In seiner Antwort auf meine Frage 14.5488 legt der Bundesrat dar, dass die Eingaben der Standesorganisationen der ESTV lediglich als Hinweis dienen. Sie m\u00fcssen aber nicht ber\u00fccksichtigt werden, und die Haltungen der Standesorganisationen m\u00fcssen auch nicht weiter ernst genommen werden.
In k\u00fcnftigen Kreisschreiben sollten die Eingaben der Standesorganisationen reflektiert werden, die Beh\u00f6rde soll sich erkl\u00e4ren m\u00fcssen - \u00e4hnlich wie bei einer Vernehmlassung oder dem Konsultationsgremium MWST.
1. Wie muss vorgegangen werden, damit die ESTV k\u00fcnftig Bedenken schriftlich aufnimmt und gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Rechenschaft gibt, warum ein Bedenken einer Standesorganisation nicht ernst genommen wird?
2. K\u00f6nnte man zudem analog MWST ein Konsultationsgremium auf die Beine stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Frage 14.5488 erw\u00e4hnt, gelten Kreisschreiben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) als Verwaltungsanweisungen, welche f\u00fcr die direkte Bundessteuer zu den Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung z\u00e4hlen. Die Kreisschreiben der ESTV befinden sich nicht auf der Stufe von Gesetzen oder Rechtsverordnungen. Aus diesem Grund binden die Kreisschreiben lediglich die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen, nicht jedoch die Steuerjustizbeh\u00f6rden sowie die Steuerpflichtigen.
Die gemeinsame Praxisfestsetzung der ESTV und der kantonalen Steuerverwaltungen erfolgt unter Einbezug der betroffenen Kreise. Vor deren Genehmigung werden Kreisschreiben in eine Anh\u00f6rung gegeben. Bedenken und unterschiedliche Auslegungen des geltenden Rechts werden mit den betreffenden Anh\u00f6rungsteilnehmern diskutiert. Dabei begr\u00fcndet die Steuerbeh\u00f6rde ihre Auslegung.
2. Das MWST-Konsultativgremium (Art. 109 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer; SR 641.20) ist eine ausserparlamentarische Kommission gem\u00e4ss Artikel\u00a057a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG; SR 172.010), deren Mitglieder durch den Bundesrat gew\u00e4hlt werden. Die Beratungen sowie die Dokumente, die dem Konsultativgremium vorgelegt oder von ihm erstellt werden, sind vertraulich (Art. 162 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung, MWSTV; SR 641.201). Nur mit Bewilligung des oder der Vorsitzenden des MWST-Konsultativgremiums darf \u00fcber dessen Gesch\u00e4fte \u00f6ffentlich informiert werden (Art. 162 Abs. 3 MWSTV).
Bei der direkten Bundessteuer besteht ein st\u00e4rkerer bzw. breiterer Absprachebedarf als bei der Mehrwertsteuer, die ausschliesslich von der ESTV erhoben und bezogen wird. Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen (Art. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Die ESTV sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Sie erl\u00e4sst Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung und \u00fcber den Bezug der direkten Bundessteuer (Art. 102 Abs. 2 DBG). Ausserdem hat der Bund im formellen Bereich sowohl die Steuerordnungen der Kantone (horizontale Harmonisierung) als auch die Steuerordnungen von Bund und Kantonen (vertikale Harmonisierung) aufeinander abzustimmen (Art. 129 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Wichtige Ziele der formellen Harmonisierung sind die Erh\u00f6hung der Transparenz und die Vereinfachung des schweizerischen Steuerrechts. Kernst\u00fcck der formellen Harmonisierung ist das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Dieser erh\u00f6hte Absprachebedarf bei der direkten Bundessteuer w\u00fcrde mit einem Konsultativgremium analog der MWST, welches nur vertraulich tagt, nicht abgedeckt, und es best\u00fcnde bei der Erarbeitung eines Kreisschreibens das Risiko, dass sich aufgrund der Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Gremiums der Prozess verl\u00e4ngert. Hingegen erm\u00f6glicht das Anh\u00f6rungsverfahren unter Einbezug der betroffenen Kreise eine transparente und offene Diskussion \u00fcber die Kreisschreiben. Dieses transparente Verfahren unter Einbezug der betroffenen Kreise, mit welchem deren Mitwirkung bereits heute sichergestellt wird, kommt auch f\u00fcr Kreisschreiben zur Anwendung, welche die Verrechnungssteuer und die Stempelabgabe beinhalten. Zudem k\u00f6nnte ein Konsultativgremium, welches im harmonisierten Steuerrecht sowohl die ESTV als auch s\u00e4mtliche Kantone einbinden w\u00fcrde, aufgrund des f\u00f6deralistischen Steuersystems nicht durch den Bundesrat eingesetzt werden, da der Bund den Kantonen nicht vorschreiben kann, in einem solchen Konsultativgremium mitzuarbeiten.
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