Am 22. September 2013 hat die Winterthurer Bev\u00f6lkerung den Verkauf eines st\u00e4dtischen Areals und die Umzonung eines Gel\u00e4ndes der Armasuisse (Zeughausareal) deutlich abgelehnt. Am 30. November 2014 hat die Winterthurer Bev\u00f6lkerung einer Vorlage zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus deutlich zugestimmt. Damit scheint klar, dass das Volk einen Neustart beim Zeughausareal begr\u00fcssen w\u00fcrde. Dieser sollte nun angegangen werden. Dies umso mehr, als der Bundesrat am 15. Mai 2013 \"eine Optimierung der Wohnungspolitik beschlossen hat, die darauf abzielt, das Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnungsbau auszuweiten\" (Zitat aus der Antwort des Bundesrates im Rahmen der Interpellation 13.3757). Damit r\u00fcckt die Frage ins Zentrum, welchen Beitrag die Armasuisse an die bundesr\u00e4tliche Politik leistet. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Art mandatiert er die Armasuisse im Sinne des Beschlusses vom 15. Mai 2013 f\u00fcr die neuen Verhandlungen mit der Stadt Winterthur?
2. Was hat die Pr\u00fcfung ergeben, die er in der Fragestunde vom 3. Juni 2014 (Frage 14.5202) in Aussicht gestellt hat (\"Gest\u00fctzt darauf hat der Bundesrat das VBS beauftragt zu pr\u00fcfen, wie nicht mehr ben\u00f6tigte Grundst\u00fccke von Armasuisse vermehrt f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau eingesetzt werden k\u00f6nnten.\")?
3. Ist er bereit, f\u00fcr die 5 Prozent der Grundst\u00fccke bei der Armasuisse, die in Bauzonen liegen, Bestimmungen zu erlassen, damit diese Areale vorzugsweise f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau genutzt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 den Bericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und St\u00e4dte vom 2. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen und das WBF mit der Weiterf\u00fchrung des Dialogs beauftragt. Der \u00fcberwiegende Teil der Empfehlungen der Arbeitsgruppe richtet sich an Kantone, Gemeinden und private Dritte.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat erteilt der Armasuisse keinen Auftrag f\u00fcr die Verhandlungen mit der Stadt Winterthur. Es ist Aufgabe der Stadt, zu definieren, welche Entwicklung sie f\u00fcr das Areal des Bundes anstrebt. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die raumplanerischen Festlegungen liegt bei ihr und nicht beim Bund. Falls die Stadt auf dem Areal den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau erm\u00f6glichen will, wird Armasuisse dazu Hand bieten.
2. Der Bundesrat hat im August 2014 vom Bericht zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus mit nicht mehr ben\u00f6tigten Grundst\u00fccken des VBS Kenntnis genommen. Dieser hat gezeigt, dass rund 95 Prozent der \u00fcberz\u00e4hligen Grundst\u00fccke von Armasuisse ausserhalb der Bauzone liegen. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, bietet Armasuisse Hand, wenn Gemeinden preisg\u00fcnstigen Wohnraum und die raumplanerischen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen wollen. So sind in touristischen Gebieten auf Grundst\u00fccken von Armasuisse bereits Wohnzonen f\u00fcr Einheimische geschaffen worden. Aufgrund des Berichtes des VBS hat der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkannt. Auch der Bericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und St\u00e4dte vom 2. Dezember 2014 sieht keinen Handlungsbedarf beim Bund f\u00fcr die Abgabe der nicht mehr ben\u00f6tigten Grundst\u00fccke.
3. Der Bund f\u00f6rdert den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau mit zinsg\u00fcnstigen Darlehen aus einem Fonds de Roulement und mit B\u00fcrgschaften zugunsten der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW). F\u00fcr die Grundst\u00fccke von Armasuisse sieht er keinen spezifischen Regelungsbedarf. Von den 5 Prozent der Grundst\u00fccke innerhalb der Bauzone liegt der gr\u00f6sste Teil in einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen. Deshalb braucht es f\u00fcr den Wohnungsbau eine Zonenplan\u00e4nderung, wof\u00fcr die Gemeinden zust\u00e4ndig sind.
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