Ein Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats deckt grausame Folteranwendungen im Zuge der Terroristenverfolgung durch die ehemalige US-Regierung unter Pr\u00e4sident Bush auf. Das wirft auch f\u00fcr die Schweiz, welche sich stets gegen Verbrechen an der Menschheit und gegen Menschenrechtsverletzungen wendet, Fragen auf, die der Bundesrat bitte beantworten m\u00f6chte:
1. Ist er bereit, diese Folteranwendungen im Namen des Schweizervolkes \u00f6ffentlich zu verurteilen?
2. Wird er zusammen mit anderen Staaten bei der Uno gegen das Mitglied USA in dieser Sache intervenieren?
3. Unterst\u00fctzt er allf\u00e4llige Bem\u00fchungen, die Verantwortlichen am UN-Kriegsverbrechertribunal f\u00fcr diese Vergehen anzuklagen?
","ReasonText":"Das Respektieren von Menschenrechten und das Einhalten des Genfer Abkommens \u00fcber die Behandlung von Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1949 sind keine Einbahnstrasse. Zu Recht verteidigt die offizielle Schweiz diese Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft. Eine Verurteilung entsprechender Verbrechen muss auch dann erfolgen, wenn solche durch befreundete Staaten begangen werden. Wie k\u00f6nnen wir glaubw\u00fcrdig von anderen Kulturen, Regionen oder Regierungen Menschenrechte einfordern, wenn in unseren eigenen Reihen solche in gr\u00f6bster Weise mit den F\u00fcssen getreten werden? Wie k\u00f6nnen wir die Grausamkeiten zum Beispiel eines Isis mit gutem Gewissen bek\u00e4mpfen, wenn unter westlicher Gesetzgebung ebensolche Vergehen begangen werden? Es ist keine Frage, dass jedes Land sich zum Schutze der Bev\u00f6lkerung verteidigen darf und dass der Terrorismus vernichtet werden muss. Dazu legitimiert uns das Durchsetzen des internationalen Schutzes der menschlichen W\u00fcrde. Diese Legitimation verlieren wir, wenn wir selber solche Verbrechen in unseren Reihen dulden. Da die USA selbst den Kampf gegen den Terrorismus als Krieg deklariert haben, fallen diese Taten der US-Regierung unter das Genfer Abkommen \u00fcber die Behandlung von Kriegsgefangenen, und bei allf\u00e4llig vorliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit geh\u00f6ren die daf\u00fcr verantwortlichen Befehlsgeber vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Sollte ein internationales Gericht tats\u00e4chlich zum Schluss kommen, dass die USA sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, so m\u00fcssen die USA zur Rechenschaft gezogen werden und zu einer Wiedergutmachung verpflichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Kampf gegen den Terrorismus muss das internationale Recht zwingend eingehalten werden. Der Bundesrat verurteilt in aller Sch\u00e4rfe jede Form von Folter. Die Bek\u00e4mpfung von Folter geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten der Schweizer Menschenrechtspolitik. Ausserdem engagiert sich die Schweiz bei allen Gespr\u00e4chspartnern - auch bei den USA - f\u00fcr eine St\u00e4rkung des einschl\u00e4gigen internationalen Rechtsrahmens sowie f\u00fcr die bessere Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen.
2. Die Schweiz nutzt gew\u00f6hnlich die multilateralen Kan\u00e4le - namentlich im Rahmen der Uno - und unterst\u00fctzt dort die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung von Folter. Bisher hat sie davon abgesehen, sich einer gezielten Initiative gegen die USA anzuschliessen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes des Intelligence Committee des US-Senats \u00fcber die Foltermethoden der CIA hat die Schweiz nun aber beschlossen, das Thema im Rahmen ihrer bilateralen Gespr\u00e4che mit den USA aufzunehmen.
3. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Ermittlung und Verfolgung der Personen, die f\u00fcr Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen verantwortlich sind, haupts\u00e4chlich in der Verantwortung der nationalen Beh\u00f6rden der USA liegt. Bisher hat sich der Bundesrat nicht dazu entschlossen, Drittinitiativen zu unterst\u00fctzen, die die Verantwortlichen dieser Vergehen vor ein Uno-Gericht bringen wollen. Er setzt weiterhin auf den Dialog mit den USA auf bilateraler und multilateraler Ebene. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag aufgrund seiner Kompetenz und der nationalen Verfahren im Zusammenhang mit den erw\u00e4hnten Verbrechen in Zukunft eine erg\u00e4nzende Rolle \u00fcbernehmen wird.
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