bei der Anwendung des Bundesrechts und der Vollstreckung von Urteilen auf Gemeinde- und Kantonsebene. Diese Vollzugsdefizite leisten nicht nur der Zersiedlung Vorschub, sondern f\u00fchren auch wegen der Nichtbeachtung der rechtsstaatlichen Spielregeln zu einem Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a045 der Raumplanungsverordnung (RPV) ist das ARE zust\u00e4ndig f\u00fcr die Raumbeobachtung und hat den Auftrag, zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie sich die Anwendung der Bestimmungen \u00fcber das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die r\u00e4umliche Entwicklung und die Landschaft auswirkt (Abs. 1). Die bisherigen Monitoringberichte greifen bei den offensichtlichen Vollzugsdefiziten zu kurz.
Das ARE soll deshalb analog zur Studie \"St\u00e4rkung des Vollzugs im Umweltbereich\", welche vom Bafu 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, eine Studie \u00fcber den Stand im Vollzug im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone erstellen. Die Analysen sollen Aufschluss dar\u00fcber geben, ob die Vorschriften die gewollte Wirkung entfalten, wo Vollzugsm\u00e4ngel auftreten, ob die Urteile vollstreckt werden bzw. der rechtm\u00e4ssige Zustand wiederhergestellt wird. Aus den unterschiedlichen Erfahrungen auf allen Staatsebenen soll aufgezeigt werden, welches die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vollzugsdefizite und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um eine bundeskonforme Rechtsanwendung, auch in Zeiten knapper staatlicher Ressourcen, zu gew\u00e4hrleisten. Das ist ein dringend notwendiger Schritt zur Verhinderung der schleichenden Zersiedlung unserer Landschaft und zur Bewahrung einer gleichm\u00e4ssigen Rechtsanwendung.
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