Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Machen die Sozialversicherungen die Forderungen geltend, die ihnen durch Abtretung zustehen, insbesondere bei von Dritten verschuldeten Unf\u00e4llen, Berufskrankheiten und durch Arbeit verursachten gesundheitlichen Problemen (vor allem Burnout), und fordern sie diese Anspr\u00fcche systematisch ein?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Praxis der Anwendung der Artikel\u00a072ff. ATSG und von Artikel\u00a034b BVG?
3. Entgehen den Sozialversicherungen hohe Betr\u00e4ge aufgrund der Einschr\u00e4nkung des R\u00fcckgriffanspruchs gegen den Arbeitgeber nach Artikel\u00a072 Absatz\u00a02 ATSG und Artikel\u00a027c Absatz\u00a02 BVV 2?
4. Sind die Sozialversicherungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, R\u00fcckgriff zu nehmen auf die Arbeitgeber, die f\u00fcr den Schaden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers haften, insbesondere im Fall von Burnout und Mobbing? Wenn nein: Ist der Bundesrat bereit, Vorschl\u00e4ge vorzulegen, um diese L\u00fccken zu f\u00fcllen?
5. Steht den Privatversicherern, die Krankentaggeldversicherungen anbieten, der erw\u00e4hnte R\u00fcckgriffanspruch zu, wenn der Arbeitgeber f\u00fcr die Krankheit der versicherten Person haftet? Wenn ja: Wird dieses Recht ausge\u00fcbt? Wenn nein: Ist der Bundesrat bereit, Vorschl\u00e4ge vorzulegen, um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen?
","ReasonText":"Nach den Artikeln 72ff. ATSG und Artikel\u00a034b BVG treten die Sozialversicherungen gegen\u00fcber jedem Dritten in die Anspr\u00fcche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Gesundheitliche Probleme aufgrund der Arbeit nehmen in einem beunruhigenden Ausmass zu, insbesondere wegen des zunehmenden Arbeitsstresses. F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die unter solchen Problemen leiden, ist das Risiko, die Arbeit zu verlieren, gr\u00f6sser als bei anderen. Oft ist der Arbeitgeber zumindest zum Teil verantwortlich f\u00fcr die gesundheitlichen Probleme, weil er die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen zum Schutz der psychosozialen Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und -nehmer nicht einh\u00e4lt (insbesondere die Massnahmen zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit, auf die im BGE 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012 Bezug genommen wird). Im Fall solcher gesundheitlichen Probleme, die durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers verursacht sind, hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich ein Recht auf Entsch\u00e4digung (z. B. wegen immateriellem Schaden oder missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung nach den Art. 328 und 336ff. OR). Werden die Sozialversicherungen durch die \u00dcbertragung der Anspr\u00fcche Gl\u00e4ubigerinnen aller oder eines Teils dieser Forderungen und machen sie diese geltend, so f\u00fchrt dies dazu, dass die erw\u00e4hnten Sch\u00e4den nicht mehr von den Versicherten getragen werden m\u00fcssen, sondern von den Verantwortlichen abgegolten werden. Dies vor allem wird die Arbeitgeber veranlassen, besser daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gesundheit ihrer Angestellten nicht gef\u00e4hrdet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, der f\u00fcr den Versicherungsfall haftet, treten die Sozialversicherungen von Gesetzes wegen im Umfang ihrer Leistungen in die vertraglichen Haftpflichtanspr\u00fcche des Arbeitnehmers und seiner Hinterlassenen ein (Subrogation gem\u00e4ss den Art. 72ff. des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG (SR 830.1), und Art. 34b des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG (SR 831.40)). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aus\u00fcbung des R\u00fcckgriffsrechts besteht weder f\u00fcr die Sozialversicherungen noch f\u00fcr die Krankentaggeldversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Der R\u00fcckgriff auf haftpflichtige Dritte stellt jedoch eine gesetzliche Verwaltungsaufgabe dar und generiert Einnahmen zugunsten zahlreicher Sozialversicherungen. Die Sozialversicherer setzen folglich ihre Regressforderungen gegen Arbeitgeber regelm\u00e4ssig dann durch, wenn und insoweit diese f\u00fcr den Versicherungsfall haften. In der Praxis haben sich die Regressbestimmungen gem\u00e4ss den Artikeln 72ff. ATSG und Artikel\u00a034b BVG bew\u00e4hrt, weshalb der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ortet.
3. Dass ein Arbeitgeber im Regress der Sozialversicherer nur f\u00fcr grobfahrl\u00e4ssig und absichtlich verursachte Berufsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten seiner Arbeitnehmer haftet und damit privilegiert ist, rechtfertigt sich damit, dass er die Pr\u00e4mien f\u00fcr deren Versicherung ganz oder parit\u00e4tisch entrichtet. In der sozialen Krankenversicherung gilt das Regressprivileg gem\u00e4ss Artikel\u00a079 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht. Diese Regelung wurde damit begr\u00fcndet, dass das KVG die Arbeitgeber nicht verpflichtet, Pr\u00e4mien zu bezahlen.
Gem\u00e4ss den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen wirkt sich das Regressprivileg des Arbeitgebers wenig aus auf die Regresseinnahmen der Sozialversicherer.
5. F\u00fcr den Ersatz der Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossene kollektive Krankentaggeldversicherung nach VVG geniesst dieser ein Regressprivileg gem\u00e4ss Artikel\u00a072 Absatz\u00a03 VVG, das mit Artikel\u00a075 Absatz\u00a02 ATSG und Artikel\u00a027c Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) vergleichbar ist. Wenn und insoweit eine Haftung des Arbeitgebers nachgewiesen ist und diesen zus\u00e4tzlich ein grobes Verschulden oder gar Absicht trifft, kann eine Kollektivkrankentaggeldversicherung gem\u00e4ss Artikel\u00a072 VVG f\u00fcr die bei einem Versicherungsfall erbrachten Leistungen Regress nehmen. Es besteht somit keine L\u00fccke. Dem Bundesrat liegen indessen keine Informationen vor, ob und inwieweit die privatrechtlichen Taggeldversicherer nach VVG in Versicherungsf\u00e4llen Regress auf Arbeitgeber nehmen. F\u00fcr diese Versicherungen sind ihre Leistungen pro Versicherungsfall allgemein viel geringer als in der Invalidenversicherung oder in der obligatorischen Unfallversicherung, sodass sich der hohe Aufwand f\u00fcr die Geltendmachung von Regressforderungen tendenziell nicht lohnt.
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