Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament \u00fcber die Auswirkungen der realen kalten Progression Bericht zu erstatten. Auch soll er aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die reale kalte Progression beseitigt bzw. gemildert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die reale kalte Progression bezeichnet das Ph\u00e4nomen, dass infolge allgemeinen realen Wirtschaftswachstums die meisten Steuerpflichtigen in h\u00f6here Progressionsstufen rutschen.
Die reale kalte Progression hat zwei Folgen:
Erstens steigt durch sie die allgemeine Steuerlast nicht nur absolut, sondern auch relativ zum BIP (steigende Fiskalquote), da die Steuereinnahmen wegen der Progression st\u00e4rker steigen als das Wirtschaftswachstum.
Zweitens werden tiefere Einkommensschichten \u00fcberproportional mehr belastet, da die Steuerpflichtigen in der h\u00f6chsten Progressionsstufe von der realen kalten Progression nicht betroffen sind. Im Extremfall landen dereinst sogar alle Steuerpflichtigen in der gleichen - der h\u00f6chsten - Progressionsstufe, womit die Progression faktisch abgeschafft w\u00e4re.
W\u00e4hrend Bund und Kantone die (nominale) kalte Progression bereits ausgleichen, ist dies f\u00fcr die reale kalte Progression noch nirgends der Fall. Auch ist das Ph\u00e4nomen in den Statistiken nicht erfasst und wissenschaftlich wenig bearbeitet.
Der verlangte Bericht soll diese L\u00fccke f\u00fcllen und mit aktuellen Daten und ihrer Analyse den Boden f\u00fcr eine k\u00fcnftige L\u00f6sung legen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine progressive Einkommenssteuer bewirkt, dass die Steuerpflichtigen bei Einkommenserh\u00f6hungen in eine h\u00f6here Tarifstufe aufsteigen und mit einem h\u00f6heren Durchschnittssteuersatz belastet werden. Das Steueraufkommen nimmt st\u00e4rker zu als die Bemessungsgrundlage, womit die Aufkommenselastizit\u00e4t der Steuer gr\u00f6sser als 1 ist. Bei entsprechendem Gewicht der Einkommenssteuer steigt auch die gesamtwirtschaftliche Steuerquote. Diese Auswirkungen treten unabh\u00e4ngig davon ein, ob die zugrundeliegenden Einkommenserh\u00f6hungen real oder nominal sind.
Bei nominalen, d. h. inflationsbedingten Einkommenserh\u00f6hungen werden die Steuerpflichtigen mit einem h\u00f6heren Durchschnittssteuersatz belastet, obwohl ihr reales Einkommen und damit ihre Leistungsf\u00e4higkeit nicht entsprechend angestiegen oder sogar gesunken sind. Diese unerw\u00fcnschte kalte Progression wird auf Bundesebene mit einem j\u00e4hrlichen Ausgleich beseitigt.
Bei realen Einkommenserh\u00f6hungen werden die Steuerpflichtigen mit einem h\u00f6heren Durchschnittssteuersatz belastet, weil ihr reales Einkommen und damit ihre Leistungsf\u00e4higkeit entsprechend angestiegen sind. Der damit verbundene \u00fcberproportionale Anstieg des Steueraufkommens wird u. a. als \"reale\" Progression, \"reale kalte\" Progression oder \"warme\" Progression bezeichnet. Aus steuersystematischer Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf, da die Besteuerung dem geforderten Realwertprinzip und den politischen Vorgaben zur vertikalen Steuergerechtigkeit, welche im progressiven Steuertarif zum Ausdruck kommen, entspricht. Falls das Steueraufkommen nicht schneller wachsen soll als die Bemessungsgrundlage, m\u00fcssten periodisch Steuersenkungen vorgenommen werden, oder es m\u00fcsste auf den progressiven Steuertarif verzichtet werden.
Die Sch\u00e4tzung der Auswirkungen der \"realen\" Progression auf das Steueraufkommen ist Gegenstand der j\u00e4hrlichen Budgetierung der Einnahmen aus der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen. Neben den Prognosen zum Wachstum der Realeinkommen braucht es dazu Sch\u00e4tzungen zur Aufkommenselastizit\u00e4t. Auf der Basis der Einkommensstruktur von 2011 und des f\u00fcr 2014 geltenden Steuerrechts wird f\u00fcr die direkte Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen insgesamt eine Aufkommenselastizit\u00e4t von 2,06 gesch\u00e4tzt. Dies bedeutet, dass bei einer Zunahme der Realeinkommen um 1 Prozent das Steueraufkommen um 2,06 Prozent w\u00e4chst. Aufgrund der Steuertarife unterscheidet sich die Aufkommenselastizit\u00e4t je nach Einkommensklasse. So betr\u00e4gt die Aufkommenselastizit\u00e4t bei steuerbaren Einkommen zwischen 0 und 24 900 Franken 5,22, bei steuerbaren Einkommen zwischen 25 000 und 49 900 Franken 3,21, bei steuerbaren Einkommen zwischen 50 000 und 74 900 Franken 3,23. Die Aufkommenselastizit\u00e4t nimmt dann bei h\u00f6heren Einkommensklassen kontinuierlich ab und betr\u00e4gt ab Erreichen des Maximalsatzes von 11,5 Prozent 1. Die Aufkommenselastizit\u00e4t bringt vorliegend zum Ausdruck, dass die Steuerbelastung bei niedrigeren Einkommensklassen einen steileren Anstieg aufweist als bei h\u00f6heren Einkommensklassen. Davon zu unterscheiden ist die durchschnittliche Steuerbelastung, welche bei steigenden Einkommen zunimmt und ab Erreichen des Maximalsatzes von 11,5 Prozent konstant bleibt.
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