Offenbar f\u00fchrt das BAG Wellness-Wochenenden f\u00fcr Schwule in einem Luxushotel in der Innerschweiz durch. Der Bundesrat wird aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass dieses Angebot f\u00fcr die Teilnehmenden gratis ist, nur an M\u00e4nner gerichtet ist und eine Teilnahme anonym erfolgt? Ist ein Kriterium, dass die Teilnehmenden HIV-positiv sind?
2. Ist es korrekt, dass f\u00fcr die Teilnehmenden der ganze Wellness- und Nacktbereich eines Luxushotels gratis und exklusiv zur Verf\u00fcgung steht?
3. Wie wird gepr\u00fcft, ob die Teilnehmenden wirklich schwul sind und ob sie wirklich HIV-infiziert sind?
4. Wie viele M\u00e4nner haben in den letzten 10 Jahren j\u00e4hrlich und pro Event daran teilgenommen, aufgeschl\u00fcsselt nach Alter und Nationalit\u00e4t? Wie viele Anl\u00e4sse finden pro Jahr statt?
5. Wie viel kostet ein solcher Anlass? Wie viel Geld bezahlt das BAG f\u00fcr diese Events j\u00e4hrlich?
6. Welches ist die rechtliche Grundlage dieser Subvention?
7. Wer leitet die Veranstaltungen? Wie sieht das Detailprogramm eines solchen Wochenendes aus?
8. Welche anderen Organisationen unterst\u00fctzen diese Events? Werden diese Organisationen ebenfalls vom BAG subventioniert? Kann diese Subvention als zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich bezeichnet werden? Wie wurde dies gepr\u00fcft?
9. Nehmen auch Angestellte des BAG an den Veranstaltungen teil? Wie viele? Als Teilnehmer oder in Funktion?
10. Wie wird daf\u00fcr gesorgt, dass es an diesen Anl\u00e4ssen nicht zu neuen Ansteckungen mit HIV kommt?
11. Vertritt das BAG die Position, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom f\u00fcr HIV-infizierte mit medikament\u00f6ser Behandlung ohne Ansteckungsrisiko erfolgen kann?
12. Wie stellt das BAG sicher, dass im Rahmen der angestrebten ungezwungenen und anonymen Atmosph\u00e4re und des grossz\u00fcgigen Wellness- und Nacktbereiches diese Anl\u00e4sse nicht f\u00fcr die Partnervermittlung und nicht f\u00fcr sexuelle Begehrlichkeiten missbraucht werden?
13. Gibt es \u00e4hnliche Angebote und Anl\u00e4sse auch f\u00fcr homosexuelle Frauen mit HIV, oder auch f\u00fcr heterosexuelle Personen mit HIV?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) subventioniert zwei Seminare f\u00fcr frisch mit HIV diagnostizierte M\u00e4nner und ihre festen Partner j\u00e4hrlich. Bereits mit HIV infizierte Personen haben kein eigentliches eigenes Interesse an Pr\u00e4vention, sie sind ja bereits infiziert. Seit aber bekannt ist, dass HIV-infizierte Personen unter korrekt eingenommener und \u00e4rztlich kontrollierter antiretroviraler Therapie in Bezug auf HIV als \"nicht infekti\u00f6s\" zu betrachten sind, besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass sich HIV-Infizierte fr\u00fchzeitig mit den therapeutischen (und damit pr\u00e4ventiven) M\u00f6glichkeiten besch\u00e4ftigen. Das BAG hat deshalb im Mai 2009 einen Workshop mit dem Ziel \"Frisch mit HIV diagnostizierte M\u00e4nner f\u00fchlen sich besser bef\u00e4higt, sich pr\u00e4ventiv zu verhalten\" durchgef\u00fchrt. An diesem ersten Seminar \"Queer+\" in Arosa haben 15 M\u00e4nner teilgenommen. Die Evaluation zeigte, dass die Teilnehmer deutlich an Wissen zulegen konnten und insbesondere die Entstigmatisierung, das \"Aus-der-Isolierung-Heraushelfen\" und das \"Zum-Leben-Mut-machen\" als besonders positive Kurseffekte sch\u00e4tzten. Kritisiert wurde, dass der Kurs zu kurz war, dass man sich unter Angabe der Kreditkartennummer direkt beim Hotel anmelden musste und dass damit die Anonymit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet war. Dies hat der Checkpoint Z\u00fcrich zum Anlass genommen, die Queer+-Kurse als eigenes Angebot regelm\u00e4ssig anzubieten und mittels Website und Flyer zu bewerben. Interessenten melden sich beim Checkpoint mit Vor- oder Nachname und Mailadresse an und erhalten das Programm und die Informationen zum Seminar und nehmen gratis teil, um die Schwelle m\u00f6glichst niedrig zu halten.
