In seinem Bericht vom September 2013 \"Finanzierung der Palliative-Care-Leistungen der Grundversorgung und der spezialisierten Palliative Care\" werden die Finanzierungsprobleme beleuchtet, welche wesentlich zu den Umsetzungsschwierigkeiten eines umfassenden Palliative-Care-Angebots beitragen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Bis wann sind konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge zur Finanzierung zu erwarten?
2. Pr\u00fcfen der Bundesrat und die Kantone die Finanzierung von zeitlich befristeten Impulsprogrammen f\u00fcr innovative Palliativ-Versorgung?
3. Pr\u00fcfen der Bundesrat und die Kantone die Finanzierung einer Informationskampagne zur Sensibilisierung von Bev\u00f6lkerung und Fachpersonal?
4. \u00dcbernimmt er eine Koordinationsrolle beim Ausarbeiten bzw. Weiterentwickeln verschiedener Finanzierungsmodelle in den Kantonen?
5. Teilt er die Ansicht, dass der Ausbau von Palliative Care einen positiven Effekt auf die Entwicklung der Pflegeberufe und damit auch einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt hat?
","ReasonText":"Palliative Care, also palliative Medizin, Pflege und Begleitung bzw. die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheiten, gew\u00e4hrt den Patientinnen und Patienten eine ihrer Situation angepasste optimale Lebensqualit\u00e4t bis zum Tode. Das ist ethisch anspruchsvoller und einer Gesellschaft wie der unsrigen weitaus angemessener als die blosse \"Ausstiegshilfe\" aus dem Leben. Patientinnen und Patienten w\u00fcnschen gem\u00e4ss Umfragen zu 70 Prozent, dass sie zu Hause sterben d\u00fcrfen. Palliative Care erh\u00f6ht die Lebensqualit\u00e4t und erm\u00f6glicht ein w\u00fcrdevolles Sterben.
Bund und Kantone haben mit der Nationalen Strategie Palliative Care bereits einiges unternommen. Dennoch ist in der Schweiz das Wissen dar\u00fcber noch viel zu wenig verbreitet. Das Wissen um kompetente und einf\u00fchlsame Begleitung am Lebensende f\u00fcr alle kann die Angst vor dem Leiden vor dem Tod mildern und Kurzschlusshandlungen vermeiden helfen. Zu den Massnahmen, die bei der Finanzierung zu ber\u00fccksichtigen sind, geh\u00f6rt deshalb auch die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung und des Fachpersonals.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten zur Verbesserung der Tarifierung von Palliative-Care-Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden, laufen. Mit der Anpassung der Tarifierung \u00e4ndert auch die Verg\u00fctung der Leistungen der Institutionen, die diese erbringen. Federf\u00fchrend sind die jeweils verantwortlichen Akteure. Im akutsomatischen Bereich wurde von den Tarifpartnern in einem ersten Schritt beschlossen, zur Abgeltung station\u00e4rer F\u00e4lle mit palliativmedizinischer Komplexbehandlung ein Zusatzentgelt zu etablieren. Dies floss in die Swiss DRG, Version 4.0 ein, welche vom Bundesrat am 28. November 2014 genehmigt wurde. In den kommenden Jahren werden zudem die Grundlagen f\u00fcr eine gesamtschweizerische, einheitliche Abgeltung von Leistungen der Palliative Care in der Akutsomatik, in spezialisierten Palliativstationen und Palliativkliniken weiterentwickelt. Unter der Federf\u00fchrung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wird 2015 eine Studie durchgef\u00fchrt, um den Zeitaufwand f\u00fcr die Erbringung von Palliative-Care-Pflegeleistungen zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Zeitstudien dienen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bedarfsermittlungs- und Abgeltungssysteme. Die GDK \u00fcberpr\u00fcft zudem in den n\u00e4chsten Monaten den konkreten Handlungsbedarf im ambulanten Bereich.
2. In einigen Kantonen werden solche Programme umgesetzt (z. B. mit zeitlich befristeten Leistungsauftr\u00e4gen). Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich solche Impulsprogramme der f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndigen Kantone. Er f\u00f6rdert im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care durch Beratungsleistungen die Verbreitung von innovativen Versorgungsmodellen, zum Beispiel durch das j\u00e4hrlich stattfindende Treffen der Kantone oder durch die Bereitstellung von wissenschaftlichen Grundlagen (Nutzenstudie, Bedarfserhebungen, vgl. www.bag.admin.ch/palliativecare > Daten und Studien).
3. Im Rahmen der \"Nationalen Strategie Palliative Care\" von Bund und Kantonen werden verschiedene Massnahmen zur Sensibilisierung von Bev\u00f6lkerung und Fachpersonen umgesetzt. Es wurden Brosch\u00fcren und Flyer erarbeitet, die den Kantonen und Organisationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese Aktivit\u00e4ten werden in den kommenden Jahren fortgef\u00fchrt. Eine nationale Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung ist aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen nicht vorgesehen.
4. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr den Bereich Finanzierung der Nationalen Strategie Palliative Care liegt bei der GDK. Der Bund koordiniert im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care und im Auftrag des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik alle Massnahmen, die im Rahmen der Strategie umgesetzt werden.
5. Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Ein tragendes Element der Palliative Care ist die Zusammenarbeit von verschiedenen Berufsgruppen (Medizin und Pflege, Psychologie, soziale Arbeit, Seelsorge usw.). Von diesem Modell der interprofessionellen Zusammenarbeit k\u00f6nnen alle beteiligten Berufsgruppen profitieren. Studien zeigen auf, dass es durch die vernetzte und vorausschauende Zusammenarbeit zu weniger Hospitalisationen und Behandlungen auf der Intensivstation kommt, was die Gesundheitsausgaben im station\u00e4ren Bereich reduziert (vgl. www.bag.admin.ch/palliativecare > Daten und Studien > Machbarkeitspr\u00fcfung Kosten-/Nutzenstudie). Zudem wird die Lebensqualit\u00e4t und Zufriedenheit von Patientinnen, Patienten und ihren Angeh\u00f6rigen verbessert. Der Bundesrat wird daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen auch in Zukunft seinen Beitrag zur F\u00f6rderung von Palliative Care leisten, wie er dies auch bereits in seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2020 vom Januar 2013 vorgesehen hat.
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