Mehrere Personen, die nun f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) t\u00e4tig sind, haben vorher f\u00fcr die Atomindustrie gearbeitet. Die Welt dieser Branche ist klein, und man kennt sich. Zwischen Personen, die Inspektionen durchf\u00fchren, und solchen, die in der Industrie arbeiten, bestehen enge Verbindungen, und es kann nicht von Unabh\u00e4ngigkeit gesprochen werden.
Expertinnen und Experten f\u00fcr Atomenergie gibt es bekanntlich auch ausserhalb der Schweiz. W\u00fcrde das Ensi sein geografisches Rekrutierungsgebiet erweitern, so h\u00e4tte es die M\u00f6glichkeit, Personen zu rekrutieren, die der Schweizer Atomindustrie weniger nahestehen. Dadurch k\u00f6nnte die Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi gest\u00e4rkt und vor allem seine Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckgewonnen werden, die in letzter Zeit aufgrund mehrerer Ereignisse gelitten hat.
Wir kommen in eine entscheidende Phase, in der es Mut brauchen wird, um einer m\u00e4chtigen Industrie mit eindeutigen finanziellen Interessen entgegenzutreten. Es wird nicht leicht sein, anzuordnen, dass ein Atomkraftwerk aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgestellt werden muss.
In den Berichten, in denen der Unfall von Fukushima untersucht wurde, wird auf das \"nuclear village\" (die Atomlobby) sowie auf die \"revolving doors\" (den Dreht\u00fcr-Effekt) verwiesen, die eine Ursache f\u00fcr das nachl\u00e4ssige Verhalten der Regulierungsbeh\u00f6rden waren, das zum Unfall gef\u00fchrt hatte.
Man muss dem Ensi also Mittel und Personal zur Verf\u00fcgung stellen, damit es seine Arbeit aus\u00fcben kann.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie kommt es, dass die Personen, die in der Schweizer Atomindustrie gearbeitet haben, pl\u00f6tzlich ebendiese Industrie beaufsichtigen m\u00fcssen, obwohl sie sich der engen Verbindungen bewusst sind, die zwischen den verschiedenen Akteuren bestehen k\u00f6nnen?
2. Wie viele Angestellte des Ensi haben f\u00fcr die Schweizer Atomindustrie gearbeitet?
3. Wie viele ehemalige Angestellte des Ensi arbeiten mittlerweile f\u00fcr die Schweizer Atomindustrie?
4. Ist Unabh\u00e4ngigkeit eine Bedingung bei der Rekrutierung von Personal?
5. Gibt es rechtliche Gr\u00fcnde, die die Anstellung von mehr internationalen Expertinnen oder Experten verhindern w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die erste Voraussetzung, damit das Ensi seine Aufgabe wirkungsvoll erf\u00fcllen kann, ist Fachkompetenz. Dabei spielt Erfahrungswissen eine ebenso wichtige Rolle wie theoretisches Know-how. Es ist erw\u00fcnscht, dass im Ensi Personen mit spezifischem Detailwissen \u00fcber die schweizerischen Kernanlagen arbeiten. Gleichzeitig ist von Mitarbeitenden des Ensi, die zuvor bei einem Schweizer Kernanlagenbetreiber besch\u00e4ftigt waren, zu erwarten, dass sie den Rollenwechsel, der mit dem \u00dcbertritt zur Aufsichtsbeh\u00f6rde verbunden ist, konsequent vollziehen. Alle Mitarbeitenden des Ensi haben sich ungeachtet ihrer pers\u00f6nlichen Ansichten und unbeeinflusst von sachfremden Erw\u00e4gungen ihrer Aufgabe zu widmen. Um dies sicherzustellen, k\u00f6nnen formelle Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit helfen (siehe Antwort auf Frage 4), ausschlaggebend ist aber letztlich die innere Einstellung und Motivation jedes Einzelnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Mitarbeitenden des Ensi diesbez\u00fcglich den h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen gerecht werden. Zu unterstreichen ist, dass sicherheitstechnisch relevante Entscheide niemals von Einzelpersonen, sondern stets nach dem \"Mehraugenprinzip\" gef\u00e4llt werden.
2. Rund 6 Prozent der derzeitigen Belegschaft des Ensi waren vorher bei einer vom Ensi beaufsichtigten Kernanlage oder bei der Nagra angestellt.
3. Ein beruflicher Wechsel von Ensi-Mitarbeitenden zu Betreibern von Schweizer Kernanlagen kam seit 2008 im Durchschnitt weniger als einmal pro Jahr vor.
4. Ja. Gem\u00e4ss dem Leitbild des Ensi \u00fcben die Mitarbeitenden ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit wachsam, selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus. Ein Verhaltenskodex regelt den Umgang mit allf\u00e4lligen Interessenkonflikten, Bestechungsversuchen und internen Missst\u00e4nden. Die Anstellungsprozesse sehen vor, dass Mitarbeitende von Kernanlagenbetreibern nicht in eine Kaderfunktion beim Ensi wechseln k\u00f6nnen und in den ersten zwei Jahren keine Dossiers betreuen d\u00fcrfen, die ihren ehemaligen Arbeitgeber betreffen. F\u00fcr die Mitglieder des Ensi-Rates, des internen Strategie- und Aufsichtsorgans des Ensi, gelten strenge formale Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit (vgl. Art. 4ff. der Verordnung vom 12. November 2008 \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat, SR 732.21). Unabh\u00e4ngigkeit ist nicht nur bei der Anstellung ein Thema, sondern auch Gegenstand der laufenden internen Weiterbildung im Ensi.
5. Nein. Generell stellt die Rekrutierung von geeignetem Personal eine Herausforderung f\u00fcr das Ensi dar, umso mehr, als der Ausstieg aus der Kernenergie die beruflichen Perspektiven im Bereich der Nukleartechnik nicht verbessert hat. Dank guter Arbeitsbedingungen ist das Ensi aber in der Lage, erstklassige Fachleute sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland zu gewinnen. Seit der Gr\u00fcndung des Ensi im Jahr 2008 hat der Personalbestand um rund einen Drittel auf aktuell rund 150 zugenommen, wobei der Anteil ausl\u00e4ndischer Mitarbeitender bei gut einem Drittel konstant geblieben ist. Damit verf\u00fcgt das Ensi \u00fcber ausreichende personelle Ressourcen. Einer forcierten Steigerung des Anteils an ausl\u00e4ndischen Mitarbeitenden steht der Bundesrat skeptisch gegen\u00fcber, zumal das Ensi eine hoheitliche Aufgabe erf\u00fcllt. Er begr\u00fcsst jedoch die breite Mitwirkung des Ensi in internationalen Expertengruppen, welche den grenz\u00fcberschreitenden Wissens- und Erfahrungsaustausch sicherstellt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105935617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418083200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}