Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. In den letzten zehn Jahren wurden in der ganzen Schweiz zahlreiche touristische oder sportliche Infrastrukturen errichtet, die grosse Fl\u00e4chen beanspruchen (Dutzende von Hektaren) und klar von allgemeinem Interesse sind, wie Golfpl\u00e4tze. Wurden solche Einrichtungen auf Fl\u00e4chen errichtet, die zu den kantonalen FFF-Kontingenten geh\u00f6ren? Wenn ja, wie hat der Bund die neue Situation beurteilt?
2. Wie viele Golfpl\u00e4tze und andere touristische oder sportliche Einrichtungen, die grosse unbebaute Fl\u00e4chen beanspruchen, wurden in der Schweiz in den letzten zehn Jahren auf Boden erstellt, der zu den FFF geh\u00f6rt?
3. Der Kanton Tessin musste einen Teil des nationalen Sportzentrums von Tenero und der Gr\u00fcnfl\u00e4chen des Flughafenareals an sein FFF-Kontingent anrechnen. Wie viele Hektaren FFF wurden in der Schweiz in den kantonalen FFF-Kontingenten belassen, obwohl sie nicht landwirtschaftlich genutzt werden oder obwohl sie Teil eines Flughafenareals sind?
","ReasonText":"Die Raumplanung der Achtziger- und Neunzigerjahre hat in der Schweiz dazu gef\u00fchrt, dass jede noch so kleine Parzelle einem bestimmten Zweck zugewiesen ist. Die Gesellschaft hat seither neue Bed\u00fcrfnisse entwickelt und neue Priorit\u00e4ten gesetzt. Diese Entwicklung ist Teil der Entwicklung unseres Landes. Sie konnte vor dreissig Jahren nicht vorausgesehen werden. Deshalb sind bestimmte Nutzungsbeschr\u00e4nkungen zu \u00fcberdenken und, wie ich meine, neue Priorit\u00e4ten zu setzen.
Seinerzeit war es das Ziel des Bundes, mit dem Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) ackerf\u00e4higes Kulturland als Grundlage f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung im Krisenfall zu erhalten. Einer der wichtigsten Bestandteile dieses Sachplans war und ist das Kontingent an FFF, das jeder Kanton sowohl im Richtplan als auch in den Nutzungspl\u00e4nen sichern muss. Die Gebirgskantone hatten bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe nicht wenige Probleme, weil das ackerf\u00e4hige Kulturland in den Talsohlen sehr begrenzt ist. Die Aufgabe wird noch schwieriger f\u00fcr Tourismuskantone, wenn sie ihr Angebot anpassen wollen und dazu neue Infrastrukturen bauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, die viel ebenes Gel\u00e4nde beanspruchen und die nicht mit irgendwelchen Nutzungsbeschr\u00e4nkungen kollidieren. Verschiedene Mittellandkantone, aber auch Bergkantone konnten unbebautes Land in einem bestimmten Umfang beispielsweise zur Errichtung eines Golfplatzes nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich sind Fl\u00e4chen, die die Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) weiterhin erf\u00fcllen, dem Mindestumfang anrechenbar, den die Kantone zu sichern haben. Teile eines Golfplatzes, f\u00fcr die nachgewiesen wird, dass sie die FFF-Qualit\u00e4tskriterien erf\u00fcllen, k\u00f6nnen dem kantonalen Kontingent angerechnet werden. In j\u00fcngster Zeit wurde bei der Planung von Golfpl\u00e4tzen der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Bodenfruchtbarkeit und den FFF mehr Beachtung geschenkt, und die Eingriffe in den Boden wurden so weit als m\u00f6glich auf Fl\u00e4chen beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Sports (Putts, Tees usw.) benutzt werden. Die restlichen Fl\u00e4chen werden nach wie vor im FFF-Inventar aufgef\u00fchrt, und manche davon werden noch immer landwirtschaftlich genutzt. Diese landwirtschaftliche Nutzung kann sich auf die extensive Mahd beschr\u00e4nken. Auf jeden Fall aber bleibt die Bodenqualit\u00e4t intakt.
2. Die Kantone pflegen unterschiedliche Praktiken: Eine im Sommer 2014 vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) durchgef\u00fchrte Befragung hat ergeben, dass sieben Kantone FFF in Golfanlagen und Erholungszonen im Inventar auff\u00fchren. In den \u00fcbrigen Kantonen werden diese Fl\u00e4chen aus dem Inventar gestrichen. FFF im Perimeter von Infrastrukturanlagen wie Flugpl\u00e4tzen werden in sechs Kantonen im Inventar aufgef\u00fchrt.
F\u00fcr die Erstellung und Nachf\u00fchrung der Inventare sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie haben daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Kontingente mit den im Inventar aufgef\u00fchrten Fl\u00e4chen abgedeckt sind. Spezifische Auswertungen der Kantone \u00fcber die Zahl der Golfpl\u00e4tze sowie der Freizeit- und Tourismusanlagen, die FFF einschliessen, liegen dem Bund nicht vor.
3. F\u00fcr Sportpl\u00e4tze gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Vorschriften wie f\u00fcr Golfpl\u00e4tze und andere Freizeiteinrichtungen. Allerdings erfordern Sportanlagen h\u00e4ufig Eingriffe in den Boden (Planierungen, Drainagen, Bew\u00e4sserungsanlagen usw.) und eine Unterteilung des Gel\u00e4ndes in kleine Einheiten, die keine mechanisierte landwirtschaftliche Bearbeitung zulassen. In der Regel k\u00f6nnen nur noch beschr\u00e4nkte Teile solcher Anlagen im FFF-Inventar angerechnet werden.
Wie bereits unter Punkt 2 erw\u00e4hnt, ist es Aufgabe jedes Kantons, sein FFF-Inventar zu erstellen und nachzuf\u00fchren. Damit Fl\u00e4chen im Inventar aufgenommen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie so genutzt werden, dass die Qualit\u00e4t des Bodens erhalten bleibt. Als Grundlage zur Beurteilung steht die Vollzugshilfe 2006 zum Sachplan FFF des ARE zur Verf\u00fcgung.
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