Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat beschlossen, die Nachfolgeorganisation der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung ab 2017 von Bern nach Delsberg im Kanton Jura umzusiedeln. Stadt und Kanton Bern sowie der Verein \"Hauptstadtregion Schweiz\" kritisieren diesen Entscheid. Sie weisen darauf hin, dass der Bundesrat mit der Genehmigung des Raumkonzepts Schweiz die besondere Rolle der Hauptstadtregion Schweiz als Zentrum f\u00fcr Politik und Verwaltung best\u00e4tigt hat. Damit hat die Landesregierung auch anerkannt, dass die im Verein zusammengeschlossenen Kantone gezielt darauf hinarbeiten, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bundesverwaltung und die bundesnahen Unternehmen zu schaffen. Sie gew\u00e4hrleisten damit einen unabdingbaren Service public f\u00fcr das ganze Land. Mit der Umsiedlung einer Bundesstelle nach Delsberg setzt sich der Bund \u00fcber das Raumkonzept hinweg und betreibt eine unzeitgem\u00e4sse Dezentralisierung der Verwaltung. Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bedeutung misst er der Hauptstadtregion Schweiz in ihrer Funktion als nationales Polit- und Verwaltungszentrum bei?
2. Ist die Umsiedlung der Nachfolgeorganisation der Alkoholverwaltung nach Delsberg ein Einzelfall? Oder sind weitere dezentrale Ansiedlungen von Bundesstellen geplant?
3. Die Ansiedlung von Bundesstellen ausserhalb der Hauptstadtregion Schweiz schw\u00e4cht die Leistungsf\u00e4higkeit und Effizienz der Bundesverwaltung, ohne dass Randregionen nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Teilt der Bundesrat diese Ansicht?
4. In der heutigen globalisierten Welt sind die Staaten auf eine hochkompetente Verwaltung angewiesen, wollen sie im internationalen Wettbewerb bestehen. Teilt er die Ansicht, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, die Bundesverwaltung in der Hauptstadtregion Schweiz zu konzentrieren und damit \u00e4hnlich wie in der Wirtschaft einen Verwaltungscluster zu bilden?
5. Welchen Beitrag k\u00f6nnte der Bund nach Ansicht der Landesregierung leisten, um die Position der Hauptstadtregion Schweiz als Zentrum f\u00fcr Politik und Verwaltung zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass die Hauptstadtregion Schweiz gem\u00e4ss dem Raumkonzept Schweiz im inneren Bereich den Kanton Bern sowie Teile der Kantone Solothurn, Neuenburg, Freiburg und Waadt umfasst, ihr erweiterter Bereich aber \"bis ins Wallis und zur Jurakette\" ausstrahlt. Delsberg kann somit als Teil des erweiterten Bereichs der Hauptstadtregion Schweiz betrachtet werden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass er mit seinem Entscheid den im Raumkonzept festgehaltenen Prinzipien entsprochen hat.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat bekennt sich zu der im Raumkonzept Schweiz festgehaltenen besonderen Position der Hauptstadtregion Schweiz als Zentrum von Politik und Verwaltung. Allerdings schliesst ein solches Bekenntnis nicht aus, dass in begr\u00fcndeten F\u00e4llen eine Bundeseinheit ausserhalb der Hauptstadtregion Schweiz angesiedelt werden kann.
2. Der Entscheid f\u00fcr Delsberg ist nach eingehender Pr\u00fcfung und aufgrund der besonderen Situation gefallen. Er bedeutet in keiner Weise, dass damit eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung eingeleitet werden soll. Der Bundesrat kann und will hingegen nicht ausschliessen, dass wie erw\u00e4hnt in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen eine Bundesverwaltungseinheit ausserhalb der Hauptstadtregion Schweiz angesiedelt werden kann. Derzeit sind aber keine weiteren dezentralen Ansiedelungen geplant.
3. Das EFD geht derzeit davon aus, dass rund 40 Arbeitspl\u00e4tze in Delsberg entstehen werden. Angesichts der rund 37 000 Bundesangestellten kann nach Ansicht des Bundesrates mit Blick auf den getroffenen Entscheid nicht von einer Schw\u00e4chung der Effizienz der Bundesverwaltung gesprochen werden. Im Gegenzug stellt die Ansiedlung der Nachfolgeorganisation der Alkoholverwaltung in Delsberg aber f\u00fcr diese Region eine Steigerung der Standortattraktivit\u00e4t dar.
4. Die Bundesverwaltung ist heute in der Hauptstadtregion Schweiz konzentriert und es bestehen keine Pl\u00e4ne, dies zu \u00e4ndern. Entsprechend ist auch der erw\u00e4hnte Verwaltungscluster nicht infrage gestellt.
5. Im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) k\u00f6nnen die an der Hauptstadtregion beteiligten Kantone und Regionen Projekte entwickeln und umsetzen, welche vom Bund mitfinanziert werden; erste Projekte wurden denn auch bereits gestartet. Aufgrund der bereits realisierten und nicht infragegestellten Konzentration der Bundesverwaltung in der Hauptstadtregion Schweiz sieht der Bundesrat keine weiteren Bereiche, in welchen der Bund weitere Schritte zu deren St\u00e4rkung unternehmen m\u00fcsste.
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