Madagaskar hat vor Kurzem eine f\u00fcnfj\u00e4hrige gesellschaftliche und politische Krise \u00fcberwunden. Die Krise hat dazu gef\u00fchrt, dass das Land gem\u00e4ss dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Weltbank und den Vereinten Nationen zu den fragilen Staaten z\u00e4hlt, worauf auch Indikatoren wie Armut, Unterern\u00e4hrung oder schlechte Regierungsf\u00fchrung hindeuten. Die von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) festgelegten Schwerpunkte sind die F\u00f6rderung fragiler Staaten sowie der Ausbau der Unterst\u00fctzung in Regionen, in denen sie bereits seit Langem t\u00e4tig ist - Madagaskar bildet dabei allerdings eine Ausnahme.
Gem\u00e4ss der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Madagaskar das Land, das weltweit am wenigsten Entwicklungshilfe erh\u00e4lt. Es erh\u00e4lt beispielsweise viermal weniger Entwicklungshilfe als das vergleichbare Mosambik, das sich mitten in einem wirtschaftlichen Aufschwung befindet, aber trotzdem ein Schwerpunktland der Deza ist. Die Geschichte der Schweizer Zusammenarbeit mit Madagaskar reicht \u00fcber 50 Jahre zur\u00fcck, und unser Land geniesst auf dieser Insel einen sehr guten Ruf. Die in diesen 50 Jahren entwickelten nationalen und internationalen Netzwerke sind immer noch ausgepr\u00e4gt und aktiv; sie k\u00f6nnten mit geringem Aufwand und kosteng\u00fcnstig wieder mobilisiert und genutzt werden.
Die internationale Gemeinschaft hat ihre Sanktionen gegen Madagaskar aufgehoben und lanciert stetig neue Projekte in diesem Land. Doch dessen Bed\u00fcrfnisse sind immer noch gross. Die Schweiz w\u00fcrde ein sehr schlechtes politisches Signal aussenden, wenn sie sich jetzt aus Madagaskar zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, w\u00e4hrend andere Staaten dorthin zur\u00fcckkehren.
Madagaskar steht vor einem Neuanfang, und seine Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen heute mehr denn je Unterst\u00fctzung, um ihre Schwerpunkte festzulegen und um konkrete Projekte umzusetzen. Die Schweiz sollte sich weiterhin einsetzen k\u00f6nnen, um die noch schwachen Institutionen in den Bereichen zu unterst\u00fctzen, in denen sie in Madagaskar Erfahrung hat. Dazu geh\u00f6ren die l\u00e4ndliche Entwicklung, das Grundeigentum, die Dezentralisierung, die gute Regierungsf\u00fchrung, die Umwelt; dazu geh\u00f6rt auch, die zahlreichen Schweizer NGO, die in Madagaskar t\u00e4tig sind, weiterhin zu unterst\u00fctzen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu vertiefen.
Ich stelle deshalb folgende Fragen:
1. Weshalb soll Madagaskar nicht mehr wie bis anhin unterst\u00fctzt werden, obwohl das Land jetzt in zahlreichen Bereichen, unter anderem in der guten Regierungsf\u00fchrung, dringend Unterst\u00fctzung braucht?
2. Gedenkt der Bundesrat, in der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 Madagaskar wieder als Schwerpunktland einzuf\u00fchren? Falls nicht, k\u00f6nnte der Bundesrat nicht wenigstens sicherstellen, dass die Deza durch die Verl\u00e4ngerung ihres Programms Matoy bis nach 2016 pr\u00e4sent sein wird und dass die Schweizer NGO, die in Madagaskar t\u00e4tig sind, von der Deza unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
3. Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass sich die Schweiz aus Madagaskar zur\u00fcckzieht, w\u00e4hrend andere Staaten dorthin zur\u00fcckkehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Madagaskar geh\u00f6rte ab den Achtzigerjahren zu den Schwerpunktl\u00e4ndern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. L\u00e4ndliche Entwicklung, Dezentralisierung und gute Regierungsf\u00fchrung waren die Themenschwerpunkte des Engagements, das sich Anfang der Neunzigerjahre auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr belief. Nach dem ungekl\u00e4rten Mord an einem Schweizer Mitarbeiter entschied die Deza 1998, ihr Kooperationsb\u00fcro zu schliessen und ihre Engagements auf die Zivilgesellschaft zu reduzieren. Eine Rolle spielten bei dieser Entscheidung auch die instabilen politischen Verh\u00e4ltnisse und die schlechte Verfassung der madagassischen Institutionen in den Neunzigerjahren infolge der Krisen von 1991 und 2001/02. Wie in der Interpellation erw\u00e4hnt, ist Madagaskar seit 2008 bzw. 2009 erneut mit einer gesellschaftlichen und politischen Krise konfrontiert. Diese forderte in der Bev\u00f6lkerung einen hohen Tribut und hat erneut die Prozesse zur Bew\u00e4ltigung wiederkehrender Herausforderungen wie schwache Regierungsf\u00fchrung, Unsicherheit und Korruption gebremst. Insgesamt zeigten die Anstrengungen, die in den vergangenen Jahrzehnten auch von der Schweiz f\u00fcr eine bessere Regierungsf\u00fchrung unternommen wurden, nur sehr bescheidene Ergebnisse.