1.-10. Seit 2009 wurden insgesamt 10 Seminare f\u00fcr frisch mit HIV diagnostizierte M\u00e4nner, die mit M\u00e4nnern Sex haben, und ihre Partner durchgef\u00fchrt. Die Seminare beginnen jeweils am Donnerstagabend mit einer Plenumsrunde und dauern bis Sonntagmittag. Den Teilnehmenden wird ein dichtes Programm von Workshops mit Themen wie \"medizinische Info zur HIV-Infektion\", \"Pr\u00e4vention\", \"Rechtsfragen rund um HIV\", \"Leben mit HIV\" usw. angeboten. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung hat der Checkpoint Z\u00fcrich in der Innerschweiz ein 4-Sterne-Hotel gefunden, das in der Nebensaison recht g\u00fcnstige Seminarpauschalen anbietet (drei N\u00e4chte Vollpension f\u00fcr rund 900 Franken) und \u00fcber gen\u00fcgend Zimmer verf\u00fcgt. Die Ben\u00fctzung des Wellnessbereichs ist in der Pauschale inbegriffen, das Hotel ist f\u00fcr andere G\u00e4ste ge\u00f6ffnet. Die Workshops werden von Fachleuten und im Projekt \"Queer-Helper\" engagierten Freiwilligen geleitet. Das BAG evaluiert die Kurse mittels Befragung der Teilnehmenden vor, unmittelbar nach und drei Monate nach dem Seminar. Dazu ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des BAG vor Ort. Die Erkenntnisse der Evaluation fliessen jeweils direkt in die Vorbereitung der n\u00e4chsten Seminare ein.
Das BAG unterst\u00fctzt den Checkpoint Z\u00fcrich mittels Subvention f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von zwei Seminaren pro Jahr. Die Subvention betrug 2014 insgesamt 190 000 Franken und umfasst Hotelkosten f\u00fcr Teilnehmer und Experten (etwa 65 Prozent), Expertenhonorare (etwa 30 Prozent) und Spesen (etwa 5 Prozent). Die Subvention wurde vom BAG gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 (SR; 818.101) get\u00e4tigt. Die Massnahme wird basierend auf dem vom Bundesrat verabschiedeten \"Nationalen Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011-2017\" in der Interventionsachse 3, in der Arbeit mit Betroffenen und ihren Partnern umgesetzt. In der Wissenschaft ist unbestritten, dass die Arbeit mit Betroffenen die direkteste Wirkung auf die Pr\u00e4vention hat, weil bei dieser Form der Aufkl\u00e4rung keine Streuverluste entstehen.
Insgesamt haben an den 10 bisher durchgef\u00fchrten Seminaren 381 M\u00e4nner mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren teilgenommen. Die Nationalit\u00e4t wird nicht erfragt. 275 Personen wohnen in der deutschen Schweiz, der Rest in der franz\u00f6sischen Schweiz. 54 Teilnehmer waren nach eigenen Angaben HIV-negativ und kamen in der Regel als Begleiter ihres HIV-positiven Partners. Ohne attraktives Angebot h\u00e4tten diese M\u00e4nner kaum mit Pr\u00e4ventionsbotschaften und Information \u00fcber die pr\u00e4ventive Wirkung der antiretroviralen Therapie erreicht und sensibilisiert werden k\u00f6nnen, da f\u00fcr sie selbst die Pr\u00e4vention ja zu sp\u00e4t kommt. Wenn die bisher durchgef\u00fchrten Seminare nur eine einzige HIV-Infektion verh\u00fctet haben, dann verhindern die entstandenen Gesamtkosten f\u00fcr die 10 Seminare von gegen 900 000 Franken Folgekosten f\u00fcr die Behandlung einer einzigen HIV-infizierten Person in etwa gleicher H\u00f6he.
Viele der ehemaligen Teilnehmer besuchen nach dem Seminar die lokalen Queer+-Selbsthilfegruppen, einige engagieren sich selbst als freiwillige Mitarbeiter der Checkpoints (Queer-Helper) und tragen so die Pr\u00e4ventionsarbeit in der Schwulenszene der gr\u00f6sseren St\u00e4dte der Schweiz mit. Die Teilnehmenden berichten unisono, dass es f\u00fcr sie wichtig war, ein attraktives Angebot auch in Bezug auf die Lokalit\u00e4t zu erhalten, dass eine gewisse Anonymit\u00e4t gewahrt wurde und dass die Workshopangebote freiwillig sind, um die Angst \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen und sich anzumelden.
Das EDI/BAG wird jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Unterkunftskosten beauftragt, die Form der Seminarwochenenden unter dem Aspekt des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses und auch die weitgehende Finanzierung durch den Bund ohne entsprechende Eigenleistung der Teilnehmer zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens per 2016 entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
11. Das BAG teilt die Meinung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Aidsfragen bzw. f\u00fcr Sexuelle Gesundheit: 2008 hat die damalige Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Aidsfragen das sogenannte Swiss Statement publiziert und darin festgehalten, dass HIV-infizierte Personen unter korrekt eingenommener und \u00e4rztlich kontrollierter antiretroviraler Therapie in Bezug auf HIV als \"nicht infekti\u00f6s\" zu betrachten sind. Das BAG empfiehlt das Pr\u00e4servativ aber allen sexuell aktiven Menschen als Schutz vor anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen.
12. Da das Hotel auch f\u00fcr andere G\u00e4ste offen ist und der Wellnessbereich durch Hotelpersonal beaufsichtigt wird, gibt es nichts Weiteres sicherzustellen.
13. Homosexuelle Frauen sind sehr selten von HIV betroffen. Ein offenes Angebot f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen stiess 2010 nicht auf Interesse.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1425600000000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525947877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1417996800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}