Der Bundesrat wird ersucht, eine aktualisierte Zusammenfassung der verschiedenen M\u00f6glichkeiten zu erstellen, die die Kantone haben, um die verschiedenen Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Dies soll insbesondere der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Islamophobie dienen. Der Bundesrat k\u00f6nnte den Kantonen dazu eine Reihe von Empfehlungen abgeben.
","ReasonText":"Wenn weltweit politische Aktionen von Staaten oder Pseudostaaten im Namen einer Religion Schrecken verbreiten und die Gl\u00e4ubigen dieser Religionen stigmatisieren, ist es wichtig, dass die Schweiz die Minderheiten auf ihrem Hoheitsgebiet sch\u00fctzt. Das gilt auch f\u00fcr die religi\u00f6sen Minderheiten. Die Anerkennung der Religionen dieser Minderheiten ist ein wichtiger politischer Akt: eine Art staatliches Sicherheitsnetz f\u00fcr all diejenigen, die f\u00fcr Taten, mit denen sie gar nichts zu tun haben, stigmatisiert werden. Einige Kantone haben gerade mit dem Aufbau eines solchen Netzes begonnen, w\u00e4hrend andere in diesem Prozess schon sehr weit fortgeschritten sind.
In einigen Kantonen geschieht die Anerkennung von Religionsgemeinschaften, indem sie als Institution von \u00f6ffentlichem Interesse anerkannt werden. Nebst den bisher eingeschlagenen Wegen k\u00f6nnten weitere gepr\u00fcft werden. So k\u00f6nnte man f\u00fcr die Erlangung dieser Anerkennung zum Beispiel die Anzahl Gl\u00e4ubige, die Anzahl Jahre, die die Religionsgemeinschaft in der Schweiz pr\u00e4sent ist, die von ihr wahrgenommenen Aufgaben von \u00f6ffentlichem Interesse oder das soziale Engagement der Gemeinschaft ber\u00fccksichtigen. Weitere Empfehlungen, die bis zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften reichen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten anhand der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates abgegeben werden. Die am weitesten gehende L\u00f6sung - die Finanzierung der Religionsgemeinschaften und dementsprechend das Eingreifen des Staates - w\u00fcrde bedeuten, dass es diesen Religionsgemeinschaften untersagt w\u00e4re, sich mit Geldern aus L\u00e4ndern zu finanzieren, die in Konflikte verwickelt sind oder von denen eine Gefahr ausgeht (gem\u00e4ss einer zu erstellenden Liste).
Angesichts der Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Religion, die ich nicht infrage stelle, scheint es wichtig, dass der Bundesrat ein starkes Zeichen setzt, nachdem er untersucht hat, was jeder Kanton zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Islamophobie unternimmt. So kann er in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, zu denen auch Akteurinnen und Akteure der in der Schweiz historisch verwurzelten Religionen z\u00e4hlen, durch eine eigene Analyse Empfehlungen abgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wahrung des religi\u00f6sen Friedens ist von besonderer Bedeutung. Gem\u00e4ss Bundesverfassung treffen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Massnahmen zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Friedens zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften (Art. 72 Abs. 2 der Bundesverfassung). Allerdings liegt die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat jedoch in der ausschliesslichen Kompetenz der Kantone (Art. 72 Abs. 1 der Bundesverfassung). Dies betrifft insbesondere auch die Art und die Bedingungen der \u00f6ffentlichen Anerkennung religi\u00f6ser Gemeinschaften. Bereits heute ist die \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in den jeweiligen kantonalen Verfassungen, Gesetzen und Reglementen an bestimmte Kriterien gebunden (Rechtsstaatlichkeit, demokratische Organisationsform und finanzielle Transparenz). Angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit st\u00fcnde die Formulierung von Richtlinien und Empfehlungen zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften durch den Bund im Widerspruch zur geltenden Verfassungsordnung. Eine \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeiten bed\u00fcrfte einer \u00c4nderung der Bundesverfassung (vgl. auch die Antworten des Bundesrates auf das Postulat Amacker-Amann 10.3162, \"Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung\", und auf die Motion Altherr 13.3832, \"Neue Verfassungsbestimmung \u00fcber eine Pflicht zu gegenseitiger R\u00fccksichtnahme in religi\u00f6sen Fragen\").
Der Bundesrat anerkennt jedoch die grosse gesellschaftspolitische Bedeutung der Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander und gegen\u00fcber dem Staat. Die eingangs zitierte Kompetenzregelung schliesst denn auch nicht aus, dass der Bund die beteiligten Akteure bei der konstruktiven Suche nach Handlungsoptionen unterst\u00fctzt.
Die mit dem Postulat gew\u00fcnschte \u00dcbersicht \u00fcber die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kantone zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften besteht nach Meinung des Bundesrates bereits. So hat beispielsweise die Universit\u00e4t Luzern eine aktuelle und umfassende \u00dcbersicht des staatskirchenrechtlichen bzw. religionsverfassungsrechtlichen Systems in der Schweiz publiziert. Es handelt sich um die Studie \"Die \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in der Schweiz\" (Adrian Loretan-Saladin, Quirin Weber, Alexander Morawa). Darin werden auch Empfehlungen und konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Weiterentwicklungen aufgrund der bestehenden Verfassungsordnung formuliert.
Betreffend der Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ist \u00fcberdies auf den Bericht der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung hinzuweisen. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Bund und Kantonen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung aller Formen des Rassismus. Dieser Bericht erscheint alle zwei Jahre, das n\u00e4chste Mal im M\u00e4rz 2015.
Mit den bestehenden \u00dcbersichten und Dokumentationen erscheinen die Anliegen des Postulates bereits erf\u00fcllt.
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