2013 beteiligte sich die Schweiz dennoch an der Krisenbew\u00e4ltigung, namentlich durch ein Wahlunterst\u00fctzungsprogramm und die Bereitstellung einer schweizerischen Wahlexpertin f\u00fcr die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF). Die Schweiz hat auch an den beiden Wahlbeobachtungsmissionen der OIF teilgenommen (Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen) und daf\u00fcr insgesamt 12 Wahlbeobachterinnen und -beobachter zur Verf\u00fcgung gestellt. Multilateral wurde das Engagement f\u00fcr Madagaskar \u00fcber verschiedene Instrumente wieder aufgenommen, insbesondere \u00fcber die von der Afrikanischen Union pr\u00e4sidierte Internationale Gruppe zur Unterst\u00fctzung von Madagaskar, der die Schweiz angeh\u00f6rt.
Vor diesem Hintergrund intensiviert die Schweiz derzeit den bilateralen Austausch. Sie unterst\u00fctzt zudem die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen, bei denen gewisse Fortschritte festzustellen sind. Beim Besuch des madagassischen Premierministers Roger Kolo in Bern im Mai 2014 zeigte sich die Schweiz erfreut dar\u00fcber, dass nach den freien und transparenten Wahlen Ende 2013 neue Beh\u00f6rden eingesetzt worden waren. Faire Wahlen sind jedoch nur ein erster Schritt. Die Schweiz wird aufmerksam verfolgen, wie sich die Situation nach der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Krise im Land weiterentwickelt, und hat ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, bald weitere Anzeichen daf\u00fcr zu sehen, dass die neue Regierung Missst\u00e4nde angeht, wie z. B. die gerade beschlossene Abschaffung der Todesstrafe (10. Dezember 2014).
2./3. Allgemein erfolgt die Bestimmung der Schwerpunktl\u00e4nder und -regionen alle vier Jahre im Rahmen der Botschaften des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Aktuell ist die Liste mit den Schwerpunktl\u00e4ndern und regionen f\u00fcr die Botschaft 2017-2020 noch nicht festgelegt. Sie wird im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erstellt.
Ab 2001 war das Deza-Programm in Madagaskar kein Schwerpunktprogramm mehr, sondern nur noch ein Sonderprogramm. In seiner Botschaft 2009-2012 legte der Bundesrat Sonderprogramme f\u00fcr sechs Regionen fest, Madagaskar geh\u00f6rte nicht mehr dazu. Wie in dieser Botschaft vorgesehen, endete das Sonderprogramm der regionalen Zusammenarbeit der Deza Ende 2012. Die Deza hat allerdings beschlossen, sich nicht abrupt aus dem Land zur\u00fcckzuziehen, sondern ihr Engagement bis 2016 mit dem Programm Matoy weiterzuf\u00fchren.
Dieses Programm der regionalen Zusammenarbeit der Deza zielt darauf ab, negative Folgen eines pl\u00f6tzlichen Ausstiegs in einer schwierigen Zeit zu vermeiden. Madagaskar kann bei Bedarf auch weiterhin auf die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz z\u00e4hlen. 2014 belief sich diese Unterst\u00fctzung auf 3,2 Millionen Franken, wovon die H\u00e4lfte \u00fcber Schweizer NGO erfolgte. Dasselbe gilt f\u00fcr die Programm- und Projektbeitr\u00e4ge der Deza an Schweizer NGO, die in Madagaskar t\u00e4tig sind (rund 1 Million Franken pro Jahr). Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass die Schweiz in Madagaskar durch Beitr\u00e4ge der Kantone und Gemeinden engagiert bleibt (rund 1 Million Franken pro Jahr) sowie \u00fcber private Hilfe von NGO (5 bis 6 Millionen Franken pro Jahr). Die bilaterale Zusammenarbeit der Deza hingegen befindet sich in einer Ausstiegsphase, die 2016 abgeschlossen sein wird. Die Entscheidung, das bilaterale Programm zu beenden, wurde aufgrund der erw\u00e4hnten \u00dcberlegungen getroffen.
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