Der Bundesrat soll die Verordnung \u00fcber die Eigenmittel und Risikoverteilung f\u00fcr Banken und Effektenh\u00e4ndler (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.3), Artikel\u00a066 Absatz\u00a02 bzw. Anhang 3 so anpassen, dass die Risikogewichtung von Hypotheken auf landwirtschaftlichen Liegenschaften gleich gehandhabt wird wie bei Wohnliegenschaften, die bis zu maximal zwei Dritteln des Verkehrswertes belehnt sind.
Ziffer 3.1 von Anhang 3 soll neu heissen:
3.1 Wohnliegenschaften in der Schweiz und im Ausland bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes und landwirtschaftliche Liegenschaften bis zur Belastungsgrenze: 35 Prozent.
","ReasonText":"Die Risikogewichtung verlangt von den Banken eine Hinterlage der Ausleihungen mit einem angemessenen Anteil Eigenmittel bzw. Mittel des Kernkapitals.
Landwirtschaftliche Liegenschaften werden im Anhang der Verordnung nicht als eigene Kategorie aufgef\u00fchrt. Dies, obwohl f\u00fcr die Belehnung von landwirtschaftlichen Liegenschaften eine gesetzlich verankerte H\u00f6chstbelehnung existiert. Die Belastungsgrenze entspricht bei landwirtschaftlichen Gewerben h\u00f6chstens 50 Prozent des Verkehrswertes, bei Einzelparzellen sogar nur 15 bis 20 Prozent.
Das Risiko von Hypothekarkrediten in der Landwirtschaft ist sehr klein. So sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei landwirtschaftlichen Liegenschaften kaum Grundverwertungen und fast keine Verluste vorgekommen. Auch die kantonalen landwirtschaftlichen Kreditkassen, welche Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen \u00fcber der Belastungsgrenze gew\u00e4hren, weisen in den letzten Jahren schweizweit kaum Verluste aus.
F\u00fcr Wohnliegenschaften, die nicht mehr als bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes belehnt sind, gilt eine Risikogewichtung von 35 Prozent. F\u00fcr landwirtschaftliche Liegenschaften ist davon auszugehen, dass sie in die Kategorie \"\u00dcbrige Liegenschaften\" fallen und eine Risikogewichtung von 100 Prozent erhalten. Diese Einstufung entspricht nicht dem effektiven Risiko. Die durch die Verordnung vorgenommene \u00dcbergewichtung des Risikos wird dazu f\u00fchren, dass die Zinsen f\u00fcr Hypotheken auf landwirtschaftlichen Liegenschaften markant h\u00f6her angesetzt werden als auf Wohnliegenschaften. Gem\u00e4ss Aussagen von Bankenvertretern wird dies mindestens einen Viertel- bis einen halben Prozentpunkt ausmachen. Die h\u00f6heren Kosten f\u00fchren zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Landwirtschaft und sind so nicht akzeptabel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Gesetzgebung \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) d\u00fcrfen landwirtschaftliche Grundst\u00fccke zur Verhinderung der \u00dcberschuldung grunds\u00e4tzlich nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze mit Grundpfandrechten belastet werden. Die Grenze entspricht 135 Prozent des landwirtschaftlichen Ertragswerts zuz\u00fcglich des Ertragswerts der nichtlandwirtschaftlichen Teile. Das Gesetz kennt verschiedene Ausnahmen vom Prinzip der sogenannten Belastungsgrenze (Art. 73ff. BGBB).
Die nach der Eigenmittelverordnung (ERV; SR 952.03) f\u00fcr die Berechnung der Eigenmittelanforderungen relevante Risikogewichtung beruht auf den einschl\u00e4gigen Basel-III-Mindeststandards f\u00fcr die Eigenmittelregulierung des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht. F\u00fcr Kreditrisiken sehen diese einen Standardansatz (SA-BIZ) und einen Modellansatz (Internal Rating-based Approach, IRB) vor. Beide Ans\u00e4tze sind in der ERV umgesetzt (Art. 50 ERV).
Unter dem Standardansatz sind durch gewerbliche Liegenschaften (inklusive landwirtschaftlicher Liegenschaften) besicherte Kredite einheitlich zu 100 Prozent zu gewichten. Solange der Gesamtkreditbetrag eines Schuldners 1,5 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigt, kann im Retailbereich zudem zu 75 Prozent gewichtet werden (Anhang 3 Ziff. 1.1 ERV). Es herrscht diesbez\u00fcglich somit Wettbewerbsgleichheit bei gewerblichen Liegenschaften. Eine nach Gewerbeart, historischer Verlusterfahrung usw. differenzierende Risikogewichtung ist unter dem bewusst m\u00f6glichst einfach gehaltenen Standardansatz nicht vorgesehen. Sie w\u00fcrde auch die Basel-III-Mindeststandards verletzen. Eine nach historischem Verlustrisiko besser differenzierende regulatorische Risikogewichtung bietet dagegen der Modellansatz. Dieser kann von einer Bank gew\u00e4hlt, muss aber von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bewilligt werden. In diesem Fall kann die entsprechende Risikogewichtung von derjenigen im Standardansatz abweichen.
Was die Kreditkonditionen angeht, so sind die regulatorischen Eigenmittelvorschriften nur eines von mehreren den Kreditzins bestimmenden Elementen, sowohl unter dem Standardansatz wie unter dem Modellansatz. Im Kern entscheidend ist die Bonit\u00e4t des Kreditnehmers, sowohl f\u00fcr die Kreditvergabe wie f\u00fcr die Kreditkonditionen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525792460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418083200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}