Nachdem der italienische Senat vor Kurzem das Gesetz \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von Kapital verabschiedet hat, hat Italien der Schweiz bekanntlich 60 Tage Zeit gegeben, um den Austausch von Bankinformationen nach Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu regeln. Falls bis dann keine Einigung zustande kommt, w\u00fcrde unser Land auf einer schwarzen Liste bleiben.
Nicht nur, dass Italien widerspr\u00fcchlich handelt, wenn es einerseits seit 1974 als Ersatz f\u00fcr die Bankinformationen einen Teil der Quellensteuergelder aus der Schweiz einkassiert und andererseits die Schweiz ausgerechnet wegen des Bankgeheimnisses auf schwarze Listen setzt (auch wenn dies f\u00fcr die Schweizer Seite kein Problem zu sein scheint ...). Es \u00fcberrascht auch, dass Italien, welches seinen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen nicht nachkommt (z. B. bei der Baustelle Stabio-Arcisate oder der Anwendung des Dublin-Abkommens), glaubt, es k\u00f6nne der Schweiz seine Bedingungen diktieren.
Es ist offensichtlich, dass Italien, sobald das Land erh\u00e4lt, was es w\u00fcnscht, kein Interesse mehr an einem verbesserten Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung haben wird, das die veraltete Vereinbarung aus dem Jahr 1974 abl\u00f6sen w\u00fcrde, die dem Tessin seit 40 Jahren schadet.
In Locarno hat Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf erkl\u00e4rt, dass man noch vor Ablauf der Frist von zwei Monaten auch eine Einigung \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung finden werde, die auch das Tessin zufriedenstellt. Es f\u00e4llt schwer, das zu glauben, da die Verhandlungen bereits vor sechs Monaten in der \"Schlussphase\" h\u00e4tten sein sollen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie beabsichtigt der Bundesrat den Auftrag des Parlamentes zu ber\u00fccksichtigen, wonach die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung durch die Anwendung von italienischen Steuers\u00e4tzen merklich erh\u00f6ht werden soll?
2. Wodurch ist garantiert, dass die Revision der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung nicht dem Bem\u00fchen, der Forderung Italiens schnellstens nachzukommen, zum Opfer f\u00e4llt?
3. W\u00fcrde der Bundesrat auch dann der Forderung Italiens nachkommen und ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnen, wenn kein Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung zustande kommt, oder kann diese Hypothese ausgeschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 f\u00fcr eine Informationsaustauschklausel nach OECD-Standard und eine Roadmap mit politischen Verpflichtungen zu einzelnen Punkten (u. a. Grenzg\u00e4nger) unterzeichnet.
1. Mit dem Postulat 12.4048 vom 16. September 2014 hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, die M\u00f6glichkeit der Besteuerung von in der Schweiz erwerbst\u00e4tigen italienischen Grenzg\u00e4ngern nach italienischen Steuers\u00e4tzen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat ist diesem Auftrag nachgekommen, und die Frage wurde daraufhin in Gespr\u00e4chen mit Italien intensiv er\u00f6rtert. Nach einer Voranalyse hatte der Bundesrat 2013 ein System, wie es im Postulat vorgeschlagen wird, insofern als nicht w\u00fcnschenswert erachtet, als kantonale Steuerbeh\u00f6rden dadurch ausl\u00e4ndische Steuers\u00e4tze anwenden m\u00fcssten. Die Notwendigkeit einer mit den italienischen Steuers\u00e4tzen vergleichbaren Grenzg\u00e4ngerbesteuerung wurde im Rahmen der Verhandlungen mit Italien thematisiert. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger k\u00fcnftig einer beschr\u00e4nkten Besteuerung im Staat, in welchem sie die Arbeit aus\u00fcben, und auch einer ordentlichen Besteuerung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat unterliegen; damit soll ihre Steuerbelastung k\u00fcnftig schrittweise angehoben werden. Der Anteil im Staat des Arbeitsorts soll maximal 70 Prozent des Totals der Quellensteuer ausmachen.
2./3. Die Schweiz und Italien haben sich politisch in einer Roadmap auf die Eckwerte eines neuen Besteuerungssystems f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geeinigt. Die neue Besteuerung der Grenzg\u00e4nger soll Gegenstand eines Abkommens sein, das in der ersten H\u00e4lfte 2015 verhandelt werden soll. Die neue L\u00f6sung wurde im engen Dialog mit den Beh\u00f6rden der drei Grenzkantone erarbeitet und tr\u00e4gt den Interessen der Schweiz sowie des Kantons Tessins Rechnung. Die Roadmap wurde gleichzeitig mit dem \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen, das den Informationsaustausch nach internationalem Standard enth\u00e4lt, unterzeichnet.
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