Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu unterbreiten, der die Stabilit\u00e4t des gesamten Schweizer Finanzsystems \u00fcber die systemrelevanten (TBTF) Banken hinaus integral evaluiert und in einen internationalen Kontext stellt. Darin soll insbesondere dargelegt werden:
1. Wie sich die Risiken des Bankensystems ver\u00e4ndert haben;
2. Ob ein Risikotransfer von den Banken zu Nichtbanken festzustellen ist;
3. Wie das Systemrisiko des gesamten Schweizer Finanzsystems (inkl. Schattenbankensektor) im Vergleich zu denjenigen wichtiger ausl\u00e4ndischer Finanzpl\u00e4tze beurteilt wird;
4. Welche Auswirkungen TBTF-Bestimmungen auf die Liquidit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte haben.
","ReasonText":"Der Bundesrat muss gem\u00e4ss der Review Clause in Artikel\u00a052 des Bankengesetzes bis Ende Februar 2015 die TBTF-Gesetzgebung im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland pr\u00fcfen. Das vorliegende Postulat verlangt eine Erweiterung dieser Pr\u00fcfung. So soll die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsystems als Ganzes gepr\u00fcft und international verglichen werden.
Das TBTF-Massnahmenpaket war wichtig und richtig. Die betroffenen Institute haben ihre Strukturen angepasst, die Komplexit\u00e4t signifikant heruntergefahren, mehr Eigenkapital aufgebaut und Notfallpl\u00e4ne erarbeitet. Gleichzeitig kann beobachtet werden, dass es zu einer Verschiebung von Risiken von regulierten in unregulierte Bereiche des Finanzsystems kommt und dass der Banken- relativ zum gesamten Finanzplatz schrumpft. Zudem gibt es Anzeichen, dass regulatorische Eingriffe zum Abbau der Systemrisiken die Effizienz der Finanzm\u00e4rkte beeintr\u00e4chtigen, was sich u. a. in einer Verminderung der Liquidit\u00e4t niederschl\u00e4gt. Im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Risikobeurteilung ist es daher sinnvoll, den Fokus zu verbreitern und die Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes integral und im internationalen Kontext zu beurteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zielsetzung der Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsystems ist ein Kernelement der Schweizer Finanzmarktpolitik. Entsprechend wurden in den letzten Jahren wichtige Grundlagenarbeiten geleistet und vergleichsweise rasch Lehren aus der Finanzkrise gezogen. So konnte am 1. M\u00e4rz 2012 das revidierte Bankengesetz mit der TBTF-Gesetzgebung in Kraft treten. Diese basierte auf dem Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierungvonvolkswirtschaftlichen Risiken durchGrossunternehmen vom 30. September 2010.
Die vom Bundesrat im Herbst 2013 eingesetzte, breitabgest\u00fctzte Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (unter dem Vorsitz von Professor Aymo Brunetti) befasste sich ebenfalls intensiv mit dem Querschnittthema der volkswirtschaftlichen Risiken und dabei namentlich auch mit der TBTF-Thematik. Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden am 5. Dezember 2014 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und ver\u00f6ffentlicht. Die Expertengruppe beurteilte den Schweizer TBTF-Ansatz, der verschiedene Massnahmen kombiniert, im internationalen Vergleich gesamtheitlich als positiv und angemessen. Die Beurteilung zeigt jedoch auch, dass selbst eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der TBTF-Gesetzgebung die Problematik des TBTF f\u00fcr die Schweiz nicht vollumf\u00e4nglich l\u00f6st. Entsprechend wurden verschiedene Handlungsempfehlungen formuliert (prudenzielle und organisatorische Massnahmen, Massnahmen f\u00fcr den Krisenfall). Der auf dieser Analyse basierende Bericht des Bundesrates ans Parlament gem\u00e4ss Artikel\u00a052 BankG wurde am 18. Februar 2015 verabschiedet.
Daneben hat die Expertengruppe untersucht, ob und inwiefern Themen wie Einlegerschutz, Finanzmarktinfrastrukturen, Versicherungen, Schattenbanken und die steuerlichen Verschuldungsanreize relevante Fragen f\u00fcr die Schweizer Finanzmarktstabilit\u00e4t darstellen. Im Schlussbericht der Expertengruppe und in den dazugeh\u00f6renden Anh\u00e4ngen werden insbesondere auch die Erkenntnisse bez\u00fcglich Schattenbanken vorgestellt. In diesem Zusammenhang haben das EFD, die SNB und die Finma eine detailliertere Analyse des Schweizer Schattenbankensystems vorgenommen und im j\u00fcngsten Schattenbankenbericht des FSB als \"Country case study: shadow banking in Switzerland\" ver\u00f6ffentlicht. Diesbez\u00fcglich verweist der Bundesrat ausserdem auf seine Antwort zum Postulat 13.4259, \"Bedeutung und Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz\". Ferner analysiert die SNB regelm\u00e4ssig die Risiken im Bankensystem und publiziert die Erkenntnisse j\u00e4hrlich in ihrem Bericht zur Finanzstabilit\u00e4t.
Bereits im Februar 2017 steht eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der TBTF-Bestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a052 BankG an. Diese \u00dcberpr\u00fcfung soll auch die Auswirkungen der TBTF-Bestimmungen auf die Liquidit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte umfassen. Der Bundesrat erachtet die vorliegenden und in naher Zukunft zu erstellenden Berichte und Arbeiten als umfassend und ausreichend, um die im Postulat aufgeworfenen Fragen angemessen zu behandeln.
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