Seit dem 1. Juli 2014 ist das FHA Schweiz/China in Kraft, welches den Waren- und Dienstleistungsverkehr vereinfachen soll. Dazu geh\u00f6rt auch die Abwicklung der Geldfl\u00fcsse.
Umfragen bei schweizerischen international t\u00e4tigen KMU haben ergeben, dass ihr internationales Gesch\u00e4ft massgeblich erleichtert w\u00fcrde, wenn die Zusammenarbeit der Finanzpl\u00e4tze Chinas und der Schweiz verbessert werden k\u00f6nnte.
Die Schweiz k\u00f6nnte als Drehscheibe f\u00fcr die Finanzierung von Industrie und Handel in, aus und nach China eine zentrale Rolle spielen. Die Anwesenheit internationaler Banken in der Schweiz, die unabh\u00e4ngige schweizerische W\u00e4hrung sowie die Position der Schweiz ausserhalb der EU in der Mitte Europas sind gute Voraussetzungen daf\u00fcr.
Die Schweiz ist der einzige Finanzplatz, an dem keine einzige chinesische Bank vertreten ist. Zahlreiche europ\u00e4ische Finanzpl\u00e4tze setzen sich ein daf\u00fcr, RMB-Clearing-Fazilit\u00e4ten von China zu erhalten. London und Frankfurt sind bereits so weit; andere Pl\u00e4tze wie Paris und Luxemburg sind auf dem Weg dazu.
Die Schaffung eines RMB-Clearings in der Schweiz w\u00fcrde dazu beitragen, das Vertrauen zwischen China und der Schweiz zu st\u00e4rken und die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen zu vertiefen.
Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat um die Ausarbeitung eines Berichtes zu folgenden Fragen:
1. Welche Anforderungen sind zu erf\u00fcllen, damit das Gesuch einer chinesischen Bank um Bewilligung der Er\u00f6ffnung einer Niederlassung in der Schweiz erfolgreich abgewickelt werden kann?
2. Welche Massnahmen unternimmt die Bundesverwaltung, um eine chinesische Bank bei der Er\u00f6ffnung einer Niederlassung in der Schweiz zu begleiten und zu unterst\u00fctzen?
3. Wie positioniert der Bundesrat den Finanzplatz Schweiz als Kompetenzzentrum f\u00fcr das internationale Handels- und Finanzierungsgesch\u00e4ft, insbesondere mit China?
4. Welche Standortvorteile k\u00f6nnen schweizerischen Industrieunternehmen oder Finanzzentren von internationalen Firmen aus dem vereinfachten Zugang zum chinesischen Market erwachsen?
5. Welche Standortvorteile k\u00f6nnen dem Schweizer Finanzplatz und den hiesigen Asset und Wealth Managers erwachsen aus dem privilegierten Zugang zum chinesischen Markt in den Bereichen der institutionellen Verm\u00f6gensverwaltung?
6. Welche Gefahr besteht f\u00fcr den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz, wenn die Schaffung eines derartigen Kompetenzzentrums nicht gew\u00e4hrt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"China hat \u00fcber die letzten Jahre die M\u00f6glichkeiten der grenz\u00fcberschreitenden Verwendung seiner W\u00e4hrung, des Renminbi (RMB), f\u00fcr den Handel schrittweise vorangetrieben. Vom Abbau der Handelshindernisse und dem damit verbundenen R\u00fcckgang der Transaktionskosten profitieren auch die Schweizer Unternehmen. Ebenso k\u00f6nnen Schweizer Finanzdienstleister ihr Repertoire an China-spezifischen Finanzprodukten und Dienstleistungen stetig erweitern. Die bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten umfassen unter anderem RMB-Konten, RMB-Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung sowie die W\u00e4hrungsabsicherung.
Massnahmen zur vorteilhaften Positionierung der Schweiz im RMB-Gesch\u00e4ft sind ein zentrales Anliegen des Bundesrates und der Branche. Der Bundesrat ist bestrebt, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen in der Schweiz und die vertraglichen Voraussetzungen in den Beziehungen mit China zu schaffen, damit die im Zuge der Markt\u00f6ffnung neu entstehenden M\u00f6glichkeiten auch k\u00fcnftig genutzt werden k\u00f6nnen. So haben die Schweiz und China ihre Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen insbesondere durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens und die Aufnahme eines institutionalisierten Dialogs zu Finanzfragen vertieft.
In den Treffen auf politischer Ebene und im Rahmen der Finanzdialoge mit China wird die Teilnahme der Schweiz an der laufenden Internationalisierung des RMB jeweils vorrangig thematisiert. Bis anhin wurden vonseiten der Beh\u00f6rden wichtige Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen legt einen wichtigen Grundstein f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Am 21. Januar 2015 hat sich die PBoC zudem bereiterkl\u00e4rt, der Schweiz eine RMB-Investitionsquote (Renminbi Qualified Foreign Institutional Investor, RQFII) von insgesamt RMB 50 Milliarden zu gew\u00e4hren. Diese Quote erlaubt es Investoren aus der Schweiz, vereinfacht in China zu investieren.
Ein weiteres wichtiges Element zur F\u00f6rderung des RMB-Gesch\u00e4fts ist die M\u00f6glichkeit des RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierf\u00fcr ist die Pr\u00e4senz einer chinesischen Bank in der Schweiz. In diesem Zusammenhang haben die SNB und die PBoC am 21. Januar 2015 bereits ein Memorandum of Understanding betreffend die Einrichtung eines RMB-Clearings in der Schweiz unterzeichnet. Der Bundesrat w\u00fcrde die Ansiedlung einer oder mehrerer chinesischer Banken in der Schweiz begr\u00fcssen. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zulassung chinesischer Banken in der Schweiz sind intakt, und einer z\u00fcgigen Pr\u00fcfung eines entsprechenden Gesuchs durch die Finma steht nichts im Weg. F\u00fcr die Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.
Der Entscheid \u00fcber die Aufnahme der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz liegt bei den chinesischen Banken und ist auch von der Einsch\u00e4tzung des Entwicklungspotenzials des RMB-Gesch\u00e4ftsvolumens in der Schweiz abh\u00e4ngig. Dieses Potenzial nimmt zu, je st\u00e4rker sich die Unternehmen und die Finanzbranche in der Schweiz im RMB-Gesch\u00e4ft engagieren. Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, sich als Kompetenzzentrum f\u00fcr das internationale Handels- und Finanzierungsgesch\u00e4ft oder als RMB-Zentrum zu positionieren.
Der Bundesrat berichtete im Rahmen verschiedener Vorst\u00f6sse \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten mit China im W\u00e4hrungs- und Finanzbereich (Motion 11.3701, \"W\u00e4hrungsabkommen mit China\", und Interpellation 14.3458, \"Export- und Handelsf\u00f6rderung f\u00fcr KMU im China-Gesch\u00e4ft\"). Ausserdem wird der Bundesrat aufgrund der \u00fcberwiesenen Motion 14.3003 die Bundesversammlung j\u00e4hrlich im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik, des Aussenpolitischen Berichtes und des Berichtes \u00fcber internationale Finanz- und Steuerfragen \u00fcber die Beziehungen mit China informieren.
Der Bundesrat misst den Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei und ist bestrebt, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit die Schweizer Wirtschaft optimal an der Markt\u00f6ffnung Chinas teilhaben kann.
Die R\u00e4te werden bereits regelm\u00e4ssig \u00fcber die laufenden Arbeiten und die getroffenen Massnahmen informiert, weshalb der Bundesrat einen zus\u00e4tzlichen Bericht nicht f\u00fcr erforderlich erachtet.
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