Die Motion 12.3172 verlangt, dass land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke wieder so besteuert werden, wie dies vor dem Bundesgerichtsurteil 2C_11/2011 vom 2. Dezember 2011 Praxis war. Der Nationalrat hat am 16. September 2013 die Annahme der Motion beschlossen, der St\u00e4nderat am 8. Dezember 2014.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil im Wesentlichen definiert, welche Grundst\u00fccke als land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke gelten. In der Praxis hat dieser Entscheid f\u00fcr Acker- und Weinbauern und -b\u00e4uerinnen unter bestimmten Umst\u00e4nden eine betr\u00e4chtliche, einschneidende und unangemessene Erh\u00f6hung der geschuldeten Steuern zur Folge.
Das Bundesgerichtsurteil hat eine Situation politischer, rechtlicher und steuerlicher Unsicherheit geschaffen, die rasch beseitigt werden muss.
1. Welcher Zeitplan ist f\u00fcr die Umsetzung der Motion 12.3172 vorgesehen?
2. Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) im Sinne der Motion unterbreiten? Beabsichtigt der Bundesrat, vorg\u00e4ngig ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren?
3. Wann k\u00f6nnten die \u00c4nderungen des DBG und des StHG in Kraft treten?
4. Das Parlament hat den klaren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, die rechtliche Situation, wie sie vor dem 2. Dezember 2011 bestand, wiederherzustellen. Welche Massnahmen will der Bundesrat angesichts dessen bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderungen des DBG und des StHG treffen, um die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf die betroffenen Steuerpflichtigen zu mildern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat beabsichtigt, die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassung zur Umsetzung der am 8. Dezember 2014 \u00fcberwiesenen Motion M\u00fcller Leo 12.3172 im ersten Halbjahr 2015 zu er\u00f6ffnen. Als weitere Verfahrensschritte folgen die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und die Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat. Danach folgt das parlamentarische Verfahren. Nach dessen Abschluss ist die Referendumsfrist abzuwarten. Sofern kein Referendum ergriffen oder ein allf\u00e4lliges Referendum abgelehnt wird, legt der Bundesrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen fest. Den Kantonen ist eine Frist von rund zwei Jahren f\u00fcr die notwendigen Anpassungen im kantonalen Recht zu gew\u00e4hren. Angesichts dieser vorgegebenen prozessualen Abl\u00e4ufe erscheint aus heutiger Sicht eine Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen per 1. Januar 2019 realistisch. Dabei ist darauf zu achten, dass die neuen Bestimmungen im DBG und im StHG zeitgleich in Kraft gesetzt werden, um eine Entharmonisierung zu verhindern.
4. Aufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips ist die rechtsanwendende Beh\u00f6rde an die geltenden Gesetze inklusive der richterlichen Entscheide zur Gesetzesauslegung und -anwendung gebunden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der direkten Steuern ist die kantonale Beh\u00f6rde; der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung obliegt die Aufsicht \u00fcber die direkte Bundessteuer. Ausgehend von diesen rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt sich f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf.
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