Der Bundesrat wird ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassungsantworten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail analysiert.
In der Schweiz bildet das Vernehmlassungsverfahren einen wichtigen Pfeiler des demokratischen Gesetzgebungsprozesses. Dieses erm\u00f6glicht es den interessierten Kreisen, sich in Bezug auf eine geplante Gesetzes\u00e4nderung (Gesetzes- oder Verordnungsstufe) bzw. neue Erlasse zu positionieren, ihre Interessen zu erkl\u00e4ren und Vorschl\u00e4ge zu machen. Zudem stellt diese Art der Vorgehensweise sicher, dass fr\u00fchzeitig alle Meinungen zum jeweiligen Thema eingeholt werden k\u00f6nnen, was dazu f\u00fchrt, dass in der parlamentarischen Beratung Mehrheiten gefunden werden k\u00f6nnen und die Gefahr eines Referendums minimiert wird.
Es herrscht die allgemeine Meinung, dass der Bundesrat die Meinungen der Vernehmlassungsteilnehmer bei der Ausarbeitung von Gesetzentw\u00fcrfen nicht oder aber nur bedingt ber\u00fccksichtigt.
Das Vernehmlassungsverfahren ist Teil des Gesetzgebungsprozesses. Diese Analyse ist somit notwendig:
1. damit das Vertrauen in den Bundesrat erhalten bleibt.
2. damit die Teilnehmer an den Vernehmlassungsverfahren auch weiterhin einen Anreiz haben, ihre Meinungen fr\u00fchzeitig einzubringen.
3. damit der demokratische Meinungsbildungsprozess nicht geschw\u00e4cht wird.
4. um den Gesetzgebungsprozess effizient auszugestalten.
5. um die Gefahr eines Referendums fr\u00fchzeitig abzuwenden.
Die Wichtigkeit des Vernehmlassungsverfahrens im schweizerischen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist unbestritten. Gleichzeitig ist der Bundesrat der Auffassung, dass die in den jeweiligen Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen bis anhin vom Bundesrat geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt wurden.
Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Meinungen und Forderungen der Vernehmlassungsteilnehmer nicht oder nur bedingt ber\u00fccksichtigt. Im Gegenteil: Der Bundesrat nimmt die Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren sehr ernst; Anpassungen der Entw\u00fcrfe aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse stellen den Normalfall dar. Bei Gesetzesvorlagen erl\u00e4utert der Bundesrat in seinen Botschaften, inwiefern er den Einw\u00e4nden und Forderungen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen hat. Es kommt durchaus auch vor, dass der Bundesrat aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses auf eine Vorlage verzichtet, so z. B. beim Verzicht auf einen Gesetzentwurf \u00fcber die sogenannte Heiratsstrafe (Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer betreffend \"ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung\"; BBl 2012 7999).
Die Wissenschaft best\u00e4tigt, dass Argumente im Vernehmlassungsverfahren grunds\u00e4tzlich Geh\u00f6r finden (vgl. Marcel K\u00e4gi, Die Rolle von Argumenten im Vernehmlassungsverfahren; LeGes 2011/2; S. 161ff.; insb. Ziff. 5; Martin Senti/Martina Schl\u00e4pfer, Die Wirksamkeit von Vernehmlassungseingaben; LeGes 2004/2; S. 59). Es w\u00e4re zweifellos m\u00f6glich, diese Befunde unter Einbezug einer gr\u00f6sseren Anzahl von Fallbeispielen und mit einer anspruchsvolleren Methodik zu vertiefen. Fraglich ist aber, ob dem erforderlichen Aufwand ein effektiver Mehrwert gegen\u00fcberstehen w\u00fcrde.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat in ihrer \"Evaluation der Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes\" vom 9. Juni 2011 (BBl 2012 2361) zudem nicht bem\u00e4ngelt, dass die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer generell ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Nahezu alle politischen Akteure, die sich heute an Vernehmlassungen beteiligen, sind dazu \u00fcbergegangen, ihre Stellungnahmen elektronisch zu ver\u00f6ffentlichen und mit Pressemitteilungen an die \u00d6ffentlichkeit zu tragen; sie beobachten sehr genau, ob und inwiefern ihren Anliegen Rechnung getragen worden ist, und koordinieren sich daf\u00fcr untereinander.
Mit der am 26. September 2014 verabschiedeten (BBl 2014 7267) Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes wurden Transparenz und offene Kommunikation beim Ergebnisbericht noch st\u00e4rker betont. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass der Ergebnisbericht \u00fcber die eingereichten Stellungnahmen informiert und deren Inhalte \u00fcbersichtlich und wertungsfrei zusammenfasst (Art. 20 Abs. 1 der Vernehmlassungsverordnung; SR 172.061.1). Mit der \u00c4nderung des Vernehmlassungsgesetzes und den entsprechenden Verordnungsanpassungen wird diese Verpflichtung - die f\u00fcr alle Stellen gilt, die Vernehmlassungsverfahren durchf\u00fchren - noch verst\u00e4rkt. Die von der PVK und der GPK festgestellten M\u00e4ngel bei der Transparenz der Verfahrensergebnisse werden damit eliminiert.
Der Bundesrat kommt aus den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden zum Schluss, dass eine vergangenheitsbezogene Studie im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht.