Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer vorzulegen, die erm\u00f6glicht, dass freiwillige Personenbef\u00f6rderungen generell von der Steuer befreit sind, solange sie aus sozialen Gr\u00fcnden und durch gemeinn\u00fctzige Organisationen erfolgen.
Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 7 k\u00f6nnte demnach lauten: \"die Bef\u00f6rderung von kranken, verletzten, behinderten oder weiteren hilfsbed\u00fcrftigen Personen in daf\u00fcr besonders eingerichteten Transportmitteln oder in privaten Personenwagen, sofern die Bef\u00f6rderung durch Freiwillige und von einer gemeinn\u00fctzigen Organisation durchgef\u00fchrt wird\".
","ReasonText":"Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz werden f\u00fcr ihre Freiwilligenarbeit steuerlich belastet, namentlich im Rahmen des Fahrdienstes des Roten Kreuzes, den die unentgeltlich arbeitenden etwa 7400 Fahrerinnen und Fahrer j\u00e4hrlich mit 830 000 Stunden f\u00fcr 970 000 Transporte zu Arzt- und Therapiebesuchen von hilfsbed\u00fcrftigen Menschen erbringen. Daf\u00fcr, dass diese Fahrerinnen und Fahrer ihre eigenen Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung stellen, erhalten sie lediglich eine bescheidene Kilometerentsch\u00e4digung als Unkostenbeitrag.
Dieser kosteng\u00fcnstige Transport ist eine wichtige soziale Dienstleistung auch f\u00fcr finanziell schlecht gestellte Menschen, und es widerspricht dem Sinn dieses Angebotes, die steuerliche Belastung auf die Leistungsempf\u00e4nger abzuw\u00e4lzen. Es widerspricht auch der humanit\u00e4ren Aufgabe der Rotkreuz-Kantonalverb\u00e4nde, wenn sie ihre Mittel, die zu einem grossen Teil aus privaten Spenden stammen, f\u00fcr die Begleichung der Mehrwertsteuer auf anerkannten Unterst\u00fctzungsleistungen verwenden m\u00fcssen, die von Freiwilligen erbracht werden. Es ist zudem unlogisch und ineffizient, wenn der Bund den Fahrdienst im Rahmen der offenen Altershilfe finanziell unterst\u00fctzt und damit verbilligt und diesen Effekt selber wieder abschw\u00e4cht, indem er diese soziale Leistung mit der Mehrwertsteuer belastet und damit verteuert. Es stellt sich die Frage, ob die Politik nicht grossz\u00fcgiger als bisher mit den gesellschaftlich anerkannten und wichtigen Dienstleistungen umgehen sollte und den freiwilligen Fahrdienst von der Mehrwertsteuerpflicht befreien w\u00fcrde. Ebenfalls w\u00e4re zu begr\u00fcssen, dass der Bundesrat generell alle gesetzlichen Hindernisse f\u00fcr Freiwilligenarbeit \u00fcberpr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich beseitigen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Sympathien f\u00fcr das Anliegen der Motion. Er anerkennt vorbehaltlos den Wert der Freiwilligenarbeit insbesondere im Bereich der offenen Altershilfe und ist sich bewusst, dass dadurch die Allgemeinheit von betr\u00e4chtlichen Kosten entlastet wird. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Rahmenbedingungen der Freiwilligenarbeit m\u00f6glichst zu vereinfachen. F\u00fcr den Bundesrat ist deshalb die Forderung nach einer neuen Mehrwertsteuerausnahme f\u00fcr die freiwillig geleisteten Fahrdienste nachvollziehbar.
Nimmt man aber Abstand von der vorliegend aufgeworfenen Einzelfrage nach der Steuerpflicht dieser Fahrdienste und betrachtet das Mehrwertsteuersystem als Ganzes, zeigt sich, dass jede Steuerreduktion unweigerlich Forderungen nach weiteren Steuerreduktionen nach sich zieht. So scheint es auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, die freiwilligen Fahrdienste im Bereich der offenen Altershilfe neu von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Denn bereits heute unterliegen Kranken- und Behindertentransporte in daf\u00fcr speziell ausger\u00fcsteten Fahrzeugen nicht der Steuer. Unweigerlich wird sich aber die Frage stellen, weshalb die Steuerausnahme bloss f\u00fcr Transporte durch Freiwillige oder gemeinn\u00fctzige Organisationen gelten soll und nicht auch f\u00fcr gewerbliche Anbieter der gleichen Dienstleistungen. Genau diese Diskussion wird beispielswiese seit Jahren im Bereich der Spitex gef\u00fchrt, wo Spitex-Dienstleistungen durch gemeinn\u00fctzige Organisationen von der Mehrwertsteuer ausgenommen, solche von privaten Anbietern jedoch steuerbar sind (vgl. dazu die vom Nationalrat am 16. September 2013 abgelehnte Motion Joder 12.3328, \"Gleichstellung der \u00f6ffentlichen und privaten Spitex betreffend Mehrwertsteuer\").
Es gibt immer gute Gr\u00fcnde, eine Steuerausnahme auch auf verwandte Gebiete auszudehnen. Dieses als \"exemption creep\" bekannte Ph\u00e4nomen bleibt indes nicht folgenlos: Es f\u00fchrt zu einer stetigen Schm\u00e4lerung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Damit einher geht ein schleichender Zerfall der Steuereinnahmen, was wiederum dazu f\u00fchrt, dass der Druck f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Steuers\u00e4tze weiter zunimmt. Zudem bedeutet jede Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer eine Verkomplizierung des ohnehin schon komplexen Systems. Mit zunehmender Komplexit\u00e4t des Mehrwertsteuersystems steigt auch die administrative Belastung der Unternehmen. Durch die klare Ablehnung der Gastro-Initiative am 30. September 2014 haben auch die Stimmenden zum Ausdruck gebracht, dass sie einzelnen Ausweitungen von Steuerreduktionen kritisch gegen\u00fcberstehen. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Forderung der Motion nach einer neuen Mehrwertsteuerausnahme ab.
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