Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr eine Totalrevision des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1974 \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zu unterbreiten oder alternativ einen Entwurf f\u00fcr eine Abl\u00f6sung dieses Gesetzes durch Nachtr\u00e4ge im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) und in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0).
","ReasonText":"Das Strafverfahrensrecht hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Der rein verfahrenstechnische Ansatz, wie er den Gesetzen im letzten Jahrhundert zugrunde lag, ist l\u00e4ngst einem grundrechtlich beherrschten Verst\u00e4ndnis gewichen. Die Praxis zur EMRK und zur BV hat in der StPO von 2007 umfassend Niederschlag gefunden. Am Verwaltungsstrafrecht von 1974, dessen Konzeption in die Sechzigerjahre zur\u00fcckreicht und das lediglich Gegenstand einiger Teilrevisionen war, sind diese Entwicklungen weitgehend spurlos vor\u00fcbergegangen.
In der Praxis werden die Klagen \u00fcber den unhaltbaren Zustand immer lauter. Unbestritten ist, dass die Rezepte von 1974 in keiner Weise mehr gen\u00fcgen: Die teils hochkomplexen Verfahren (beispielsweise im Steuer-, Zoll- oder Finanzmarktrecht) mit Bussen von bis zu mehreren Millionen Franken verlangen nach einem rechtsstaatlich einwandfreien, gleichzeitig verfahrens\u00f6konomischen Rahmen. Handlungsbedarf besteht namentlich bez\u00fcglich der Verteidigungsrechte (Anwalt der ersten Stunde und dergleichen), der Widerhandlungen in Gesch\u00e4ftsbetrieben und des Strafbefehlsverfahrens. Hinzu kommt, dass die Grenzbetr\u00e4ge nie der Teuerung angepasst wurden, sodass sie antiquarisch anmuten. Zu denken ist an die Sonderordnung bei Bussen bis zu 5000 Franken (Art. 7 VStrR) oder den f\u00fcr das abgek\u00fcrzte Verfahren massgebenden H\u00f6chstbetrag von 2000 Franken (Art. 65 VStrR). Im letzten Punkt kann das Strafbefehlsverfahren gem\u00e4ss den Artikeln 352ff. StPO als Vorbild dienen.
Offen ist, ob das VStR totalrevidiert werden soll oder ob sich die Gelegenheit bietet, das VStrR ganz aufzuheben, indem die Straftatbest\u00e4nde ins StGB \u00fcbernommen werden und die unerl\u00e4sslichen Verfahrensbestimmungen in die StPO.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der Rechtsentwicklung und der Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung ist es angezeigt, das aus dem Jahre 1974 stammende Verwaltungsstrafverfahren zu \u00fcberarbeiten. Aus heutiger Sicht steht f\u00fcr den Bundesrat die Variante, ein eigenst\u00e4ndiges Verwaltungsstrafverfahren beizubehalten, im Vordergrund. Er ist allerdings bereit, auch die andere in der Motion erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit anl\u00e4sslich der Revisionsarbeiten zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310874417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Strafrecht"}}