W\u00e4hrend der Herbstsession 2014 hat das Parlament das Gesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG) verabschiedet.
Durch diesen Erlass wurden auch verschiedene Bundesgesetze, wie zum Beispiel das KVG, angepasst. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des KVAG wurde Artikel\u00a060 KVG aufgehoben. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat die notwendigen Vorschriften \u00fcber die Kapitalanlagen erlassen kann.
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und entsprechend Ausf\u00fchrungsbestimmungen in den Artikeln 80 bis 80i KVV zum KVG vorgesehen.
Das KVAG beinhaltet anders als Artikel\u00a060 KVG eine Reihe von Artikeln zum Thema Finanzierung. So sind im KVAG insbesondere die Reserven, die Genehmigung der Pr\u00e4mientarife, der Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen, die Verwaltungskosten, das Risikomanagement, die interne Kontrolle, die externe Revisionsstelle usw. geregelt. Eine Regelung betreffend die Kapitalanlagen fehlt jedoch.
Deswegen stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
Auf welche gesetzliche Bestimmung wird er sich st\u00fctzen, um nach dem Inkrafttreten des KVAG im Bereich der Kapitalanlagen zu legiferieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aktuell hat der Bundesrat die allgemeinen Grunds\u00e4tze, die zul\u00e4ssigen Anlagekategorien und die Limitierungen der Kapitalanlagen in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) geregelt. Davon betroffen sind die Kapitalanlagen, einschliesslich der Immobilien, und die den Kapitalanlagen zugeordneten fl\u00fcssigen Mittel. Somit gelten diese Bestimmungen nicht f\u00fcr die operationellen fl\u00fcssigen Mittel. Diese Regelung wurde getroffen, weil der Umfang der operationellen fl\u00fcssigen Mittel wegen Zahlungen in oder aus den Risikoausgleich stark schwanken kann.
Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG) wird der Bundesrat auf Verordnungsebene die Kapitalanlagen konsistent mit den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes regeln. Neu sollen die allgemeinen Grunds\u00e4tze und die Kategorien der zul\u00e4ssigen Anlagen f\u00fcr das ganze Verm\u00f6gen gelten. F\u00fcr das gebundene Verm\u00f6gen sollen zudem Begrenzungen der einzelnen Anlagekategorien vorgesehen werden.
Der Bundesrat hat die Berechnung der Reserven seit der Einf\u00fchrung der Bestimmungen zu den Kapitalanlagen neu geregelt. Die Reserven werden seit 2012 so berechnet, dass sie die eingegangenen Risiken decken m\u00fcssen. Dabei werden die versicherungstechnischen Risiken, Markt- und Kreditrisiken ber\u00fccksichtigt. Artikel\u00a014 KVAG beh\u00e4lt diese Reserveberechnung bei und erlaubt dem Bundesrat somit, die Risiken auf den Kapitalanlagen bei der Reserveberechnung zu ber\u00fccksichtigen. Weiter gibt das KVAG dem Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften zur \u00dcberwachung der Risiken zu erlassen (Art. 22 Abs. 2 KVAG). Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung kann der Bundesrat allgemeine Grunds\u00e4tze zu den Kapitalanlagen festlegen und bestimmen, bei welchen Anlagekategorien die Risiken f\u00fcr die Mittel der sozialen Krankenversicherung vertretbar sind bzw. welche Kapitalanlagen nicht zul\u00e4ssig sind. Zudem verpflichtet das KVAG die Versicherer neu, die Anspr\u00fcche der Versicherten aus den Versicherungsverh\u00e4ltnissen und den R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4gen durch ein gebundenes Verm\u00f6gen sicherzustellen (Art. 15 KVAG). Die Kapitalanlagen, die die Anspr\u00fcche der Versicherten decken, m\u00fcssen speziell gekennzeichnet sein und d\u00fcrfen ausschliesslich f\u00fcr die Deckung der Anspr\u00fcche der Versicherten verwendet werden. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung kann der Bundesrat auf Ebene der Verordnung die Anlagekategorien des gebundenen Verm\u00f6gens begrenzen.
W\u00e4hrend die Kapitalanlagen heute gest\u00fctzt auf Artikel\u00a060 Absatz\u00a06 KVG in einem Abschnitt der KVV geregelt sind, sollen sie in Zukunft gest\u00fctzt auf Artikel\u00a015 und Artikel\u00a022 KVAG - konsistent mit den weiteren Bestimmungen der gest\u00e4rkten Aufsicht - geregelt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526167063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417996800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}