Der Bundesrat wird beauftragt, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik f\u00fcr alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden, Landwirtschaft) massgeblich zu reduzieren. Die getroffenen Massnahmen und die damit erzielte Wirkung sollen im j\u00e4hrlichen Agrarbericht ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3228, \"Vorschriften und Auflagen f\u00fcr die Landwirtschaft\", vom 19. M\u00e4rz 2010 hat der Bundesrat auf die Beantwortung meiner Fragen verzichtet mit dem Hinweis, dass das Thema \"Vorschriften und Auflagen\" Teil der mit der Agrarpolitik 2014-2017 verbundenen Evaluation sei. Weiter wurde argumentiert, dass die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen in eine \u00e4hnliche Richtung wie das Postulat der CVP/EVP/glp-Fraktion 10.3156, \"Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie in der Landwirtschaft\", gehen.
Nun haben wir mittlerweile die Gewissheit, dass mit der Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2014-2017 der administrative Aufwand auf allen Stufen weiter gestiegen ist, und das trotz gegenteiliger Absicht. Aufwand und Wirkung stehen in einigen Bereichen kaum mehr in einem vern\u00fcnftigen \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnis. Ich verzichte daher darauf, die nichtbeantworteten Fragen zu wiederholen, und bitte den Bundesrat, der Absicht konkrete Schritte folgen zu lassen. Der administrative Aufwand soll schrittweise f\u00fcr alle Beteiligten massgeblich reduziert werden. Die getroffenen Massnahmen sollen auch dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t (Art. 5a BV) Nachachtung verschaffen und insbesondere auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft steigern. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Wirkung kann mit einem deutlichen Abbau von Vorschriften und Auflagen auch bei der jungen Bauerngeneration erzielt werden, indem mehr Eigenverantwortung mehr Freude am Beruf und weniger Frust bringt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bez\u00fcglich administrativen und personellen Aufwands. Sowohl f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch f\u00fcr die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verh\u00e4ltnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen.
In diese Pr\u00fcfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.
Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorst\u00f6sse, wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der optimale Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion, bearbeitet werden. Der Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt. Eine Berichterstattung im Agrarbericht \u00fcber die getroffenen Massnahmen und deren Wirkung ist vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809960560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418083200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}