Der Bundesrat wird beauftragt:
a. die rechtliche Grundlage im CO2-Gesetz zu schaffen, dass Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit CO2-neutralen, synthetischen, in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, entsprechend reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten, und
b. ein administratives Verfahren ausarbeiten zu lassen, das die Anrechenbarkeit auf Einzelfahrzeuge (z. B. analog den \u00d6koinnovationen) erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"CO2-neutrale synthetische Treibstoffe erm\u00f6glichen eine weitgehend klimaneutrale Mobilit\u00e4t mit erh\u00f6hter Wertsch\u00f6pfung im Inland, bei der bestehende Infrastrukturen und PKW genutzt werden k\u00f6nnen. Durch die Anrechenbarkeit kann die Erreichung der Klimaziele im Mobilit\u00e4tsbereich schnell und auf vergleichsweise einfache Art und Weise und ohne Subventionierung eines erneuerbaren Energietr\u00e4gers wesentlich unterst\u00fctzt werden. Damit die Ziele des CO2-Gesetzes zur Effizienzsteigerung nicht ausgehebelt werden, kann die Anrechenbarkeit auf Fahrzeuge beschr\u00e4nkt werden, die den entsprechenden CO2-Flottengrenzwert einhalten.
Eine Regelung zur Ber\u00fccksichtigung von Biogas existiert bereits als Branchenl\u00f6sung f\u00fcr Erdgasfahrzeuge. Der weitere, kontinuierliche Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie in der Mobilit\u00e4t ist eine effektive M\u00f6glichkeit, um langfristig eine nahezu CO2-neutrale Mobilit\u00e4t zu erreichen.
CO2-neutrale synthetische Treibstoffe werden mittels Power-to-Gas/Liquid aus erneuerbaren Energien und CO2 hergestellt, welches beispielsweise aus der Umgebungsluft abgeschieden wurde. Dadurch entsteht bei deren Verbrennung ein geschlossener Kohlenstoffkreislauf. Bei der Herstellung von synthetischen Treibstoffen kommen nahezu ausschliesslich erneuerbare Energien zum Einsatz. Dadurch werden netto nur minimale CO2-Emissionen verursacht.
Die Schl\u00fcsseltechnologie zur CO2-Abscheidung aus der Umgebungsluft, welche dies zu vertretbaren Kosten erm\u00f6glicht, wurde in der Schweiz entwickelt und konnte im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen noch nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Die Autoindustrie investiert bereits in die Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe. Weitere grosse Investitionen sind geplant, mit dem Ziel eines schnellen Ausbaus. Die Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der Flottenemissionsregelung w\u00fcrde dies stark unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Power-to-Gas/Power-to-Liquid-Technologie mit grossem Interesse. Im Rahmen seiner Stellungnahmen auf die Motionen 14.3048 und 14.3837 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass synthetischen Energietr\u00e4gern langfristig eine wichtige Rolle zukommen kann. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3837 erw\u00e4hnt, wird der Bundesrat die Entwicklung der Technologie auch im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 weiterverfolgen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der vorliegenden Motion. Die hohe Komplexit\u00e4t der Thematik erfordert aber eine ganzheitliche Analyse: Zurzeit sind noch zahlreiche technische, \u00f6kologische, \u00f6konomische und vollzugsspezifische Fragen offen. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass synthetische Treibstoffe eine positive \u00f6kologische Gesamtbilanz aufweisen und ihr Einsatz nachweislich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen f\u00fchrt. Auf der technologischen Seite unterst\u00fctzt der Bund Projekte, die der Erprobung von neuen Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosph\u00e4re dienen. Auch die steuerrechtliche Behandlung von synthetischen Gasen/Fl\u00fcssigkeiten ist zu kl\u00e4ren: Sie k\u00f6nnen in der Schweiz produziert, allenfalls exportiert oder importiert werden. Sie sind sowohl als Brenn- wie auch als Treibstoffe einsetzbar und damit je nach Verwendungszweck einem unterschiedlichen steuerrechtlichen Regime unterstellt. Zudem muss sichergestellt werden, dass einerseits der f\u00fcr die Produktion von synthetischen Gasen/Fl\u00fcssigkeiten erforderliche \u00fcbersch\u00fcssige Strom nachweislich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und dass andererseits keine Anreize zur Schaffung neuer CO2-Emissionsquellen geschaffen werden.
Die Arbeiten zur Kl\u00e4rung der zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit synthetischen Gasen/Fl\u00fcssigkeiten sind angelaufen. Grundlagen f\u00fcr die \u00d6kobilanzierung synthetischer Energietr\u00e4ger werden zurzeit erstellt. Steuerrechtliche Aspekte werden teilweise im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Postulat 13.3004, \"Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich\", beleuchtet. Weiter gehende Untersuchungen sind notwendig, um einen konsistenten Umgang in der Gesetzgebung (insbesondere im Rahmen der Steuer-, Klima- und Energiegesetzgebung) sicherzustellen und um zu beurteilen, ob eine Anrechnung an die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personenwagen sinnvoll ist. Dabei sind auch die Entwicklungen in den umliegenden L\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen. Bereits heute ist absehbar, dass die vom Motion\u00e4r geforderte Anrechnung von \"in der Schweiz hergestellten\" synthetischen Treibstoffen aus handelsrechtlicher Sicht problematisch ist.
Der Bundesrat hat das UVEK am 21. Mai 2014 beauftragt, bis Mitte 2016 eine Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 auszuarbeiten. Dabei wird es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen auch die Anliegen des Motion\u00e4rs pr\u00fcfen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, die Rahmenbedingungen und m\u00f6glichen Verfahren f\u00fcr eine Anrechnung von mit synthetischen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen an die Zielerreichung bei den CO2-Emissionsvorschriften zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"B\u00f6hni Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473638400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526224070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}