Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der relevanten interkantonalen Stelle eine Best Practice zu verfassen, um Probleme bei der Umsetzung der ZGB-Revision 06.063 zu mindern. Der Bericht soll insbesondere erfolgreiche kantonale Umsetzungen in den folgenden Bereichen beleuchten:
1. Kostenschl\u00fcssel zwischen Kanton und Gemeinde (Finanzierung der Kesb und von angeordneten Massnahmen);
2. Anh\u00f6rungsrecht der Gemeinden bei hohen Kosten;
3. Organisation der Kesb und Entscheidungswege (inkl. intern verrichteter Arbeiten oder extern vergebener Auftr\u00e4ge);
4. M\u00f6gliche Formen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen Kesb und Gemeinde (auch Lehrer/Schulpflege);
5. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg der Kosten und der Anzahl Gef\u00e4hrdungsmeldungen.
","ReasonText":"Der F\u00f6deralismus hat bei der Umsetzung der ZGB-Revision eine Vielzahl an Organisations- und Finanzierungsformen hervorgebracht. Das ist auch eine Chance. Die Umsetzung und der Kostenanstieg haben nicht in allen Kantonen gleichermassen zu Problemen gef\u00fchrt. Eine Best Practice, welche funktionierende Modelle aufzeigt, soll helfen, organisationsbedingte Probleme zu beheben.
Die Zielsetzung der Reform - eine Professionalisierung der Vormundschaftsbeh\u00f6rden - war richtig. Die fr\u00fcher von Laien auf Gemeindestufe besetzten Vormundschaftsbeh\u00f6rden mussten zum Teil sehr schwierige Entscheide in einem grundrechtlich sehr heiklen Bereich f\u00e4llen. Die Gemeinden haben diese Aufgabe meist gut erf\u00fcllt, waren aber mit komplexen F\u00e4llen \u00fcberfordert. Die N\u00e4he der lokalen Beh\u00f6rden garantierte zwar den direkten Zugang zu relevanten Informationen, f\u00fchrte aber auch zu Konflikten, weil Mitglieder der Beh\u00f6rde befangen sein konnten. So wurde zum Teil gar nicht oder viel zu sp\u00e4t gehandelt - mit entsprechenden Folgen.
Wiederum ist zu ber\u00fccksichtigen, dass fr\u00fcher Sozialhilfe und Vollzug von Vormundschaftsurteilen eng miteinander erfolgten. Mit der Kantonalisierung bzw. Regionalisierung ist dieses engmaschige Vorgehen verlorengegangen. Die Kesb sind daher aufgefordert, eine Kultur der Zusammenarbeit zu pflegen. Erhalten die Gemeinden einen gewissen Einblick, k\u00f6nnen sie Entscheide nachvollziehen, besser umsetzen und allenfalls kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sungen vorzuschlagen.
Im Sinne eines Case Management ist auch zu pr\u00fcfen, inwiefern Betreuer auf Gemeindeebene und Gef\u00e4hrdungsmelder (insbesondere Lehrer) eine R\u00fcckmeldung von der Kesb erhalten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone. Der F\u00f6deralismus erlaubt es den Kantonen, das neue Recht innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben entsprechend den Bed\u00fcrfnissen und Eigenheiten der jeweiligen kantonalen Strukturen und den teilweise unterschiedlichen Traditionen umzusetzen. Der Bund h\u00e4lt sich hier mit Vorgaben und Empfehlungen traditionell zur\u00fcck.
Mit der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) steht zudem eine spezialisierte interkantonale Fachstelle zur Verf\u00fcgung, die zum Zweck der \"Behandlung und Koordination von Fragen des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes\", der \"F\u00f6rderung der Zusammenarbeit unter den Kantonen und mit dem Bund auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes\" sowie der \"Information und Dokumentation der Mitglieder\" ins Leben gerufen wurde (Art. 2 der Statuten der Kokes). Die Kokes hat denn auch bereits \"Empfehlungen zur Beh\u00f6rdenorganisation\", eine \"Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht (mit Mustern)\" sowie Empfehlungen \u00fcber den \"Einbezug von Sozialhilfebeh\u00f6rden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane\" ver\u00f6ffentlicht und damit einen wesentlichen Teil der im Postulat angesprochenen Aufgaben an die Hand genommen.
Im \u00dcbrigen hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, \"Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbeh\u00f6rden zur KESB\", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gem\u00e4ss dem vom Nationalrat ebenfalls bereits angenommenen Postulat 14.3776, \"Professionalisierung des Sozialstaats um jeden Preis?\", soll der Bundesrat ausserdem diverse Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abkl\u00e4ren sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden k\u00f6nnten. Mit diesen Arbeiten werden die wesentlichen Anliegen des Postulates weitgehend erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Vitali Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810735207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Zivilrecht"}}